RS Vwgh 2020/9/14 Ro 2020/17/0008

Für die Ausnahme vom Glücksspielmonopol reicht keineswegs die Feststellung einer in § 5 GSpG genannten Wertgrenze; vielmehr müssten alle in § 5 GSpG genannten Voraussetzungen erfüllt sein, um überhaupt eine Kompetenz des Landesgesetzgebers zu begründen (so VfSlg. 20.290/2018, Rn. 44; vgl. auch Segalla, Glücksspiel- und Wettrecht in Holoubek/Potacs, Öffentliches Wirtschaftsrecht³ 261 ff [281]). So sind gemäß § 2 Abs. 3 GSpG von der Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers nach § 5 GSpG erfasste Glücksspielautomaten beispielsweise verpflichtend elektronisch an die Bundesrechenzentrum GmbH anzubinden. § 5 Abs. 7 Z 1 GSpG, welcher - wie der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat - (auch) der Abgrenzung des Glücksspielmonopols des Bundes von der Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Regelung des Glücksspiels gemäß Art. 15 B-VG dient, verlangt, dass der Landesgesetzgeber diese elektronische Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH als Aufsicht sichernde Maßnahme vorsieht (vgl. VfSlg. 20.290/2018).