RS Lvwg 2020/7/16 LVwG-AV-641/002-2020

Im Verfahrensregime des VwGVG kommen dem Senatsvorsitzenden bzw dem Einzelrichter ua die Aufgaben der Sitzungspolizei gemäß §§ 34 ff AVG zu, sofern diese Bestimmungen gemäß § 17 VwGVG sinngemäß anwendbar sind. […]

Eine Ordnungsstrafe ergeht in der Form eines schriftlich auszufertigenden und zu begründenden Beschlusses, der auch eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat (vgl Moser in Raschauer/Wessely (Hrsg), VwGVG § 25 Rz 11). Selbiges muss auch im Verfahrensregime der BAO gelten, in welchem ebenfalls dem Senatsvorsitzenden bzw dem Einzelrichter die Aufgaben der Verhandlungsleitung sowie der Verfahrenspolizei obliegen (vgl § 275 leg cit).