TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/9 W225 2222068-1

W225 2222068-1/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Barbara WEISS, LL.M. über die Beschwerde der/des 1. Gemeinde XXXX (BF1), 2. Vereins " XXXX " (BF2), gemeinsam vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lorenz E. Riegler LL.M, Mariahilfer Straße 124/15, 1070 Wien, gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28.05.2019, Zl. XXXX , mit welchem festgestellt wurde, dass für das UVP-Vorhaben "3. Teilabschnitt - sog. Abschnitt Stallhofen-Schalchen" der Umfahrung Mattighofen-Munderfing keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde der BF1 und BF2 wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Historie:

1.1. Die BF1 stellte bereits im Jahr 2014 die Anträge, die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob die Vorhaben des Landes Oberösterreich Umfahrung Mattighofen-Munderfing bzw. das "Gesamtprojekt der neuen B 147 von Braunau bis Straßwalchen" einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 03.09.2014, Zl. XXXX , wurden diese Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass keines der beiden Projekte ein Vorhaben iSd UVP-G 2000 darstelle. Lediglich der 1. Teillabschnitt der Umfahrung bildete damals ein Vorhaben iSd UVP-G 2000, für welches der BF1 mangels örtlicher Betroffenheit keine Antragslegitimation zukommen konnte.

1.2. Darüber hinaus wurden in den Jahren 2014 und 2015 bei der UVP-Behörde weitere Feststellungsanträge von Privatpersonen bzw. der BF2 (als anerkannte Umweltorganisation nach dem UVP-G 2000) eingebracht.

1.3. Mit Schreiben vom 18.12.2015 stellte die BF1 den Antrag, die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob für das Vorhaben "B 147 - Umfahrung Mattighofen bis Munderfing" eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 26.04.2016, Zl. XXXX , wurde hinsichtlich der Errichtung des 2. Teilabschnitts der Umfahrung Mattighofen bis Munderfing (Abschnitt Stallhofen) festgestellt, dass dafür keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Hinsichtlich der Errichtung des Teilabschnitts 1, des Teilabschnitts 3 und der gesamten Umfahrung Mattighofen-Munderfing wurden die Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhoben die BF1, deren Bürgermeister und deren Gemeinderat Beschwerde. Mit Erkenntnis vom 10.08.2017, W225 2128090-1/3E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab bzw. als unzulässig zurück. Gegen dieses Erkenntnis wurde kein weiteres Rechtsmittel ergriffen.

1.4. Mit Antrag vom 30.11.2017 stellte die BF1 den Antrag, die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob für das Vorhaben "B147 - Neuerrichtung im Bereich Mattighofen bis Munderfing" eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde vom 07.05.2018, Zl. XXXX , wurde auf Grund des Antrags vom 30.11.2017 der BF1, festgestellt, dass für das Vorhaben "B 147 - Neuerrichtung im Bereich Mattighofen bis Munderfing" soweit der Antrag die Errichtung des 3. Teilabschnitts der Umfahrung Mattighofen-Munderfing, den sogenannten Abschnitt Schalchen betrifft, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (Spruchpunkt I.). Weiters wurden jene Antragsteile, die über das unter Spruchpunkt I. genannte Vorhaben hinausgehen (Teilabschnitt 1 und Teilabschnitt 2 sowie die gesamte Umfahrung Mattighofen bis Munderfing), als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde der BF1 und BF2 behob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16.11.2018, W225 2199673-1/9E, den Bescheid ersatzlos und trug der belangten Behörde die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme des gebrauchten Zurückweisungsgrundes auf.

1.5. Mit neuerlichem Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18.02.2019, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass für das Vorhaben "Umfahrung Mattighofen bis Munderfing", bestehend aus dem Teilabschnitt 1 (sogenannte Umfahrung Munderfing), dem Teilabschnitt 2 (sogenannter Abschnitt Stallhofen) und dem Teilabschnitt 3 (sogenannter Abschnitt Schalchen), mit einer sich ergebenden Gesamtlänge von rund 8,5 km und einem maximalen DTV von 11.300 Kfz/24 h, nach Maßgabe der dem Verfahren zugrunde gelegenen Unterlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist. In weiterer Folge wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde der BF1 und BF2 mit Erkenntnis vom 26.06.2019, W225 2199673-2/8E, als unbegründet ab. Ein weiteres Rechtsmittel wurde nicht erhoben.

2. Aktuelles Verfahren:

2.1. Mit Schreiben vom 27.02.2019 hat das Land Oberösterreich als Landesstraßenverwaltung und Projektwerber die Oö. Landesregierung als UVP-Behörde um Feststellung ersucht, dass für den 3. Teilabschnitt, sog. Abschnitt Stallhofen-Schalchen, der Umfahrung Mattighofen-Munderfing in der Gemeinde Schalchen keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

2.2. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28.05.2019, Zl. XXXX , wurde über den Antrag des Lands Oberösterreich als Landesstraßenverwaltung und Projektwerber festgestellt, dass für das UVP-Vorhaben "3. Teilabschnitt - sog. Abschnitt Stallhofen-Schalchen" der Umfahrung Mattighofen-Munderfing in der Gemeinde Schalchen keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

2.3. Gegen diesen Bescheid haben die BF1 und der BF2, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lorenz E. Riegler, LL.M., Mariahilfer Straße 124/15, 1070 Wien, mit Schreiben vom 25.06.2019 Beschwerde eingebracht. Begründend wurde darin im Wesentlichen angeführt, dass das Vorhaben zu eng abgegrenzt und die Kumulierungsprüfung mit weiteren Straßenbauvorhaben nicht ausreichend vorgenommen worden sei, dass die Berechnung des Längenkriteriums nicht nachvollzogen werden könne, dass die Berechnungen für die Verkehrsprognosen nicht nachvollziehbar seien und insgesamt davon ausgegangen werde, dass für das gesamte Bauvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.

Im Detail könne nicht nachvollzogen werden, dass die Schwellenwerte für die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung von mindestens täglich 2.000 KFZ bzw. mindestens täglich 15.000 KFZ nicht erreicht werden. Dem von Seiten der BF gestellten Ersuchen an den Projektwerber um Datenübermittlung sei nicht vollständig nachgekommen worden.

