RS Vwgh 2020/5/28 Ra 2019/07/0115

Nach § 2 Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 ist die AMA eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die die ihr in § 3 AMA-Gesetz 1992 zugewiesenen Aufgaben in einem eigenen (Abs. 1 legcit.) oder übertragenen Wirkungsbereich (Abs. 2 legcit.) unmittelbar als Bundesbehörde (§ 1 AMA-Gesetz 1992) vollzieht. Es handelt sich bei ihr um eine aus der Bundesverwaltung ausgegliederte Marktordnungsstelle (vgl. ErläutRV 482 BlgNR 18. GP 10), und somit um einen ausgegliederten Rechtsträger des Bundes. Zu den im eigenen Wirkungsbereich zu besorgenden Aufgaben der AMA zählt gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 AMA-Gesetz 1992 auch die Förderung des Agrarmarketings. Zur Erfüllung dieser Aufgabe kann sie Beiträge einheben. Die Beitragshöhe, die Beitragsschuldner und das Verfahren zur Zahlung und Einhebung der Beiträge sind in den §§ 21a bis 21l AMA-Gesetz 1992 geregelt (vgl. VfSlg. 18.266/2007 und 18.068/2007).