RS Lvwg 2020/6/24 304 405-12/49/1/11-2020

Auch die Festnahmeermächtigung des Verharrens in der Fortsetzung in der strafbaren Handlung (§ 35 Z 3 VStG) scheidet im gegenständlichen Fall aus. Eine vorhergehende Abmahnung ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Festnahme (Fister, § 35 VStG, Rz 9, unter Hinweis auf VfSlg 11.426/1987). Eine solche Abmahnung liegt weder in Bezug auf das Vorliegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 82 SPG noch in Bezug auf das Verharren in der Fortsetzung der strafbaren Handlung gemäß § 35 Z 3 VStG vor.