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L24004 Gemeindebedienstete OberösterreichNorm
B-VG Art20 Abs1Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/12/0003 E 13. September 2017 RS 2Stammrechtssatz
Nur dort, wo das Dienstrecht überhaupt keine Rechtsgrundlage für eine Anordnung bietet, das heißt, wenn keine Dienstpflicht des untergeordneten Beamten besteht, die der Vorgesetzte mit seiner Weisung denkbarerweise konkretisieren könnte, kann ein Vorgesetzter nicht einmal "abstrakt" zuständig sein (vgl. E 27. Juni 2012, 2011/12/0172).
Schlagworte
Organisationsrecht Diverses Weisung Aufsicht VwRallg5/4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120066.L02Im RIS seit
24.09.2020Zuletzt aktualisiert am
24.09.2020
