TE Vwgh Beschluss 2020/9/23 Ro 2020/01/0014

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek und die Hofräte Dr. Kleiser und Dr. Fasching als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kienesberger, über die Revision der Y K in B, vertreten durch MMag.Dr. Kazim Yilmaz, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Volksgartenstraße 3, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 28. Februar 2020, Zl. LVwG-AV-782/001-2019, betreffend Staatsbürgerschaft (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Niederösterreichische Landesregierung), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Angefochtenes Erkenntnis

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass die Revisionswerberin seit 14. Mai 1998 nicht mehr die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt (1.) und eine ordentliche Revision für zulässig erklärt (2.).

2        Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die (1977) in Österreich geborene Revisionswerberin habe nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und dem Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband (beides 1996) nach einem darauf gerichteten Antrag am 14. Mai 1998 die türkische Staatsangehörigkeit wiedererworben, ohne einen Antrag auf Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt zu haben.

3        Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-221/17, Tjebbes, und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0477) sei vorliegend eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen.

4        Für das Verwaltungsgericht bestünden im vorliegenden Fall keine Zweifel, dass bei einem - durch den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bewirkten - dauerhaften Verlust des Aufenthaltsrechtes der (bereits in Österreich geborenen) Revisionswerberin die Verhältnismäßigkeitsprüfung zugunsten der Revisionswerberin ausfallen würde.

5        Jedoch könne die vorliegende Verhältnismäßigkeitsprüfung „nicht deckungsgleich“ mit jener sein, die in einem Verfahren vorzunehmen sei, bei dem das Aufenthaltsrecht „als solches in Frage“ stehe. So enthalte die österreichische Rechtsordnung (insbesondere das AsylG 2005, FPG und NAG) eine Reihe an Vorschriften, nach denen die Revisionswerberin, insbesondere aus Gründen des Art. 8 EMRK, zum weiteren Aufenthalt in Österreich berechtigt sei. So bestehe insbesondere im Hinblick auf die mehr als vierzigjährige Aufenthaltsdauer der Revisionswerberin in Österreich und ihre hier bestehenden familiären, sozialen und beruflichen Bindungen die Möglichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach den §§ 54 ff AsylG 2005.

6        Aus Sicht des Verwaltungsgerichtes dürfe im Feststellungsverfahren betreffend § 27 Abs. 1 StbG nicht unberücksichtigt bleiben, ob sich die betroffene Person weiterhin in Österreich „aufhalten wird dürfen oder nicht“. Eine „vollständige inzidente Prüfung“, ob (irgend)ein Aufenthaltstitel zu erteilen wäre, würde aber den Rahmen eines staatsbürgerschaftsrechtlichen Feststellungsverfahrens sprengen und auch keine Bindung der über das Aufenthaltsrecht entscheidenden Behörden bewirken.

7        Ausgehend davon sei zu berücksichtigen, dass die Revisionswerberin ein Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltsrechtes „durchlaufen müsste“, der Ausgang dieses Verfahrens „zumindest mit einem gewissen Grad an Unsicherheit behaftet“ sei und diese Phase zweifellos eine Belastung für die Revisionswerberin darstelle. Vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen (zum Privatleben der Revisionswerberin) scheine es aber „überaus unwahrscheinlich“, dass die Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Revisionswerberin „nicht bedeuten würde, sich nicht mehr in Österreich aufhalten zu dürfen“.

8        Das Gewicht der „Beschwerlichkeiten eines Verfahrens zur Erlangung eines Aufenthaltstitels bzw. der Phase der Unsicherheit und des Zuwartens“ werde dadurch verringert, dass der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft auf Grund der Gesetzeslage voraussehbar gewesen sei und „auf den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit gerichteten positiven Willenserklärung wurzelt“.

9        Das Vorbringen der Revisionswerberin, es wäre aus gesellschaftspolitischer Sicht ein „falsches Signal“, sie auf einen Aufenthaltstitel etwa nach dem AsylG 2005 zu verweisen, betreffe eine durch das Verwaltungsgericht nicht zu beurteilende rechtspolitische Frage.

