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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §9Rechtssatz
Der vom BVwG ins Treffen geführte bloße Umstand, dass der Revisionswerber selbst angegeben habe, zur Einvernahme fähig zu sein, kann angesichts seiner festgestellten Erkrankung die erheblichen Bedenken des VwGH an der Prozessfähigkeit des Revisionswerbers nicht entkräften. Das BVwG hat es in offensichtlicher Verkennung entsprechender Anhaltspunkte unterlassen, weitere Ermittlungen zur Frage zu tätigen, ob der Revisionswerber während des Beschwerdeverfahrens und allenfalls auch schon seit Beginn des Verwaltungsverfahrens jene persönlichen Fähigkeiten besessen hat, die für die Wirksamkeit von Verfahrensschritten ihm gegenüber erforderlich sind. Behördliche Akte können nämlich nicht gegenüber Personen wirksam werden, denen die Fähigkeit fehlt, die Bedeutung und Tragweite dieser Akte zu erkennen, für die aber - aus welchem Grund immer - ein Erwachsenenvertreter noch nicht bestellt ist (vgl. VwGH 21.5.2019, Ra 2019/03/0037, mwN).
Schlagworte
Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit SachwalterEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010330.L05Im RIS seit
03.09.2020Zuletzt aktualisiert am
03.09.2020