RS Lvwg 2020/8/21 LVwG-AV-292/001-2019

Die Ansprüche nach § 48 Abs 2 bzw 3 EisbG sind auf Grund des § 889 ABGB gegen jeden Träger der Straßenbaulast zu richten; umgekehrt ist auch jeder Träger zur Stellung eines Antrags nach § 48 Abs 3 EisbG berechtigt. Bleibt es beim gesetzlichen Anspruch nach § 48 Abs 2 EisbG, so ist dieser unter den Trägern nochmals zu teilen. Im Falle zweier Träger hat dann jeder von ihnen einen Anteil von 25 % an den Sicherungskosten zu tragen. Nach § 48 Abs 3 EisbG kann allerdings nicht nur ein abweichendes Aufteilungsverhältnis zwischen den Trägern der Straßenbaulast und dem Eisenbahnunternehmen, sondern auch ein von § 48 Abs 2 EisbG iVm den §§ 888 und 839 ABGB abweichendes Aufteilungsverhältnis zwischen den Trägern untereinander geltend gemacht werden, gilt doch die Regelung des § 839 ABGB nur im Zweifel.