10       Da eine „realistische Möglichkeit“ der Erteilung eines eine Erwerbstätigkeit ermöglichenden Aufenthaltstitels bestehe, wäre auch bei Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft ein dauerhafter Ausschluss der Revisionswerberin von der Teilnahme am Erwerbsleben nicht zu befürchten.

11       Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Revisionswerberin staatenlos wäre, da sie zu keinem Zeitpunkt vorgebracht habe, die wiedererworbene türkische Staatsangehörigkeit wieder zurückgelegt zu haben.

12       Dem Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts zu verschiedenen allgemeinen Vertretungskörpern in Österreich sei aus näher bezeichneten fallbezogenen Gründen kein überdurchschnittlich hohes Gewicht zuzumessen.

13       Was die privaten Interessen der Familienangehörigen der Revisionswerberin anlange, führte das Verwaltungsgericht aus, nach der Rechtsprechung des EuGH seien auch die Auswirkungen auf die Familienangehörigen der betroffenen Person miteinzubeziehen.

14       Betreffend die (in der Türkei lebende) älteste Tochter und den (volljährigen, nicht im gemeinsamen Haushalt mit der Revisionswerberin lebenden) Sohn der Revisionswerberin seien keine Folgen auf die familiären Beziehungen erkennbar. Ausgehend davon, dass mit der Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft „nicht zwangsläufig“ auch der Verlust des Aufenthaltsrechts der Revisionswerberin verbunden sei, sei auch im Hinblick auf den (in Österreich rechtmäßig niedergelassenen und erwerbstätigen) Ehemann und die minderjährige jüngere Tochter (welche aufgrund einer näher bezeichneten Erkrankung die Betreuung ihrer Mutter benötige) aus näher bezeichneten Gründen kein unverhältnismäßiger Eingriff anzunehmen.

15       Somit sei davon auszugehen, dass sich für die Revisionswerberin und für deren Familienangehörige aus dem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft keine „sich unmittelbar ergebenden“ Folgen ergäben.

16       Von diesen seien die sich „mittelbar“ (nach dem Verwaltungsgericht „iSv aus einem, aus der Feststellung, dass die Person (Elternteil), dessen Staatsbürgerschaft in Frage steht, zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht (mehr) die österreichische Staatsbürgerschaft besessen hat, resultierenden ‚Verlust‘ der österreichischen Staatsbürgerschaft auch der Familienangehörigen“) ergebenden Folgen zu unterscheiden.

17       Es sei zunächst nicht davon auszugehen, dass Familienangehörige, deren eigene Staatsbürgerschaft davon abhänge, ob bei einer anderen Person der Verlust der Staatsbürgerschaft eintrete, Parteistellung im Feststellungsverfahren dieser Person zukomme. Das Feststellungsverfahren sei nach der derzeitigen Rechtslage (gemeint: des StbG) nicht als „Familienverfahren“ ausgestaltet.

18       Vor diesem Hintergrund sei die Frage, ob ein Verlust der von einem Elternteil etwa durch Erstreckung erworbenen österreichischen Staatsbürgerschaft verhältnismäßig sei, nicht bereits im Feststellungsverfahren betreffend den Elternteil zu prüfen. Dabei werde nicht verkannt, dass in manchen Konstellationen der Verlust der Staatsbürgerschaft des Elternteils dazu führe, dass die Familienangehörigen zu gar keinem Zeitpunkt Österreicher gewesen seien, wenn sie ihre Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben hätten.

19       Vorliegend seien der (volljährige) Sohn und die (minderjährige) jüngere Tochter der Revisionswerberin nach jenem Zeitpunkt geboren, zu dem der Verlust der Staatsbürgerschaft der Revisionswerberin eingetreten sei. Da die Väter dieser beiden Kinder türkische Staatsangehörige seien, hätten diese Kinder (bei rückwirkendem Verlust der Staatsbürgerschaft der Revisionswerberin) die österreichische Staatsbürgerschaft nicht kraft Abstammung erworben.

20       Ausgehend von der Auffassung, dass derartige „mittelbare“ Auswirkungen im Zuge des vorliegenden Feststellungsverfahrens nicht zu berücksichtigen seien, seien jedoch keine Feststellungen zu den Auswirkungen für die beiden genannten Kinder der Revisionswerberin zu treffen gewesen.

