RS Vwgh 2020/6/25 Ro 2019/15/0001

Die Vorlage einer Bescheidabschrift hat "gegebenenfalls" zu erfolgen. Dieser Wortlaut berücksichtigt Fälle, in denen ein Bescheid nur insoweit zu erlassen ist, als die begehrte Amtshandlung nicht erfolgt (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 284 Anm 18). Ein solcher Fall liegt etwa bei einem Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens (§ 239 BAO) vor (vgl. Ritz, BAO6, § 284 Tz 23).