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82/02 Gesundheitsrecht allgemeinNorm
B-VG Art139 Abs1 Z3Leitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Covid-19-MaßnahmenV mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatz
Zurückweisung des (Haupt-)Antrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-MaßnahmenG, BGBl II 98/2020 idF BGBl II 108/2020, zur Gänze. Entsprechendes gilt für den Eventualantrag.
Die angefochtene Verordnung enthält mehrere unterschiedliche, voneinander trennbare Verbotstatbestände. Die Antragstellerin hat in ihrem Antrag nicht dargetan, inwiefern sie von sämtlichen Tatbeständen der angefochtenen Verordnung unmittelbar und aktuell betroffen ist, so etwa auch, inwiefern sie im Antragszeitpunkt konkret beabsichtigt hat, eine Rehabilitationseinrichtung und eine Kuranstalt in Anspruch zu nehmen. Das Erfordernis solcher Darlegungen durch die Antragstellerin besteht auch dann, wenn bestimmte Annahmen im Hinblick auf die sonst geschilderte Situation naheliegen mögen.
(Siehe auch E v 21.09.2020, V 365/2020).
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Individualantrag, COVID (Corona), VfGH / LegitimationEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2020:V375.2020Zuletzt aktualisiert am
21.10.2020