21       In einer Gesamtabwägung sei somit die Feststellung des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft der Revisionswerberin nicht als unverhältnismäßig anzusehen.

22       Zur Zulässigkeit der Revision führte das Verwaltungsgericht aus, weder gehe aus dem Gesetzeswortlaut insbesondere dem § 27 Abs. 1 StbG eindeutig hervor noch sei durch die höchstgerichtliche Judikatur abschließend geklärt,

„ob und inwieweit im Rahmen einer unionsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zum einen inzident zu berücksichtigen ist, wie wahrscheinlich die Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung durch die betroffene Person ist und ob und inwieweit zum anderen ob und inwieweit“ [sic!] „zu berücksichtigen ist, dass allenfalls auch Familienangehörige der betroffenen Person ihre von dieser abgeleitete österreichische Staatsbürgerschaft ‚verlieren‘ könnten und welche Auswirkungen ein solcher allfälliger Verlust der österreichischen Staatsbürgershaft der Familienmitglieder auf deren Privat- und Familienleben bzw. berufliches Fortkommen haben könnte“.

Dieser Frage komme nicht nur für den Einzelfall Bedeutung zu.

23       Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 6 VwGG mit der Revisionsbeantwortung der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und der mitbeteiligten Partei unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.

Zulässigkeit

Allgemein

24       Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

25       Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

26       Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

27       Zweck der Begründungspflicht nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG ist bei einer ordentlichen Revision die vom Verwaltungsgericht vorzunehmende Fokussierung auf die vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende grundsätzliche Rechtsfrage.

Der Revisionswerber hat auch in der ordentlichen Revision von sich aus die im Lichte des Art. 133 Abs. 4 B-VG maßgeblichen Gründe der Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Auffassung ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. zu allem VwGH 23.4.2020, Ro 2020/01/0004, mwN).

Zur Verhältnismäßigkeitsprüfung nach EuGH Tjebbes

28       Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ausgehend vom festgestellten Vorliegen der Voraussetzungen für den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG und einem damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des Unionsbürgerstatus nach der Rechtsprechung des EuGH vom 12. März 2019 in der Rechtssache C-221/17, Tjebbes u.a., von der zuständigen nationalen Behörde und gegebenenfalls dem nationalen Gericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen.

Zu den Kriterien einer solchen unionsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung kann gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf die Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Februar 2020, Ra 2020/01/0022, Rn. 21 - 26, verwiesen werden. Demnach hält der Verwaltungsgerichtshof neben der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 17. Juni 2019, E 1302/2019, vertretenen verfassungsrechtlichen Sicht (weiterhin) eine derartige Verhältnismäßigkeitsprüfung nach den Kriterien des EuGH in der Rechtssache Tjebbes u.a., für unionsrechtlich geboten. Eine solche unionsrechtlich gebotene Prüfung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles durchgeführte Gesamtbetrachtung. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmäßig der vom Verfassungsgerichtshof aus verfassungsrechtlicher Sicht angeführte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft (nach § 28 Abs. 1 StbG) nicht wahrgenommen hat, von maßgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist (vgl. zu allem etwa VwGH 10.7.2020, Ra 2020/01/0203, mwN).

29       Im Hinblick auf die vorliegend vom Verwaltungsgericht und der Revision aufgeworfenen Fragen ist (neuerlich) hervorzuheben, dass nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes u.a. zu prüfen ist, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht dem ex lege eintretenden Verlust der Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 StbG nur bei Vorliegen besonders gewichtiger bzw. außergewöhnlicher Umstände (des Privat- und Familienlebens des Betroffenen) entgegen steht.

Eine (derartige) unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung ist im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten hat oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw. die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl. zu allem nochmals VwGH 10.7.2020, Ra 2020/01/0203, mwN).

Vor diesem Hintergrund ist zu den vom Verwaltungsgericht und der Revision aufgeworfenen Fragen Folgendes festzuhalten:

Möglichkeit eines Aufenthaltstitels

30       Das Verwaltungsgericht sieht eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zunächst darin, ob und inwieweit zu berücksichtigen sei, wie wahrscheinlich die Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung durch die betroffene Person sei.