Die UVP-Behörde wäre verpflichtet gewesen, den Angaben der BF nachzugehen und Ermittlungen dahingehend vorzunehmen, ob im Sinne der erforderlichen Kumulationsbestimmungen (vgl. EuGH vom 11.02.2015, C-531/13) ein UVP-pflichtiges Vorhaben vorliege. Eine derartige Verpflichtung könne darüber hinaus auch aus Art. 11 UVP-RL abgeleitet werden. Die Vorhabensbestimmungen nach dem UVP-G 2000 Projekte, welche im Einzelfall knapp unter dem Schwellenwert liegen, seien aufgrund ihrer kumulativen Wirkung in einem größeren räumlichen Zusammenhang zu sehen.

In Erweiterung des bisherigen Vorbringens der BF könne nunmehr auch ein Verwirklichungswille für weitere zusätzliche Verkehrsprojekte in unmittelbarer räumlicher Nähe nachgewiesen werden. Mit Schreiben des Amtes der OÖ Landesregierung vom 25.01.2019 werde nämlich mitgeteilt, dass im Rahmen von überörtlichen Raumordnungsprogrammen weitere überörtliche Verkehrswege festgelegt werden sollen. Diese sollen ausdrücklich auch der Verbesserung der Straßenfunktion der zum Teil bereits realisierten Umfahrung Mattighofen-Munderfing dienen.

Konkret soll die B 147 Braunauer Straße weiter ausgebaut werden und sollen Ortsumfahrungen errichtet werden, nämlich Mattigtal Nord - Gemeinden Helpfau-Uttendorf, Mauerkirchen und Burgkirchen sowie Mattigtal Süd - Gemeinden Lengau, Munderfing und Schälchen. Weiters ein Anschluss bei der L 505 Mattseerstraße - die sogenannte Spange Jeging und auch eine Verbindung zwischen der L 508 Kobernaußerstraße - zur B 1 Wiener Straße - die sogenannte Spange Hocken. Aus Sicht der BF sei daher klar, dass diese Straßenbauvorhaben unmittelbar im Zusammenhang mit der Umfahrung Munderfing-Mattighofen stehen und auch im Rahmen der Kumulationsprüfung zu berücksichtigen seien.

Das Vorhaben sei aufgrund der zu erwarteten Funktion der Straße als überregionale und internationale Nord-Süd Verbindung zu verstehen. Tatsächlich sollen nämlich nicht nur lokale Ortskerne umfahren, sondern eine überregionale Verkehrsverbindung geschaffen werden, die funktional von zumindest Straßwalchen bis in den süddeutschen Raum nördlich von Braunau Wirkungen entfaltet.

2.4. Mit 01.08.2019 legte die belangte Behörde die eingebrachten Rechtsmittel dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

2.5. Mit Schreiben vom 09.09.2019 wurden die Parteien von den eingelangten Beschwerden in Kenntnis gesetzt und diesen die Möglichkeit gewährt, hierzu binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen.

2.6. Am 10.09.2019 legten die BF ein verkehrstechnisches Gutachten vom 12.08.2019 vor und erhoben dieses zum eigenen Vorbringen. Die BF verwiesen darauf, dass dieses Gutachten bereits am 16.08.2019 zur GZ W225 2199673-2 eingebracht worden war. Das Beschwerdeverfahren zur GZ W225 2199673-2 war zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen.

2.7. Mit Schreiben vom 23.09.2019 wurde von Seiten des Lands Oberösterreich als Landesstraßenverwaltung und Projektwerber Stellung zur Beschwerde der BF genommen und festgehalten, dass es sich keinesfalls, um eine überregionale, internationale Verkehrsverbindung von Straßwalchen bis in den süddeutschen Raum, sondern lediglich um die Umfahrung Mattighofen-Munderfing, welche gemäß LGBl.Nr. 52 im Jahr 2009 von der Oö. Landesregierung verordnet wurde, handle.

Bei den in der Beschwerde genannten Projekten Mattigtal Süd, Mattigtal Nord, Spange Jeging und Spange Höcken handle es sich um Korridoruntersuchungen. Der Korridor Mattigtal Nord soll mittels Raumordnungsprogramm zur Flächenfreihaltung nach § 11 Abs. 3a Oö. ROG gesichert werden. Die Korridore Mattigtal Süd, Spange Jeging und Spange Höcken seien gemäß LGBl.Nr. 61 am 31. Juli 2019 von der Oö. Landesregierung nach § 11 Abs. 3a Oö. ROG verordnet worden. Aus derzeitiger Sicht könne in keiner Weise gesagt werden, ob und wann die gesicherten Flächen für den Straßenbau konsumiert werden. Es sei entgegen der Behauptungen der BF bis dato kein Auftrag zur Detailplanung erteilt worden und es sei somit keine Realisierung absehbar.

In Hinblick auf das Längenkriterium nach UVP-G 2000 verwies das Land Oberösterreich als Landesstraßenverwaltung und Projektwerber auf die Stellungnahme an das Oö. Landesverwaltungsgericht vom 21. Dezember 2017 inkl. Beilagen.

Hinsichtlich der Verkehrszahlen (jahresdurchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung, JDTV) für den 3. Abschnitt der Umfahrung Mattighofen-Munderfing, von Stallhofen bis Schalchen, wurde auf die Stellungnahme zum Feststellungsverfahren gem. UVP-G 2000 an die Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht des Amtes der Oö. Landesregierung mit der Zahl XXXX verwiesen.

Zum aktuellen Verfahrensstand wurde mitgeteilt, dass der 1. Bauabschnitt, die Umfahrung von Munderfing, im Jahr 2017, nach Erlangen aller rechtlichen Grundlagen, errichtet wurde. Die Verkehrsfreigabe habe am 28.11.2017 stattgefunden. Zum 2. Bauabschnitt, der Abschnitt von Munderfing bis Stallhofen, hätten alle materienrechtlichen Bewilligungsverhandlungen stattgefunden und der straßenrechtliche Bewilligungsbescheid sei erlassen worden. Gegen diesen Bescheid seien Rechtsmittel eingelegt worden. Ein Erkenntnis des Oö. Landesverwaltungsgerichtes sei noch ausständig. Die gütliche Grundeinlöse habe im Bereich des 2. Bauabschnittes bereits stattgefunden. Der Grunderwerb durch die Behörde sei noch ausständig, bis der straßenrechtliche Bewilligungsbescheid Rechtskraft erlangt. Beim 3. Bauabschnitt, der Abschnitt von Stallhofen bis Schalchen seien ebenfalls alle materienrechtlichen Bewilligungsverhandlungen durchgeführt worden. Der straßenrechtliche Bewilligungsbescheid sei mit 10.01.2018 erlassen worden. Gegen diesen Bescheid seien Rechtsmittel eingelegt worden. Ein Erkenntnis des Oö. Landesverwaltungsgerichtes sei noch ausständig.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen

1. Feststellungen

1.1. Verfahrensgegenstand vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der in Beschwer gezogenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28.05.2018, Zl. XXXX , mit welchem über Antrag des Landes Oberösterreich als Landesstraßenverwalter und Projektwerber festgestellt wurde, dass für das Vorhaben "3. Teilabschnittes - sog. Abschnitt Stallhofen-Schalchen" der Umfahrung Mattighofen-Munderfing keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist.

