RS Vwgh 2020/6/9 Ra 2019/06/0029

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch zur Tir BauO (Hinweis E vom 23. November 2010, 2008/06/0070) darf im Falle der Anhängigkeit eines Verfahrens über eine nachträgliche Baubewilligung ein Bauauftrag grundsätzlich nicht vollstreckt werden (Hinweis E vom 13. Dezember 2011, 2010/05/0148, zur Bauordnung für Wien, und E vom 23. September 2010, 2010/06/0007, zum Stmk BauG). Gleiches muss auch im Falle eines anhängigen Feststellungsverfahren nach § 29 Tir BauO 2011 gelten, weil gemäß Abs. 4 dieser Bestimmung die Feststellung des Vorliegens oder Fehlens der vermuteten Baubewilligung dem Bestehen oder Fehlen der Baubewilligung gleichzuhalten ist. Das Feststellungsverfahren nach § 29 Tir BauO 2011 verfolgt somit im hier relevanten Zusammenhang den gleichen Zweck wie das (nachträgliche) Baubewilligungsverfahren.