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82/03 Ärzte Sonstiges SanitätspersonalNorm
ÄrzteG 1998 §4 Abs2 Z3Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/11/0111 E 15. Dezember 2016 RS 4Stammrechtssatz
Im Verfahren nach § 59 Abs. 3 ÄrzteG 1998 ist entscheidend, ob die Vertrauenswürdigkeit iSd. § 4 Abs. 2 Z. 3 ÄrzteG 1998 gegeben ist oder nicht, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt der behördlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (Hinweis E vom 20. April 2010, 2010/11/0047). Im Verfahren nach § 59 ÄrzteG 1998 ist zwecks Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen das Gewicht eines Fehlverhaltens unter Bedachtnahme auf die seither verstrichene Zeit zu beurteilen, wobei ein bereits länger zurück liegendes Verhalten im Hinblick auf zwischenzeitiges Wohlverhalten weniger schwer wiegt als "aktuelle" Verstöße.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110104.L03Im RIS seit
24.09.2020Zuletzt aktualisiert am
24.09.2020