TE Lvwg Erkenntnis 2020/7/15 LVwG-2020/37/1354-1

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hirn über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 22.06.2020, Zl ***, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Verordnung LGBl Nr 35/2020 (belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Y),

zu Recht:

1.       Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.       Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz
(B-VG) nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.       Verfahrensgang:

Mit Schriftsatz vom 17.04.2020, Zl ***, hat die Polizeiinspektion (PI) Z gegen AA, geboren am xx.xx.xxxx, Adresse 1, Z, Anzeige wegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung nach der Verordnung LGBl Nr 35/2020 erstattet.

Mit Strafverfügung vom 27.05.2020, Zl ***, hat die Bezirkshauptmannschaft Y AA, Adresse 1, Z, zur Last gelegt, er habe sich am 02.04.2020 um 15:40 Uhr in Z auf der Höhe Fußgängerbrücke Richtung X aufgehalten und sohin seinen eigenen Wohnsitz ohne triftige Gründe zur Deckung von Grundbedürfnissen verlassen, obwohl das Verlassen des eigenen Hauptwohnsitzes verboten und der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs 2 der Verordnung LBGl Nr 35/2020 nicht vorgelegen sei. Dadurch habe er die Rechtsvorschrift des § 4 Abs 1 in Verbindung mit (iVm) § 6 der Verordnung des Landeshauptmannes vom 20.03.2020, LGBl Nr 35/2020 in der Fassung (idF) BGBl Nr 108/2020 verletzt, weshalb über ihn gemäß § 6 der Verordnung des Landeshauptmannes vom 20.03.2020, LGBl 35/2020, eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 360,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 33 Stunden verhängt wurde.

Mit dem am 19.06.2020 bei der Bezirkshauptmannschaft Y eingelangten Schriftsatz hat AA Einspruch gegen die Strafverfügung vom 27.05.2020, ***, erhoben. Diesen Einspruch hat die Bezirkshauptmannschaft Y mit Bescheid vom 22.06.2020, Zl ***, als verspätet zurückgewiesen.

Gegen den Bescheid vom 22.06.2020, Zl ***, hat AA, Adresse 1, Z, mit Schriftsatz vom 29.06.2020 Beschwerde erhoben und darin im Wesentlichen vorgebracht, dass er rechtzeitig ein E-Mail an die Bezirkshauptmannschaft Y geschrieben habe, welches jedoch nicht angekommen sei. Er bitte um Verständnis.

Mit Schriftsatz vom 02.07.2020, Zl ***, hat die Bezirkshauptmannschaft Y den Gegenstandsakt mit dem Ersuchen um Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid vom 22.06.2020, Zl ***, dem Landesverwaltungsgericht Tirol vorgelegt.

II.      Sachverhalt:

AA, geboren am xx.xx.xxxx, ist an der Adresse „Adresse 1, Z“ wohnhaft.

Mit der Strafverfügung vom 27.05.2020, Zl ***, hat die Bezirkshauptmannschaft Y dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe sich am 02.04.2020 um 15:40 Uhr in Z auf der Höhe Fußgängerbrücke Richtung X aufgehalten und sohin seinen eigenen Wohnsitz ohne triftige Gründe zur Deckung von Grundbedürfnissen verlassen, obwohl das Verlassen des eigenen Wohnsitzes verboten und der Ausnahmetatbestand des
§ 4 Abs 2 der Verordnung LGBl Nr 35/2020 nicht vorgelegen sei. Dadurch habe er die Rechtsvorschrift des § 4 Abs 1 iVm § 6 der Verordnung des Landeshauptmannes vom 20.03.2020, LGBl Nr 35/2020 idF BGBl II Nr 108/2020 verletzt, weshalb über ihn gemäß § 6 der Verordnung des Landeshauptmannes vom 20.03.2020, LGBl Nr 35/2020, eine Geldstrafe in Höhe von Euro 360,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 33 Stunden verhängt wurde.