31       Ein solches Wahrscheinlichkeitskalkül ist der bestehenden Rechtsprechung nicht zu entnehmen.

32       Der EuGH hat im Urteil Tjebbes fallbezogen festgehalten:

„Was die Umstände in Bezug auf die individuelle Situation der betroffenen Person angeht, die bei der von den zuständigen nationalen Behörden und den nationalen Gerichten im vorliegenden Fall vorzunehmenden Beurteilung relevant sein können, ist u. a. die Tatsache zu erwähnen, dass die betroffene Person infolge des Verlusts der niederländischen Staatsangehörigkeit und des Unionsbürgerstatus kraft Gesetzes Beschränkungen bei der Ausübung ihres Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ausgesetzt wäre“ (Rn. 47).

und damit das Aufenthaltsrecht als einen (fallbezogen) relevanten Umstand angesehen. Der EuGH hat auch allgemein betont:

„Dabei darf es sich nicht um nur hypothetische oder potenzielle Folgen handeln“ (Rn. 44; vgl. dazu auch VwGH 18.2.2020, Ra 2020/01/0022, Rn. 31)

33       Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (unter anderem) deshalb aufgehoben, weil „sich das LVwG mit der Frage, inwieweit dem Mitbeteiligten die Möglichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels - und damit der Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens in Österreich - offensteht, nicht auseinander gesetzt hat“ (vgl. VwGH 29.4.2020, Ra 2020/01/0043, Rn. 16). In mehreren Entscheidungen hat der Verwaltungsgerichtshof darauf abgestellt, die Revision habe nicht vorgebracht, „dass es der Revisionswerberin unzumutbar wäre, einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet zu beantragen“ (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/01/0022, Rn. 29, mwN) bzw. nicht dargelegt, „dass es der Revisionswerberin unzumutbar wäre, einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet zu beantragen“ (vgl. VwGH 8.6.2020, Ra 2020/01/0134, Rn. 14, mwN).

34       Nach dieser Rechtsprechung ist die Möglichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels ein relevanter Umstand, welcher in der unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchzuführenden Interessenabwägung mitzuberücksichtigen ist. Das vom Verwaltungsgericht in den Raum gestellte Wahrscheinlichkeitskalkül ist dieser Rechtsprechung nicht zu entnehmen.

35       Dies führt aber vorliegend nicht zu einer krassen Fehlbeurteilung, weil das Verwaltungsgericht nach Berücksichtigung des im vorliegenden Einzelfall gegebenen Privatlebens der Revisionswerberin neben anderen Rechtsvorschriften auf die Möglichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach den §§ 54 ff AsylG 2005 hingewiesen hat. Gegen diese Annahme bringt die Revision nichts vor, insbesondere bringt sie nicht vor, aus welchen Gründen es der Revisionswerberin unzumutbar wäre, einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet zu beantragen.

Beurteilung der Familienangehörigen

36       Das Verwaltungsgericht sieht im Ergebnis eine weitere Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, ob zu prüfen sei, welche Auswirkungen ein durch die Feststellung „mittelbar“ bewirkter Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft der Familienmitglieder der betroffenen Person haben könnte.

Ausgehend von seiner Auffassung, dass derartige „mittelbare“ Auswirkungen im Zuge des vorliegenden Feststellungsverfahrens nicht zu berücksichtigen seien, traf das Verwaltungsgericht fallbezogen auch keine Feststellungen zu den Auswirkungen für die beiden genannten Kinder der Revisionswerberin.

37       Die Revision bringt in diesem Zusammenhang ergänzend vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, nach der auch die Folgen und Auswirkungen auf die Familienangehörigen der betroffenen Person zu berücksichtigen seien.