1.2. Das verfahrensgegenständliche Vorhaben ist wie folgt zu umschreiben:

Durch eine teilweise Umlegung der bestehenden Landesstraße B 147, Braunauer Straße, wird die sogenannten Umfahrung Mattighofen-Munderfing errichtet. Die Umfahrung Mattighofen-Munderfing hat eine durchgehende Länge von insgesamt rund 8,5 km und ist 2-streifig mit einer Fahrbahnbreite von 8,00 m vorgesehen. Die gesamte Umfahrung Mattighofen-Munderfing wurde mit Trassenverordnung der Oö. Landesregierung vom 29. Mai 2009, LGBl. Nr. 52/2009, gemäß § 11 Oö. Straßengesetz 1991 festgelegt, die Umfahrung wird bzw. wurde jedoch zeitlich getrennt in 3 Abschnitten errichtet. Von der Umfahrung sind durch das neue Trassenband die Gemeinden Munderfing (1. und 2. Teilabschnitt) und Schalchen (2. Und 3. Teilabschnitt) betroffen. Die Stadtgemeinde Mattighofen wird durch die neue Trasse nicht berührt, ist jedoch durch Anbindungsmaßnahmen bzw. durch die in der Trassenverordnung ausgewiesenen Grundflächen gemäß § 11 Abs. 1a Oö. Straßengesetz 1991 räumlich betroffen.

Der verfahrensgegenständlich 3. Bauabschnitt (sog. Abschnitt Stallhofen-Schalchen) schließt im Bereich der Anschlussstelle Mattighofen-Süd, konkret bei der Stallhofener Gemeindestraße, an den 2. Bauabschnitt an, verläuft östlich des Schwemmbachs Richtung Nordwesten, quert die Landesstraße L 1041, Kindstal Straße, und in weiterer Folge die Landesstraße L 503, Oberinnviertler Straße. Nach nochmaliger Querung des Schwemmbachs bindet die neue Trasse bei km 18,8 (alt) über einen Kreisverkehr wieder in die bestehende Trasse der B 147 ein (Anschlussstelle Mattighofen-Nord). Der 3. Teilabschnitt der Umfahrung Mattighofen-Mundering weist eine durchgehende Länge von ca. 2,6 km auf. Als jahresdurchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (JDTV) werden für das Jahr 2025 maximal 7.328 Kfz prognostiziert. Der durchschnittliche tägliche Verkehr an Werktagen (DTVW) beträgt max. 8.240 Kfz. Räumlich betroffen ist die Gemeinde Schalchen. Alle erforderlichen materienrechtlich Bewilligungen wurden beantragt und die diesbezüglichen mündlichen Verhandlungen durchgeführt. Die straßenrechtliche Bewilligung wurde bereits erteilt, wobei diese aufgrund mehrerer Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich anhängig und sohin noch nicht rechtskräftig ist.

Die Trasse des 3. Teilabschnittes der Umfahrung Mattighofen-Munderfing berührt teilweise schutzwürdige Gebiete der Kategorie E (Siedlungsgebiete) iSd Anhanges 2 UVP-G 2000.

Nach Fertigstellung der Umfahrung Mattighofen-Munderfing bzw. ihrer Teilabschnitte wird die Einreihung von Teilen der bestehenden B 147, Braunauer Straße, und der L 1043, Lochener Straße, im Projektsgebiet als Landesstraße aufgehoben.

1.3. Zu den weiteren Teilabschnitten:

Der 1. Teilabschnitt der Umfahrung Mattighofen-Munderfing, die sogenannte Umfahrung Munderfing, hat eine durchgehende Länge von rund 3,3 km und für das Jahr 2025 wird eine jahresdurchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (JDTV) von maximal 9.596 Kfz/24 h prognostiziert. Räumlich betroffen ist die Gemeinde Munderfing.

Vom 2. Bauabschnitt (sogenannter Abschnitt Stallhofen) mit einer durchgehenden Länge von rund 2,6 km und einer JDTV von maximal 10.050 Kfz/24 h für das Prognosejahr 2025 sind die Gemeinden Munderfing und Schalchen räumlich betroffen.

1.4. Weitere Maßnahmen im Gebiet:

Entlang der B 147 bzw. im Mattigtal wurden in den vergangenen Jahren neben der Umfahrung Mattighofen-Munderfing auch straßenbauliche Maßnahmen in anderen Bereichen (Uttendorf-Burgkirchen, Friedburg-Heiligenstatt, Spange Jeging, Weiterführung Umfahrung Mattighofen-Munderfing Richtung Norden etc.) untersucht. Bisher wurden aber von diesen Planungen lediglich die Trasse der Umfahrung Mattighofen-Munderfing und die Trasse für die Landesstraßen "Neubau L 1045, Stallhofener Straße" und "Neubau L 1045, Stallhofener Straße - Stallhofen -Straßenast 1" durch Verordnungen festgelegt.

Im Bereich der Einmündung der Stallhofener Gemeindestraße (Übergang zwischen 2. und 3. Teilabschnitt) sollen demzufolge zwei neue Landesstraßen errichtet werden. Die diesbezügliche Trasse, festgelegt mit Verordnung vom 30. Juni 2015, LGBl. Nr. 77/2015, gemäß § 11 Oö. Straßengesetz 1991, schließt in zwei Bereichen jeweils an das Trassenband der Umfahrung Mattighofen-Munderfing an. Durch die Umsetzung dieser Verkehrslösung werden u.a. mehrere bestehende Eisenbahnkreuzungen aufgelassen bzw. die ursprünglich vorgesehene Anbindung an die neue Umfahrung abgeändert.

