RS Vfgh 2020/6/8 A39/2020

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Veröffentlicht am 08.06.2020

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Index

34/01 Monopole

Norm

B-VG Art137 / sonstige Klagen
VwGVG §28 Abs5
GlücksspielG

Leitsatz

Zurückweisung einer Klage gegen eine Landespolizeidirektion auf Herausgabe von Glücksspielgeräten wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH

Rechtssatz

Die vorliegende Klage ist gegen die Landespolizeidirektion Oberösterreich gerichtet. Bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich handelt es sich um keine der in Art137 B-VG genannten Gebietskörperschaften und auch eine Zurechnung oder Umdeutung der beklagten Partei iSd Rsp des VfGH kommt nicht in Betracht.

Entscheidungstexte