RS Vwgh 2020/8/11 Ra 2019/02/0192

Die Aufforderung nach § 89a Abs. 5 StVO 1960, den Gegenstand innerhalb einer Frist von sechs Monaten, einen im letzten Satz des Abs. 2 parcit. genannten Gegenstand aber innerhalb einer Frist von zwei Monaten, gerechnet vom Tage der Zustellung, zu übernehmen, bezieht sich auf die nach § 89a Abs. 2 StVO 1960 entfernten Gegenstände, sodass die Rechtmäßigkeit der Entfernung auch zur Voraussetzung für die Übernahmeaufforderung wird.