Die Bezirkshauptmannschaft Y hat die Strafverfügung vom 27.05.2020,
Zl ***, dem Beschwerdeführer an der Adresse „Adresse 1, Z“ am 03.06.2020 nachweislich zugestellt.

Der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung vom 27.05.2020 ist am 19.06.2020 um 00:07 Uhr bei der Bezirkshauptmannschaft Y auf digitalem Weg
(E-Mail) eingelangt. Diesen Einspruch hat die Bezirkshauptmannschaft Y mit Bescheid vom 22.06.2020, Zl ***, als verspätet zurückgewiesen.

Der Bescheid vom 03.06.2020, Zl ***, wurde dem Beschwerdeführer an der Adresse „Adresse 1, Z“ nachweislich am 24.06.2020 zugestellt. Die dagegen mittels Online-Formular erhobene Beschwerde vom 29.06.2020 ist an diesem Tag um 13:42 Uhr bei der Bezirkshauptmannschaft Y eingelangt.

III.     Beweiswürdigung:

Die Wohnadresse des Beschwerdeführers – Adresse 1, Z – ist nicht strittig. Insbesondere hat der Beschwerdeführer die an diese Adresse zugestellten behördlichen Dokumente erhalten.

Die weiteren Feststellungen ergeben sich aus dem Akt der belangten Behörde zu
Zl ***. Die Feststellung betreffend die Zustellung der Strafverfügung vom 27.05.2020 sowie des Bescheides vom 03.06.2020 stützen sich insbesondere auf die im Akt befindlichen Zustellungsurkunden. Insbesondere ist der „Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments“ betreffend die Strafverfügung vom 27.05.2020, Zl ***, zu entnehmen, dass das Dokument an den Empfänger zugestellt und dieser Vorgang durch elektronische Beurkundung des Zustellers bestätigt wurde.

IV.      Rechtslage:

1.       Verwaltungsstrafgesetz 1991:

Die entscheidungswesentliche Bestimmung des § 49 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl Nr 52/1991 in der Fassung (idF) BGBl I Nr 57/2018, lautet wie folgt:

„§ 49. (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht und nicht binnen zwei Wochen zurückgezogen wird, ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch, soweit er nicht binnen zwei Wochen zurückgezogen wird, die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben oder zurückgezogen wird, ist die Strafverfügung zu vollstrecken.“

2.          Zustellgesetz:

Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl Nr 200/1982 in den Fassungen BGBl I Nr 33/2013 (§ 22), BGBl I Nr 40/2017 (§ 2) und BGBl I Nr 42/2020 (§ 26a), lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt:

„Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe:

1.   „Empfänger“: die von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5) namentlich als solcher bezeichnete Person;

3.   „Zustelladresse“: eine Abgabestelle (Z 4) oder eine elektronische Zustelladresse
(Z 5);

[…]

4.   „Abgabestelle“: die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort;

[…]“

„Zustellnachweis

§ 22. (1) Die Zustellung ist vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden.

(2) Der Übernehmer des Dokuments hat die Übernahme auf dem Zustellnachweis durch seine Unterschrift unter Beifügung des Datums und, wenn er nicht der Empfänger ist, seines Naheverhältnisses zu diesem zu bestätigen. Verweigert er die Bestätigung, so hat der Zusteller die Tatsache der Verweigerung, das Datum und gegebenenfalls das Naheverhältnis des Übernehmers zum Empfänger auf dem Zustellnachweis zu vermerken. Der Zustellnachweis ist dem Absender unverzüglich zu übersenden.

(3) An die Stelle der Übersendung des Zustellnachweises kann die elektronische Übermittlung einer Kopie des Zustellnachweises oder der sich daraus ergebenden Daten treten, wenn die Behörde dies nicht durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Zustellnachweis ausgeschlossen hat. Das Original des Zustellnachweises ist mindestens fünf Jahre nach Übermittlung aufzubewahren und der Behörde auf deren Verlangen unverzüglich zu übersenden.

