RS Vwgh 2020/9/29 Ra 2020/17/0074

Eine erste Vorstrafe bestimmt den (erhöhten) Strafsatz und eine allfällige weitere Vorstrafe stellt einen Erschwerungsgrund dar (vgl. VwGH 15.2.2013, 2011/09/0009; 21.3.2013, 2012/09/0069). Sofern eine Vormerkung jedoch zur Heranziehung eines erhöhten Strafsatzes führt, ist diese nicht noch zusätzlich als Erschwerungsgrund zu werten (vgl. VwGH 29.10.2019, Ra 2019/09/0084).