Für das Vorhaben "Neubau L 1045, Stallhofener Straße" mit einer Länge von ca. 170 m wird für das Prognosejahr 2025 eine jahresdurchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (JDTV) von max. 2.091 Kfz/24 h prognostiziert. Bei der "L 1045, Stallhofener Straße - Stallhofen - Straßenast 1" mit einer durchgehenden Länge von ca. 500 m handelt es sich um eine Straße, welche der Erschließung von landwirtschaftlich genutzten Grundflächen dient, es wurden daher keine Verkehrsprognosen angestellt.

Für beide Vorhaben wurden die straßenrechtlichen Genehmigungen erteilt, sind jedoch aufgrund erhobener Beschwerden und diesbezüglich noch anhängigen Verfahren beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich noch nicht rechtskräftig.

In der näheren Umgebung zur Umfahrung Mattighofen-Munderfing hat es in den letzten 10 Jahren keine Neubauvorhaben im Landesstraßennetz bzw. auch keine maßgeblichen Neubauvorhaben im Bereich der Gemeindestraßen gegeben. Kleinere Aus- bzw. Umbaumaßnahmen wurden im Bereich der L 1043, Lochener Straße, und der L 503, Oberinnviertler Straße, durchgeführt.

Für weiteren Maßnahmen bzw. Vorhaben im Nahebereich der Umfahrung Mattighofen-Munderfing wurden - außer den oben bereits genannten - keine Bewilligungsanträge gestellt.

1.5. Zur Beschwerdelegitimation:

1.5.1. Die BF1 ist - wie oben bereits dargestellt - vom Vorhaben räumlich betroffen. Die BF2 ist eine eingetragene Umweltorganisation mit einem das Vorhabensgebiet umfassenden Zulassungsbereich.

1.5.2. Der angefochtene Bescheid wurde am 03.06.2019 auf der Internetseite der belangten Behörde veröffentlicht und zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Die gemeinsam erhobene Beschwerde der BF1 und BF2 langte am 26.06.2019 bei der belangten Behörde ein.

2. Beweiswürdigung

2.1. Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:

- Einsicht in den vorliegenden Verwaltungsakt der UVP-Behörde;

- Einsicht in den angefochtenen Bescheid;

- Einsicht in den Beschwerdeschriftsatz;

- Einsicht in die der Beschwerde beigeschlossenen Unterlagen, insb. auch in die beigefügte gutachterliche Stellungnahme von Ao. Univ.-Prof. DI Dr. XXXX , datiert mit 12.08.2019;

- Einsicht in die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts, insb. zu den Zln. W225 2128090-1/3E und W225 2199673-2/8E.

2.2. Die Feststellungen zum Verfahrensgegenstand, der Vorhabensdarstellung sowie zu den weiteren Maßnahmen im Gebiet, die im Wesentlichen auch jenen der belangten Behörde entsprechen, ergeben sich aus dem Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes, insbesondere aus den Antrags- und Einreichunterlagen, den Verfahren die bereits in der Vergangenheit beim Bundesverwaltungsgericht anhängig waren, sowie dem aktuell angefochtenen Bescheid.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass auch die der Beschwerde beigeschlossene gutachterliche Stellungnahme von Ao. Univ.-Prof. DI Dr. XXXX , datiert mit 12.08.2019, nicht dazu geeignet war zu anderen Feststellungen zu gelangen. So bezieht der Sachverständige zur Beurteilung der an ihn gerichteten Fragen bei der Kumulierungsprüfung bzw. bei der Beurteilung des Vorliegens eines Gesamtvorhabens Projekte und Planungen mit ein, die schon aus rein rechtlichen Erwägungen nicht zu berücksichtigen waren (siehe hierzu Pkt. 3 Rechtliche Beurteilung). Weiters sind seine Ausführungen auch nicht geeignet die den Einreichunterlagen zugrundeliegende Verkehrsuntersuchung, insb. die Verkehrszahlen und Prognosen welche vom Land Oberösterreich (wenngleich als Projektwerber) erstellt wurden, in Zweifel zu ziehen. So äußert sich der Sachverständige in weiten Teilen seines Gutachtens lediglich zu Rechtsfragen; soweit er Kritik an den angenommenen Prognosewerten übt, führt er mehrfach von ihm angestellte Berechnungen mit anderen Verkehrsmengen bzw. Steigerungsraten ins Treffen, ohne jedoch die von ihm vorgenommene Berechnungsmethodik darzulegen. Dass die von der belangten Behörde herangezogenen JDTV falsch wären bzw. der Sachverständige selbst konkrete Werte für die JDTV der im Verfahren heranzuziehenden Vorhaben darlegt, ist aus dem Gutachten jedenfalls nicht zu erkennen.

2.3. Die Feststellungen zur Beschwerdelegitimation ergeben sich ebenso aus dem Akteninhalt und dem eingebrachten Beschwerdeschriftsatz.

2.3.1. Dass die BF1 vom Vorhaben räumlich betroffen ist, ergibt sich bereits aus den schlüssigen und nachvollziehbaren Antrags- und Einreichunterlagen. Aus diesen geht hervor, dass im Ortsgebiet der BF1 das Vorhaben zumindest zum Teil errichtet und betrieben werden soll. Dass die BF2 als eingetragene Umweltorganisation zu werten ist deren Tätigkeitsbereich das Vorhabensgebiet umfasst ergibt sich aus dem Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 17.12.2013, Zl. XXXX , mit welchem die BF1 als Umweltorganisation mit Tätigkeitsbereich im Bundesland Oberösterreich anerkannt wurde.

