RS Vwgh 1967/11/3 1885/66

Der Text des Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG zeigt klar, daß auch bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen, an sich in den Bereich der örtlichen Baupolizei fallen. Sie sind nur aus dem eigenen Wirkungsbereich ausgenommen. Bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen, werden gewiß in der überwiegenden Zahl der Fälle im Sinne der erörterten Anschauung Verwendungszwecke oder Bauziele haben, die als überörtlich bezeichnet werden könnten. Die Formulierung der Ausnahme spricht also gegen die Annahme, daß der überörtliche Zweck des Baues in der Regel eine Ausnahme vom Begriff der örtlichen Baupolizei begründe.