(4) Liegen die technischen Voraussetzungen dafür vor, so kann die Beurkundung der Zustellung auch elektronisch erfolgen. In diesem Fall hat der Übernehmer auf einer technischen Vorrichtung zu unterschreiben; an die Stelle der Unterschriftsleistung kann auch die Identifikation und Authentifizierung mit der Bürgerkarte (§ 2 Z 10 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004) treten. Die die Beurkundung der Zustellung betreffenden Daten sind dem Absender unverzüglich zu übermitteln.“

„Zustellrechtliche Begleitmaßnahmen zu COVID-19

§ 26a. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gelten für die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten bzw. von Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Dokumente sowie die durch die Gerichte bzw. die Verwaltungsbehörden vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden (§ 1) folgende Erleichterungen:

1.   Das Dokument wird dem Empfänger zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird; die Zustellung gilt in diesem Zeitpunkt als bewirkt. Soweit dies ohne Gefährdung der Gesundheit des Zustellers möglich ist, ist der Empfänger durch schriftliche, mündliche oder telefonische Mitteilung an ihn selbst oder an Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Zustellung zu verständigen, Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

2.   Die Zustellung, die Form der Verständigung von der Zustellung sowie gegebenenfalls die Gründe, aus denen eine Verständigung nicht möglich war, sind vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. Der Zustellnachweis ist dem Absender unverzüglich zu übersenden; § 22 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. § 22 Abs. 4 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

a)   Die elektronische Beurkundung hat anstatt durch den Übernehmer durch den Zusteller zu erfolgen.

b)   Die Beurkundung der Form der Verständigung von der Zustellung sowie gegebenenfalls der Gründe, aus denen eine Verständigung nicht möglich war, kann, wenn sie aus technischen Gründen nicht auf dem Zustellschein elektronisch erfolgen kann, auch auf andere elektronische Wege erfolgen; auch diese Daten sind dem Absender unverzüglich zu übermitteln.“

4.       Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz:

Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl Nr 33/2013 in den Fassungen BGBl I Nr 24/2017 (§ 44) und BGBl I Nr 57/2018 (§ 50), lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt:

„Verhandlung

§ 44. (1) Das Verwaltungsgericht hat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

[…]

(3) Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn

[…]

1.   sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

[…]“

„Erkenntnisse

§ 50. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

[…]“

V.       Erwägungen:

1.       Zur Zustellung:

Im Einklang mit der Bestimmung des § 26a ZustG, BGBl Nr 200/1982 in der Fassung
BGBl I Nr 42/2020, welche im Zuge des 12. COVID-19-Gesetzes, BGBl I Nr 42/2020, am 14.05.2020 kundgemacht und am 15.05.2020 in Kraft getreten ist, wurde die Strafverfügung vom 27.05.2020, Zl ***, nachweislich dem Beschwerdeführer an seiner Wohnadresse am 03.06.2020 zugestellt. Die elektronische Beurkundung der Zustellung durch den Zusteller anstatt des Empfängers war gemäß § 26a Z 3 lit a iVm § 22 Abs 4 ZustG zulässig. Im Übrigen wurde die ordnungsgemäße Zustellung vom Beschwerdeführer nicht bestritten.

2.       In der Sache:

Gemäß § 49 Abs 1 VStG kann gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erhoben werden. Ausgehend von § 32 Abs 2 AVG endete die in
§ 49 Abs 1 VStG normierte Frist mit Ablauf des 17.06.2020.