2.3.2. Die Feststellungen zur Kundmachung des angefochtenen Bescheides sowie zum Einlangungsdatum der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde der BF1 und BF2 bei der belangten Behörde ergeben sich aus dem Verfahrensakt.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit und allgemeine Rechtsvorschriften:

Gemäß Art. 131 Abs. 4 Z 2 lit. a B-VG i.V.m. § 40 Abs. 1 UVP-G 2000 i.d.F. BGBl. I Nr. 95/2013 entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem UVP-G 2000 das Bundesverwaltungsgericht. Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 40 Abs. 2 UVP-G 2000 liegt bei Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG geregelt (§ 1). Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. Der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. Die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Gemäß 28 Abs. 5 VwGVG sind die die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhebt. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, oder wenn es dies für erforderlich, von Amts wegen eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitenden Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt - ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

3.2. Zu A)

3.2.1. Rechtsgrundlagen:

§§ 1, 2, 3 und 19, Z 9 Anhang 1 und Anhang 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 679/1993, in der geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 80/2018, lauten auszugsweise:

"Aufgabe von Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung

§ 1. (1) Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage

1. die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die ein Vorhaben

a) auf Menschen und die biologische Vielfalt einschließlich der, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume,

b) auf Fläche und Boden, Wasser, Luft und Klima,

c) auf die Landschaft und

d) auf Sach- und Kulturgüter

hat oder haben kann, wobei Wechselwirkungen mehrerer Auswirkungen untereinander miteinzubeziehen sind,

2. Maßnahmen zu prüfen, durch die schädliche, belästigende oder belastende Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt verhindert oder verringert oder günstige Auswirkungen des Vorhabens vergrößert werden,

3. die Vor- und Nachteile der vom Projektwerber/von der Projektwerberin geprüften Alternativen sowie die umweltrelevanten Vor- und Nachteile des Unterbleibens des Vorhabens darzulegen und

4. bei Vorhaben, für die gesetzlich die Möglichkeit einer Enteignung oder eines Eingriffs in private Rechte vorgesehen ist, die umweltrelevanten Vor- und Nachteile der vom Projektwerber/von der Projektwerberin geprüften Standort- oder Trassenvarianten darzulegen.

(2) Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. Nr. L 26 vom 28.1.2012 S. 1, in der Fassung der Richtlinie 2014/52/EU, ABl. Nr. L 124 vom 25.04.2014 S. 1, umgesetzt und werden begleitende Bestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009, ABl. Nr. L115 vom 25.4.2013, S. 39, erlassen.

Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Mitwirkende Behörden sind jene Behörden, die nach den Verwaltungsvorschriften

1. für die Genehmigungen oder Überwachung des Vorhabens zuständig wären, wenn für das Vorhaben nicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen wäre,

2. für die Überwachung des Vorhabens oder die Erlassung von zur Ausführung des Vorhabens (Errichtung oder Betrieb) notwendigen Verordnungen zuständig sind oder

3. an den jeweiligen Verfahren zu beteiligen sind.

(2) Vorhaben ist die Errichtung einer Anlage oder ein sonstiger Eingriff in Natur und Landschaft unter Einschluss sämtlicher damit in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehender Maßnahmen. Ein Vorhaben kann eine oder mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen, wenn diese in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.

[...]

Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 3. (1) Vorhaben, die in Anhang 1 angeführt sind, sowie Änderungen dieser Vorhaben sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Für Vorhaben, die in Spalte 2 und 3 des Anhanges 1 angeführt sind, ist das vereinfachte Verfahren durchzuführen. Im vereinfachten Verfahren sind § 3a Abs. 2, § 6 Abs. 1 Z 1 lit. d, § 7 Abs. 2, § 12, § 13 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 20 Abs. 5 und § 22 nicht anzuwenden, stattdessen sind die Bestimmungen des § 3a Abs. 3, § 7 Abs. 3, § 12a und § 19 Abs. 2 anzuwenden.

(2) Bei Vorhaben des Anhanges 1, die die dort festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert erreichen oder das Kriterium erfüllen, hat die Behörde im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Vorhaben durchzuführen ist. Für die Kumulierung zu berücksichtigen sind andere gleichartige und in einem räumlichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die bestehen oder genehmigt sind, oder Vorhaben, die mit vollständigem Antrag auf Genehmigung bei einer Behörde früher eingereicht oder nach §§ 4 oder 5 früher beantragt wurden. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das geplante Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25 % des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des Abs. 5 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, die Abs. 7 und 8 sind anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die Einzelfallprüfung entfällt, wenn der Projektwerber/die Projektwerberin die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt.

(3) Wenn ein Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, sind die nach den bundes- oder landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften, auch soweit sie im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehen sind, für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen von der Behörde (§ 39) in einem konzentrierten Verfahren mit anzuwenden (konzentriertes Genehmigungsverfahren).

(4) Bei Vorhaben, für die in Spalte 3 des Anhanges 1 ein Schwellenwert in bestimmten schutzwürdigen Gebieten festgelegt ist, hat die Behörde bei Zutreffen dieses Tatbestandes im Einzelfall zu entscheiden, ob zu erwarten ist, dass unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Nachhaltigkeit der Umweltauswirkungen der schützenswerte Lebensraum (Kategorie B des Anhanges 2) oder der Schutzzweck, für den das schutzwürdige Gebiet (Kategorien A, C, D und E des Anhanges 2) festgelegt wurde, wesentlich beeinträchtigt wird. Bei dieser Prüfung sind schutzwürdige Gebiete der Kategorien A, C, D oder E des Anhanges 2 nur zu berücksichtigen, wenn sie am Tag der Einleitung des Verfahrens ausgewiesen oder in die Liste der Gebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Kategorie A des Anhanges 2) aufgenommen sind. Ist mit einer solchen Beeinträchtigung zu rechnen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des Abs. 5 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, Abs. 7 und 8 sind anzuwenden. Die Einzelfallprüfung entfällt, wenn der Projektwerber/die Projektwerberin die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt.

(4a) Bei Vorhaben, für die in Spalte 3 des Anhanges 1 andere als in Abs. 4 genannte besondere Voraussetzungen festgelegt sind, hat die Behörde bei Zutreffen dieser Voraussetzungen unter Anwendung des Abs. 7 im Einzelfall festzustellen, ob durch das Vorhaben mit erheblichen schädlichen oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 zu rechnen ist. Stellt sie solche fest, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die Einzelfallprüfung entfällt, wenn der Projektwerber/die Projektwerberin die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt.

(5) Bei der Entscheidung im Einzelfall hat die Behörde folgende Kriterien, soweit relevant, zu berücksichtigen:

1. Merkmale des Vorhabens (Größe des Vorhabens, Nutzung der natürlichen Ressourcen, Abfallerzeugung, Umweltverschmutzung und Belästigungen, vorhabensbedingte Anfälligkeit für Risiken schwerer Unfälle und von Naturkatastrophen, einschließlich solcher, die wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge durch den Klimawandel bedingt sind, Risiken für die menschliche Gesundheit),

2. Standort des Vorhabens (ökologische Empfindlichkeit unter Berücksichtigung bestehender oder genehmigter Landnutzung, Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen des Gebietes und seines Untergrunds, Belastbarkeit der Natur, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in Anhang 2 angeführten Gebiete),

3. Merkmale der potentiellen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt (Art, Umfang und räumliche Ausdehnung der Auswirkungen, grenzüberschreitender Charakter der Auswirkungen, Schwere und Komplexität der Auswirkungen, erwarteter Zeitpunkt des Eintretens, Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen, Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen, Möglichkeit, die Auswirkungen wirksam zu vermeiden oder zu vermindern) sowie Veränderung der Auswirkungen auf die Umwelt bei Verwirklichung des Vorhabens im Vergleich zu der Situation ohne Verwirklichung des Vorhabens.

