RS Vwgh 1983/11/15 81/05/0046

Die Frist des § 31 Abs 3 VStG 1950 ist dann gewahrt, wenn die Behörde dem Antrag auf gerichtliche Exekution zur Hereinbringung einer Geldstrafe innerhalb der Verjährungsfrist beim zuständigen Gericht eingebracht hat (§ 3 Abs 1 VVG 1950), wobei die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden, es sei denn, daß sie selbst durch eine eigene Verfügung iSd § 53 Abs 2 VStG 1950 in den Gang des gerichtlichen Exekutionsverfahrens eingreift. (Hinweis auf E vom 6.12.1950, 1078/50; E 22.6.1954, 0473/52; E 5.5.1958, 0622/57, E 4.12.1958, 1264/57; sowie E 13.3.1974, 0053/74)