TE Bvwg Beschluss 2020/7/3 W131 2232363-1

W131 2232363-1/3Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag Reinhard GRASBÖCK als Einzelrichter iZm dem Nachprüfungsverfahren zur Anfechtung der Zuschlagsentscheidung

im Vergabeverfahren

der Auftraggeberin Bundesimmobiliengesellschaft m.b.h. (= BIG oder AG) mit der Bezeichnung "3116_6020 Innsbruck, Innrain 52a, Universität Innsbruck, Neubau Lehr- und Bürogebäude - Betonfertigteilfassade" bzw kurz: "Neubau Lehr- und Bürogebäude - Betonfertigteilfassade" nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung (eV) über Antrag der XXXX folgenden Berichtigungsbeschluss:

A)

Die am 03.07.2020 erlassene einstweilige Verfügung wird dahin berichtigt, dass der Spruchpunkt A) der erlassenen einstweiligen Verfügung lautet:

Der Bundesimmobilengesellschaft ist es hiermit für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens , wie derzeit beim Bundesverwaltungsricht zur Verfahrenszahl W131 2232363-2 protokolliert, untersagt, den Zuschlag im Vergabeverfahren "3116_6020 Innsbruck, Innrain 52a, Universität Innsbruck, Neubau Lehr- und Bürogebäude - Betonfertigteilfassade" zu erteilen.

B)

Die Revision gegen diesen Berichtigungsbeschluss ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

Zu A) Berichtigung

In der am 3.7.2020 erlassenen einstweiligen Verfügung (eV) wurde im Spruch schreibfehlerhaft die Verfahrenszahl W131 2223363-2- genannt. Wie die Verfahrensparteien aus der Internetkundmachung des Nachprüfungsverfahrens gemäß § 345 BVergG 2018 und aus den bisherigen Verfahrensstücken wissen (konnten), wird das Nachprüfungsverfahren gegen die Zuschlagsentscheidung dieses Vergabeverfahrens zur Verfahrenszahl W131 2232363-2 geführt.

Insoweit konnte dieser offenkundige Schreibfehler im Spruch der erlassenen eV gemäß § 17 VwGVG iVm § 62 Abs 4 AVG auf die richtige Nachprüfungsverfahrenszahl berichtigt werden.

B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision war gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zuzulassen, weil die gegenständliche Berichtigung auf einer eindeutigen Rechtslage beruht.