Bei in Spalte 3 des Anhanges 1 angeführten Vorhaben ist die Veränderung der Auswirkungen im Hinblick auf das schutzwürdige Gebiet maßgeblich. Der Bundesminister/die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus kann mit Verordnung nähere Einzelheiten über die Durchführung der Einzelfallprüfung regeln.

(6) Vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Einzelfallprüfung dürfen für Vorhaben, die einer Prüfung gemäß Abs. 1, 2 oder 4 unterliegen, Genehmigungen nicht erteilt werden und kommt nach Verwaltungsvorschriften getroffenen Anzeigen vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung keine rechtliche Wirkung zu. Entgegen dieser Bestimmung erteilte Genehmigungen können von der gemäß § 39 Abs. 3 zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von drei Jahren als nichtig erklärt werden.

(7) Die Behörde hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des § 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen, im Fall einer Einzelfallprüfung ist hiefür Abs. 8 anzuwenden. Hat die Behörde eine Einzelfallprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen, so hat sie sich dabei hinsichtlich Prüftiefe und Prüfumfang auf eine Grobprüfung zu beschränken. Die Entscheidung ist innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. In der Entscheidung sind nach Durchführung einer Einzelfallprüfung unter Verweis auf die in Abs. 5 angeführten und für das Vorhaben relevanten Kriterien die wesentlichen Gründe für die Entscheidung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist oder nicht, anzugeben. Bei Feststellung, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist in der Entscheidung auf allfällige seitens des Projektwerbers/der Projektwerberin geplante projektintegrierte Aspekte oder Maßnahmen des Vorhabens, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vermieden oder verhindert werden sollen, Bezug zu nehmen. Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, haben der Projektwerber/die Projektwerberin, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung sind die mitwirkenden Behörden und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Die Entscheidung ist von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen und der Bescheid jedenfalls zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und auf der Internetseite der UVP-Behörde, auf der Kundmachungen gemäß § 9 Abs. 4 erfolgen, zu veröffentlichen; der Bescheid ist als Download für sechs Wochen bereitzustellen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit.

(8) Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde für die Zwecke einer Einzelfallprüfung Angaben zu folgenden Aspekten vorzulegen:

1. Beschreibung des Vorhabens:

a) Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten Vorhabens und, soweit relevant, von Abbrucharbeiten,

b) Beschreibung des Vorhabensstandortes, insbesondere der ökologischen Empfindlichkeit der geografischen Räume, die durch das Vorhaben voraussichtlich beeinträchtigt werden,

2. Beschreibung der vom Vorhaben voraussichtlich erheblich beeinträchtigten Umwelt, wobei Schutzgüter, bei denen nachvollziehbar begründet werden kann, dass mit keiner nachteiligen Umweltauswirkung zu rechnen ist, nicht beschrieben werden müssen, sowie

3. Beschreibung der voraussichtlich erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen, infolge der erwarteten Rückstände und Emissionen und gegebenenfalls der Abfallerzeugung und der Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere Boden, Flächen, Wasser und biologische Vielfalt.

Bei Vorhaben der Spalte 3 des Anhanges 1 hat sich die Beschreibung auf die voraussichtliche wesentliche Beeinträchtigung des schützenswerten Lebensraums (Kategorie B des Anhanges 2) oder des Schutzzwecks, für den das schutzwürdige Gebiet (Kategorien A, C, D und E des Anhanges 2) festgelegt wurde, zu beziehen. Der Projektwerber/die Projektwerberin kann hierbei verfügbare Ergebnisse anderer einschlägiger Bewertungen der Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigen. Der Projektwerber/die Projektwerberin kann darüber hinaus eine Beschreibung aller Aspekte des Vorhabens oder aller Maßnahmen zur Verfügung stellen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden oder verhindert werden sollen.

(9) Stellt die Behörde gemäß Abs. 7 fest, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, ist eine gemäß § 19 Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation oder ein Nachbar/eine Nachbarin gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 berechtigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Ab dem Tag der Veröffentlichung im Internet ist einer solchen Umweltorganisation oder einem solchen Nachbarn/ einer solchen Nachbarin Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. Für die Beschwerdelegitimation der Umweltorganisation ist der im Anerkennungsbescheid gemäß § 19 Abs. 7 ausgewiesene Zulassungsbereich maßgeblich.

(10) Der Bundesminister/die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus kann durch Verordnung jene Gebiete (Kategorie D des Anhanges 2) des jeweiligen Bundeslandes festlegen, in denen die Immissionsgrenzwerte des Immissionsschutzgesetzes-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997, in der jeweils geltenden Fassung wiederholt oder auf längere Zeit überschritten werden.

[...]

Partei- und Beteiligtenstellung sowie Rechtsmittelbefugnis

§ 19. (1) Parteistellung haben

1. Nachbarn/Nachbarinnen: Als Nachbarn/Nachbarinnen gelten Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte im In- oder Ausland gefährdet werden könnten, sowie die Inhaber/Inhaberinnen von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen; als Nachbarn/Nachbarinnen gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe des Vorhabens aufhalten und nicht dinglich berechtigt sind; hinsichtlich Nachbarn/Nachbarinnen im Ausland gilt für Staaten, die nicht Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, der Grundsatz der Gegenseitigkeit;

2. die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien, soweit ihnen nicht bereits nach Z 1 Parteistellung zukommt;

3. der Umweltanwalt gemäß Abs. 3;

4. das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zur Wahrnehmung der wasserwirtschaftlichen Interessen gemäß §§ 55, 55g und 104a WRG 1959;

5. Gemeinden gemäß Abs. 3;

6. Bürgerinitiativen gemäß Abs. 4, ausgenommen im vereinfachten Verfahren (Abs. 2);

7. Umweltorganisationen, die gemäß Abs. 7 anerkannt wurden und

8. der Standortanwalt gemäß Abs. 12.

