RS Lvwg 2020/7/8 LVwG-AV-698/001-2020

Die Aufforderung iSd § 91 Abs 2 GewO ist mangels eines rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Inhaltes kein Bescheid. Aus dem akzessorischen Charakter einer Entziehung nach § 91 Abs 2 GewO folgt aber, dass diese nicht auf einen Entziehungstatbestand gegründet werden darf, der nicht Gegenstand der vorausgegangenen Aufforderung war (vgl VwGH Ra 2015/04/0063; 2008/04/0213; 94/04/0221). Durch die Aufforderung nach § 91 Abs 2 GewO wird die Sache des Entziehungsverfahrens festgelegt, welche auch die in dieser Aufforderung angeführten für die Entfernung der genannten natürlichen Person bestimmenden Gründe umfasst (vgl VwGH Ra 2015/04/0063; 2011/04/0197 mwN).