Wenn die Revisionswerberin (rückwirkend mit 14. Mai 1998) ihre Staatsbürgerschaft verliere, so hätten ihr Sohn, dessen Kinder und ihre jüngere Tochter die (aufgrund Abstammung erworbene) Staatsbürgerschaft schlichtweg nie besessen, da es sich nicht um einen Verlusttatbestand gemäß §§ 26 ff StbG handle. Daher bestehe auch kein Raum für die durchzuführende Verhältnismäßigkeitsprüfung. Umso mehr hätten die Folgen des Verlusts der Staatsbürgerschaft der Revisionswerberin auf ihre Familienangehörigen im vorliegenden Feststellungsverfahren berücksichtigt werden müssen.

38       Nach der Rechtsprechung des EuGH im Urteil Tjebbes erfordert eine unionsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung

„eine Beurteilung der individuellen Situation der betroffenen Person sowie der ihrer Familie, um zu bestimmen, ob der Verlust der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, wenn er den Verlust des Unionsbürgerstatus mit sich bringt, Folgen hat, die die normale Entwicklung ihres Familien- und Berufslebens - gemessen an dem vom nationalen Gesetzgeber verfolgten Ziel - aus unionsrechtlicher Sicht unverhältnismäßig beeinträchtigen würden. Dabei darf es sich nicht um nur hypothetische oder potenzielle Folgen handeln“ (vgl. Rn. 44).

Der EuGH sieht es nach Art. 20 AEUV im Licht der Art. 7 und 24 der Charta als notwendig an, dass,

„die zuständigen nationalen Behörden einschließlich gegebenenfalls der nationalen Gerichte in der Lage sind, bei der Beantragung eines Reisedokuments oder eines anderen Dokuments zur Bescheinigung der Staatsangehörigkeit durch eine betroffene Person inzident die Folgen dieses Verlusts der Staatsangehörigkeit zu prüfen und gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen rückwirkend wiederherzustellen. Im Rahmen dieser Prüfung müssen diese Behörden und Gerichte feststellen, ob der Verlust der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, der den Verlust des Unionsbürgerstatus mit sich bringt, im Hinblick auf seine Folgen für die Situation der betroffenen Personen und gegebenenfalls für die ihrer Familienangehörigen aus unionsrechtlicher Sicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.“ (Rn. 48 und Tenor des Urteils)

39       Nach diesen Kriterien des EuGH, auf die der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung verwiesen hat (vgl. etwa VwGH 10.7.2020, Ra 2020/01/0203, mwN), ist eine Beurteilung der individuellen Situation der betroffenen Person sowie der ihrer Familie bzw. ihrer Familienangehörigen vorzunehmen.

40       Davon zu unterscheiden ist die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Frage, ob dabei auch über den (allfälligen) Verlust der Staatsbürgerschaften der Kinder der betroffenen Person zu entscheiden ist, welche von deren Staatsbürgerschaft (etwa durch Abstammung oder Erstreckung) abgeleitet wurden. Nach der Revision sei dies erforderlich, weil ansonsten kein Raum für die durchzuführende Verhältnismäßigkeitsprüfung bestehe.

41       Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen die zuständigen nationalen Behörden einschließlich gegebenenfalls der nationalen Gerichte in der Lage sein, die Folgen dieses Verlusts der Staatsangehörigkeit zu prüfen und gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen rückwirkend wiederherzustellen.

42       In diesem Zusammenhang ist auf § 42 Abs. 3 StbG hinzuweisen, wonach ein Feststellungsbescheid von Amts wegen erlassen werden kann, wenn ein öffentliches Interesse an der Feststellung besteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich das öffentliche Interesse an der amtswegigen Feststellung des Verlustes einer Staatsbürgerschaft schon aus dem Interesse des Staates, nicht darüber im Zweifel zu sein, ob eine bestimmte Person Staatsangehöriger ist oder nicht (vgl. VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN).

43       Die in einem solchen Feststellungsverfahren strittige Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellt ein höchstpersönliches Recht dar. Zum Vorbringen der (in der dortigen Rechtssache) Erben und Kinder, sie hätten) an der Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 7 StbG (Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung) ein rechtliches Interesse, wies der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass es den Erben offen gestanden wäre, ihrerseits einen Feststellungsbescheid gemäß § 42 Abs. 1 StbG über das Bestehen der österreichischen Staatsbürgerschaft zu beantragen (vgl. zu allem VwGH 13.2.2013, 2013/01/0023).