(2) Im vereinfachten Verfahren können Bürgerinitiativen gemäß Abs. 4 als Beteiligte mit dem Recht auf Akteneinsicht am Verfahren teilnehmen.

(3) Der Umweltanwalt, die Standortgemeinde und die an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein können, haben im Genehmigungsverfahren und im Verfahren nach § 20 Parteistellung. Der Umweltanwalt ist berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Gemeinden im Sinne des ersten Satzes sind berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

(4) Eine Stellungnahme gemäß § 9 Abs. 5 kann durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt werden, wobei Name, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben und die datierte Unterschrift beizufügen ist. Die Unterschriftenliste ist gleichzeitig mit der Stellungnahme einzubringen. Wurde eine Stellungnahme von mindestens 200 Personen, die zum Zeitpunkt der Unterstützung in der Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzenden Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren, unterstützt, dann nimmt diese Personengruppe (Bürgerinitiative) am Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben und nach § 20 als Partei oder als Beteiligte (Abs. 2) teil. Als Partei ist sie berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof sowie Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben.

(5) Vertreter/in der Bürgerinitiative ist die in der Unterschriftenliste als solche bezeichnete Person, mangels einer solchen Bezeichnung die in der Unterschriftenliste an erster Stelle genannte Person. Der Vertreter/die Vertreterin ist auch Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 9 Abs. 1 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982. Scheidet der Vertreter/die Vertreterin aus, so gilt als Vertreter/in der Bürgerinitiative die in der Unterschriftenliste jeweils nächstgereihte Person. Der Vertreter/die Vertreterin kann mittels schriftlicher Erklärung an die Behörde durch eine/n andere/n ersetzt werden. Eine solche Erklärung bedarf der Unterschrift der Mehrheit der Bürgerinitiative.

(6) Umweltorganisation ist ein Verein oder eine Stiftung,

1. der/die als vorrangigen Zweck gemäß Vereinsstatuten oder Stiftungserklärung den Schutz der Umwelt hat,

2. der/die gemeinnützige Ziele im Sinn der §§ 35 und 36 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, verfolgt und

3. der/die vor Antragstellung gemäß Abs. 7 mindestens drei Jahre mit dem unter Z 1 angeführten Zweck bestanden hat.

Der Verein muss aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen. Ein Verband muss mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen, die die Kriterien des Abs. 6 Z 1 bis 3 erfüllen und die gemeinsam die für fünf anerkannte Umweltorganisationen erforderliche Mitgliederzahl erreichen. Die entsprechende Anzahl ist der Behörde glaubhaft zu machen.

(7) (Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister/die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Wirtschaft und Arbeit auf Antrag mit Bescheid zu entscheiden, ob eine Umweltorganisation die Kriterien des Abs. 6 erfüllt und in welchen Bundesländern die Umweltorganisation zur Ausübung der Parteienrechte befugt ist.

(8) Dem Antrag gemäß Abs. 7 sind geeignete Unterlagen anzuschließen, aus denen hervorgeht, dass die Kriterien des Abs. 6 erfüllt werden und auf welches Bundesland/welche Bundesländer sich der Tätigkeitsbereich der Umweltorganisation erstreckt. Eine Ausübung der Parteienrechte ist in Verfahren betreffend Vorhaben möglich, die in diesem Bundesland/in diesen Bundesländern oder daran unmittelbar angrenzenden Bundesland/Bundesländern verwirklicht werden sollen. Der Bundesminister/die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus veröffentlicht auf der Homepage des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus eine Liste jener Umweltorganisationen, die mit Bescheid gemäß Abs. 7 anerkannt wurden. In der Liste ist anzuführen, in welchen Bundesländern die Umweltorganisation zur Ausübung der Parteienrechte befugt ist.

(9) Eine gemäß Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation ist verpflichtet, den Wegfall eines in Abs. 6 festgelegten Kriteriums unverzüglich dem Bundesminister/der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zu melden. Auf Verlangen des Bundesministers/der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus hat die Umweltorganisation geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass die Kriterien des Abs. 6 weiterhin erfüllt werden. Wird dem Bundesminister/der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus bekannt, dass eine anerkannte Umweltorganisation ein Kriterium gemäß Abs. 6 nicht mehr erfüllt, ist dies mit Bescheid im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort festzustellen. Die Liste gemäß Abs. 8 ist entsprechend zu ändern. Auf Verlangen des Bundesministers/der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, jedenfalls aber alle drei Jahre ab Zulassung, hat die Umweltorganisation geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass die Kriterien des Abs. 6 weiterhin erfüllt werden. Eine solche Überprüfung ist auch auf Verlangen einer UVP-Behörde durchzuführen.

(10) Eine gemäß Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation hat Parteistellung und ist berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen, soweit sie während der Auflagefrist gemäß § 9 Abs. 1 schriftlich Einwendungen erhoben hat. Sie ist auch berechtigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

(11) Eine Umweltorganisation aus einem anderen Staat kann die Rechte gemäß Abs. 10 wahrnehmen, wenn eine Benachrichtigung des anderen Staates gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 erfolgt ist, sich die Auswirkungen auf jenen Teil der Umwelt des anderen Staates erstrecken, für deren Schutz die Umweltorganisation eintritt und sich die Umweltorganisation im anderen Staat am Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung und am Genehmigungsverfahren beteiligen könnte, wenn das Vorhaben in diesem Staat verwirklicht würde.

(12) Der Standortanwalt hat in Genehmigungsverfahren Parteistellung und ist berechtigt, die Einhaltung von Vorschriften über öffentliche Interessen, die für die Verwirklichung des Vorhabens sprechen, geltend zu machen und zur Einhaltung dieser Vorschriften Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

[...]

