RS Vwgh 2020/9/10 Ra 2019/17/0037

Im vorliegenden Strafverfahren kommt es auf den Umstand, ob von den Kontrollorganen tatsächlich Probespiele gespielt werden konnten oder nicht, nicht an. Es handelt sich bei der Übertretung des § 50 Abs. 4 GSpG nämlich um ein Ungehorsamsdelikt, bei dem der Eintritt eines Schadens oder eine Gefahr nicht erforderlich ist (vgl. VwGH 24.6.2015, Ra 2015/09/0047). Ausschlaggebend ist im Revisionsfall ausschließlich die Frage, ob die Beschuldigte ihre Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach § 50 Abs. 4 GSpG verletzt hat.