RS Lvwg 2020/7/16 LVwG-AV-641/002-2020

Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise ist jene Behörde zuständig, welche die Eingabe zu erledigen oder sonst in Verhandlung zu nehmen hat (vgl VwSlg 12.429 A/1987). Gemäß § 279 Abs 1 BAO hat das Verwaltungsgericht […] über (Bescheid-) Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG immer in der Sache selbst zu entscheiden. Dem zuständigen VwG kommt  dementsprechend auch Kognitionsbefugnis hinsichtlich der Verhängung einer Ordnungsstrafe im Sinne des § 112 Abs 2 und 3 BAO wegen beleidigender Schreibweise in der Beschwerde zu.