RS Lvwg 2020/4/10 VGW-121/043/2483/2020

Der Gewerbebehörde ist bei einer Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 88 Abs. 1 GewO 1994 kein Ermessensspielraum eingeräumt ist. Vielmehr verpflichtet diese Bestimmung die Gewerbebehörde, die Gewerbeberechtigung zu entziehen, wenn sich der Betreffende nicht mehr legal in Österreich aufhält (vgl. VwGH vom 11. September 2013, Zl. 2012/04/0146). Für einen Aufschub der Gewerbeentziehung zur finanziellen Abwicklung besteht keine Rechtsgrundlage.