Der Beschwerdeführer hat seinen Einspruch gegen die Strafverfügung vom 27.05.2020,
Zl ***, am 19.06.2020 – also nach Ablauf der zweiwöchigen Frist des § 49 Abs 1 VStG - auf digitalem Wege (E-Mail) bei der Bezirkshauptmannschaft Y eingebracht und damit nicht rechtzeitig erhoben. In seinem Rechtsmittel gegen den Bescheid vom 22.06.2020, Zl ***, bringt der Beschwerdeführer lediglich vor, er habe rechtzeitig ein E-Mail an die belangte Behörde übermittelt, jedoch sei dieses nicht angekommen. Damit zeigt der Beschwerdeführer keinen für das verspätete Einbringen des Einspruches relevanten Umstand und damit auch keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Insbesondere heißt es in der Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung vom 27.05.2020,
Zl ***, unter anderem wörtlich:

„[…] Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlung verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsfehler, Verlust des Schriftstückes) trägt. […]“

3.       Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:

In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 22.06.2020, Zl ***, heißt es ausdrücklich:

„[…] In der Beschwerde kann die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht beantragt werden […].“

Der Beschwerdeführer hat in seinem Rechtsmittel die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt. Die Bezirkshauptmannschaft Y hat in ihrem Vorlageschreiben vom 02.07.2020, Zl *** auf die Teilnahme an einer allfälligen mündlichen Verhandlung verzichtet.

Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung eines Einspruches als verspätet und damit gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 44 Abs 3 Z 4 VwGVG konnte daher die öffentliche mündliche Verhandlung entfallen.

4.       Ergebnis:

Die Strafverfügung vom 27.05.2020, Zl ***, wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 03.06.2020 zugestellt. Zustellmängel liegen nicht vor.

Der Beschwerdeführer hat seinen Einspruch am 19.06.2020 und damit nach Ablauf der zweiwöchigen Frist des § 49 Abs 1 VStG bei der Bezirkshauptmannschaft Y mittels Online-Formular eingebracht. Sein Einspruch war daher verspätet.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Y den Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung vom 27.05.2020, Zl ***, als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte somit die Möglichkeit im Rahmen seines Rechtsmittels zu der im angefochtenen Bescheid vorgehaltenen Verspätung seines Einspruches ein entsprechendes Vorbringen zu erstatten.

Der Beschwerdeführer hat in seinem Rechtsmittel lediglich vorgebracht, er habe rechtzeitig Einspruch mittels E-Mail erhoben, welches jedoch nicht bei der belangten Behörde eingelangt sei. Damit zeigt der Beschwerdeführer eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht auf, zumal der Absender das Risiko für Übertragungsfehler trägt. Der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung vom 27.05.2020, Zl ***, ist als verspätet zu qualifizieren. Die Bezirkshauptmannschaft Y hat diesen Einspruch folglich zu Recht mit dem angefochtenen Bescheid als verspätet zurückgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen (vgl Spruchpunkt 1. des gegenständlichen Erkenntnisses).

Der angefochtene Bescheid – Zurückweisung eines Einspruches als verspätet – ist als verfahrensrechtliche Entscheidung im Sinne des § 44 Abs 3 Z 4 VwGVG zu qualifizieren. Mangels eines entsprechenden Antrages konnte die öffentliche mündliche Verhandlung gemäß der zitierten Bestimmung entfallen.

Kosten im Sinne des § 52 Abs 1 und 2 VwGVG waren nicht vorzuschreiben, da das gegenständliche Erkenntnis die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid behandelt.

VI.      Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Im gegenständlichen Fall war zu klären, ob der Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine näher bezeichnete Strafverfügung als verspätet zu qualifizieren ist. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat entsprechend der höchstgerichtlichen Judikatur geprüft, ob Zustellmängel vorliegen. Bereits die Bezirkshauptmannschaft Y hat dem Beschwerdeführer im angefochtenen Bescheid die Verspätung seines Einspruches vorgehalten.

Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG liegt nicht vor. Das Landesverwaltungsgericht Tirol erklärt daher die ordentliche Revision für nicht zulässig (Spruchpunkt 2. des gegenständlichen Erkenntnisses).

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Der Antrag auf Verfahrenshilfe ist innerhalb der oben angeführten Frist für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beim Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof ist, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Hinweis:

Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen (vgl § 54b Abs 1 VStG).

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Hirn

(Richter)