RS Lvwg 2020/7/8 LVwG-AV-698/001-2020

Anders als beim Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 1 GewO setzt der Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 3 GewO nicht eine gerichtliche oder verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung wegen der in dieser Gesetzesstelle genannten schweren Verstöße voraus. Der Tatbestand kann auch ohne Vorliegen von rechtskräftigen Bestrafungen verwirklicht sein. Dazu ist allerdings erforderlich, dass die Behörde nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens unter Wahrung des Parteiengehöres Feststellungen über die konkreten Tathandlungen trifft (vgl Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO, 3. Aufl, 2001, § 87, Rz 14 mwN VwGH 2005/04/0029; 2005/04/0012).