44       Aus dieser Rechtsprechung ist zunächst ableitbar, dass mit dem Verfahren zur Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 42 Abs. 3 StbG die vom EuGH geforderte Möglichkeit, die Folgen dieses Verlusts der Staatsangehörigkeit zu prüfen und gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen rückwirkend wiederherzustellen, ausreichend besteht (vgl. zu Feststellung zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt VwGH 20.5.2020, Ra 2019/01/0383, mwN).

45       Weiter ist nach dieser Rechtsprechung davon auszugehen, dass an der Entscheidung alleine die vom jeweiligen Feststellungsverfahren nach § 42 StbG betroffene Person ein höchstpersönliches Recht hat. Die von einem festgestellten Verlust (im Wege des § 29 StbG) betroffenen Kinder haben das Recht, ihrerseits einen Feststellungsbescheid gemäß § 42 Abs. 1 StbG über das Bestehen der österreichischen Staatsbürgerschaft zu beantragen bzw. ist ihnen gegenüber gegebenenfalls ein amtswegiges Feststellungsverfahren nach § 42 Abs. 3 StbG einzuleiten. In diesem Verfahren kann auch die unionsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden.

46       In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 29 StbG hinzuweisen. Nach dieser ist bereits vom EuGH klargestellt, dass auch die Regelung des § 29 StbG, die unter bestimmten Bedingungen den Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats kraft Gesetzes vorsieht, von dieser seiner Rechtsprechung erfasst wird (vgl. VwGH 17.12.2019, Ro 2019/01/0012).

47       Zu der in der dortigen Rechtssache nach § 29 StbG durchgeführten Verhältnismäßigkeitsprüfung hielt der Verwaltungsgerichtshof fest:

„Auch die Rechtsprechung des VfGH, nach der für den Fall, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht wahrnimmt, davon auszugehen ist, dass die öffentlichen Interessen an der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten überwiegen, wurde in den vorliegenden Revisionssachen beachtet. Das Verwaltungsgericht hat nämlich entscheidend darauf abgestellt, dass vorliegend die Mitbeteiligten zu keiner Zeit selbstständig eine Willenserklärung im Sinne des § 27 StbG abgegeben hätten (und demgemäß auch keinen Antrag auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellten)“

(vgl. nochmals VwGH 17.12.2019, Ro 2019/01/0012; in der dortigen Rechtssache hatte das Verwaltungsgericht die erstinstanzlichen Feststellungsbescheide aufgehoben, in denen festgestellt worden war, dass die dort Betroffenen die österreichische Staatsbürgerschaft durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit durch ihren Vater in Erstreckung verloren haben).

48       Zusammenfassend ist nach dieser Rechtsprechung davon auszugehen, dass ein durch die Feststellung allenfalls bewirkter Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft der Kinder der betroffenen Person (nach § 29 StbG) in gesonderten Feststellungsverfahren nach § 42 StbG zu prüfen ist, in denen auch die unionsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen ist.

Sonstiges

49       Anknüpfend an das Vorbringen, die Folgen des Verlusts der Staatsbürgerschaft der Revisionswerberin auf ihre Familienangehörigen hätten im vorliegenden Feststellungsverfahren berücksichtigt werden müssen, behauptet die Revision zu ihrer Zulässigkeit eine unvertretbare Vornahme der Beweiswürdigung, weil das Verwaltungsgericht insoweit keine Sachverhaltsermittlungen vorgenommen habe.

50       Zu diesem Vorbringen genügt es, auf das Obgesagte hinzuweisen.

51       Die Revision behauptet weiter eine krasse Fehlbeurteilung im Rahmen der Beweiswürdigung, weil das Verwaltungsgericht den Verlust des Arbeitsplatzes der Revisionswerberin nicht ausreichend berücksichtig habe.

52       Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 10.7.2020, Ra 2020/01/0203, mwN). Eine derartige krasse Fehlbeurteilung wird nicht aufgezeigt.

Ergebnis

53       In der Revision werden aus diesen Gründen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. September 2020