RS Vwgh 1978/12/7 1643/77

Bloße Verunreinigungen(hier: ausgeflossenes Benzin) fallen unter die Bestimmungen des § 92 StVO 1960, (Hinweis auf E d. VfGH vom 11. Juni 1977, B 121/76-6, VfSlg 8055) der in seinem Absatz 3 die Behörde ausdrücklich dazu ermächtigt, die Kosten der Entfernung von Verunreinigungen sowie der Reinigung der Straße jenen Personen aufzuerlegen, die hiefür verantwortlich sind. (Hinweis auf das E vom 24. 11. 1977, 1037/76, VwSlg 9438 A/1977). Da die belangte Behörde aber die Vorschreibung von Kosten nicht auf die Bestimmungen des § 92 StVO, sondern auf die des § 89 a leg cit stützte, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhalts.