RS Vwgh 2020/8/28 Ra 2020/05/0032

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.08.2020

Index

L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Oberösterreich
L81704 Baulärm Umgebungslärm Oberösterreich
L82000 Bauordnung
L82004 Bauordnung Oberösterreich
L82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §8
BauO OÖ 1994 §31 Abs4
BauRallg

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/05/0033
Ra 2020/05/0034

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2013/05/0054 E 24. Februar 2015 RS 1

Stammrechtssatz

Nachbarn können durch das Fehlen einer Bauplatzbewilligung in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein. Sie haben aber im Baubewilligungsverfahren das Recht, in all jenen materiell-rechtlichen Belangen Einwendungen zu erheben, die im Bauplatzbewilligungsverfahren von Relevanz waren und nunmehr ihre Nachbarrechte betreffen (Hinweis E vom 15. Februar 2011, 2009/05/0217, mwN).

Schlagworte

Baubewilligung BauRallg6 Baurecht Nachbar Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Vorschriften, die keine subjektiv-öffentliche Rechte begründen BauRallg5/1/9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050032.L02

Im RIS seit

07.10.2020

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2020

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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