Index
StVONorm
StVO 1960 §4 Abs1 litaRechtssatz
Die Prüfung des Vorliegens eines Verkehrsunfalles mit Personenverletzung, welcher Umstand Tatbestandsmerkmal für die VÜ nach § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 2 StVO ist, beinhaltet für die Verwaltungsbehörde eine Tatfrage, welche unabhängig von den Gerichten (hier: gerichtl. Verurteilung wegen § 94 Abs 1 StGB. Vergehen des Instichlassen eines Verletzte) zu lösen ist (Hinweis des zu dem in wesentlichen gleichgelagerten Problem der Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO ergangen E 24.5.1973 352/73).
Schlagworte
MeldepflichtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1983:1982030075.X01Im RIS seit
02.10.2020Zuletzt aktualisiert am
02.10.2020