RS Vwgh 2020/8/27 Ra 2019/13/0036

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Veröffentlicht am 27.08.2020
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §166
BAO §167 Abs2
BAO §183 Abs3

Rechtssatz

Das Bundesfinanzgericht hat die Einvernahme des Bankmitarbeiters zur Frage, ob es hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften an jeweils durchgeführte Sanierungsabschnitte gekoppelte Finanzierungszusagen der Bank gegeben hat, unterlassen. Dies stellt einen Akt der vorgreifenden Beweiswürdigung dar, der auch dann unzulässig ist, wenn die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens von Finanzierungsplänen beim Liegenschaftseigentümer liegt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130036.L04

Im RIS seit

16.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2021
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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