Anhang 1

UVP

UVP im vereinfachten Verfahren

Spalte 1

Spalte 2 Spalte 3

Z 9

a) Neubau von Schnellstraßen oder ihrer Teilabschnitte, ausgenommen zusätzliche Anschlussstellen; als Neubau gilt auch die Zulegung von zwei auf vier oder mehr Fahrstreifen auf einer durchgehenden Länge von mindestens 10 km; b) Neubau sonstiger Straßen oder ihrer Teilabschnitte mit einer durchgehenden Länge von mindestens 10 km, wenn auf der neuen Straße eine jahresdurchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (JDTV) von mindestens 2 000 Kraftfahrzeugen in einem Prognosezeitraum von fünf Jahren zu erwarten ist; als Neubau gilt auch die Zulegung von zwei auf vier oder mehr Fahrstreifen; c) Neuerrichtung einer zweiten Richtungsfahrbahn auf einer durchgehenden Länge von mindestens 10 km;

d) Neubau zusätzlicher Anschlussstellen an Schnellstraßen 1), wenn auf allen Rampen insgesamt eine jahresdurchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (JDTV) von mindestens 8 000 Kraftfahrzeugen in einem Prognosezeitraum von fünf Jahren zu erwarten ist; e) Neubau sonstiger Straßen oder ihrer Teilabschnitte mit einer durchgehenden Länge von mindestens 5 km, wenn auf der neuen Straße eine jahresdurchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (JDTV) von mindestens 15 000 Kraftfahrzeugen in einem Prognosezeitraum von fünf Jahren zu erwarten ist; f) Vorhaben der lit. a, b, c oder e, wenn das Längenkriterium der jeweiligen lit. nur gemeinsam mit daran unmittelbar angrenzenden, noch nicht oder in den letzten 10 Jahren dem Verkehr frei gegebenen Teilstücken erreicht wird; g) Ausbaumaßnahmen sonstiger Art an Schnellstraßen 1) oder Neubau sonstiger Straßen oder ihrer Teilabschnitte, wenn ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorien A oder C berührt wird und eine jahresdurchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (JDTV) von mindestens 2 000 Kraftfahrzeugen in einem Prognosezeitraum von fünf Jahren zu erwarten ist; h) Ausbaumaßnahmen sonstiger Art an Schnellstraßen 1), Neubau sonstiger Straßen oder ihrer Teilabschnitte mit einer durchgehenden Länge von mindestens 500 m, jeweils wenn ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorien B oder D berührt wird und eine jahresdurchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (JDTV) von mindestens 2 000 Kraftfahrzeugen in einem Prognosezeitraum von fünf Jahren zu erwarten ist; i) Neubau sonstiger Straßen oder ihrer Teilabschnitte, wenn ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorie E berührt wird und eine jahresdurchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (JDTV) von mindestens 15 000 Kraftfahrzeugen in einem Prognosezeitraum von fünf Jahren zu erwarten ist; Als Neubau im Sinn der lit. g bis i gilt auch die Zulegung von zwei auf vier oder mehr Fahrstreifen, nicht jedoch die ausschließliche Spuraufweitung im Zuge von Kreuzungen; ausgenommen von lit. g bis i ist die Berührung von schutzwürdigen Gebieten ausschließlich durch Schutzbauten zur Beseitigung von Gefahrenbereichen oder durch auf Grund von Katastrophenfällen, durch die Niveaufreimachung von Eisenbahnkreuzungen oder durch Brückenneubauten bedingte Umlegungen von bestehenden Straßen. Bei lit. g und h ist § 3a Abs. 5 nicht anzuwenden. Von Z 9 sind Bundesstraßen (§ 23a) nicht erfasst.

Anhang 2

Kategorie

schutzwürdiges Gebiet

Anwendungsbereich

[...]

E

Siedlungsgebiet

in oder nahe Siedlungsgebieten. Als Nahebereich eines Siedlungsgebietes gilt ein Umkreis von 300 m um das Vorhaben, in dem Grundstücke wie folgt festgelegt oder ausgewiesen sind: 1. Bauland, in dem Wohnbauten errichtet werden dürfen (ausgenommen reine Gewerbe-, Betriebs- oder Industriegebiete, Einzelgehöfte oder Einzelbauten), 2. Gebiete für Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinderspielplätze, Schulen oder ähnliche Einrichtungen, Krankenhäuser, Kuranstalten, Seniorenheime, Friedhöfe, Kirchen und gleichwertige Einrichtungen anerkannter Religionsgemeinschaften, Parkanlagen, Campingplätze und Freibeckenbäder, Garten- und Kleingartensiedlungen.

[...]"

3.2.2. Daraus folgt für die eingebrachte Beschwerde:

3.2.2.1. Zur Beschwerdelegitimation:

Gemäß § 3 Abs. 7 fünfter Satz UVP-G 2000 haben der Projektwerber/die Projektwerberin, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben.

Entsprechend den Projektunterlagen soll im Ortsgebiet der BF1 das Vorhaben Umfahrung Mattighofen-Munderfing zumindest zum Teil errichtet und betrieben werden, weshalb ihr nach § 3 Abs. 7 fünfter Satz UVP-G 2000 als Standortgemeinde ein Beschwerderecht an das Bundesverwaltungsgericht zukommt (vgl. zum Vorliegen einer Standortgemeinde Ennöckl/Raschauer/Bergthaler, UVP-G, § 19 Rz 67).

Nach § 3 Abs. 7a UVP-G 2000 ist eine gemäß § 19 Abs. 7 leg. cit. anerkannte Umweltorganisation berechtigt Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, wenn die Behörde gemäß § 3 Abs. 7 leg. cit feststellt, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Für die Beschwerdelegitimation der Umweltorganisation ist der im Anerkennungsbescheid gemäß § 19 Abs. 7 leg. cit. ausgewiesene Zulassungsbereich maßgeblich ist.

Die BF2 wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft vom 17.12.2013, Zl. XXXX , als Umwelt-organisation mit Tätigkeitsbereich ua. im Bundesland Oberösterreich anerkannt. Bei der BF2 handelt es sich somit um eine eingetragene Umweltorganisation iSd § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 mit einem das Vorhabensgebiet umfassenden Zulassungsbereich.

Wie den Feststellungen zu entnehmen ist wurde der angefochtene Bescheid am 03.06.2019 auf der Internetseite der belangten Behörde veröffentlicht und zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Die gemeinsam erhobene Beschwerde der BF1 und BF2 langte am 26.06.2019, sohin innerhalb der 4-wöchigen Rechtsmittelfrist, bei der belangten Behörde ein und erweist sich daher jedenfalls auch als rechtzeitig.

3.2.2.2. Inhaltliche Beurteilung des Beschwerdevorbringens:

Zu den Einwendungen hinsichtlich der mangelnden Berücksichtigung weiterer Vorhaben und damit im Zusammenhang stehender falscher Beurteilung zum Vorliegen eines Gesamtvorhabens durch die belangte Behörde ist aus rechtlicher Sicht zunächst auf folgendes hinzuweisen: