Entscheidungsdatum
23.04.2020Norm
Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen §1Spruch
W218 2225820-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Benedikta TAURER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Marion STEINER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX , bevollmächtigt vertreten durch RA Mag. Karlheinz AMANN, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien vom 02.10.2019, betreffend Abweisung der Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", PassNr. XXXX , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid vom 02.10.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiesen. In ihrer Begründung traf die belangte Behörde die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die genannte Zusatzeintragung nicht vorlägen.
2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Vornahme der Zusatzeintragung im Jahr 2013 nicht gebessert habe, sondern es zu einer Verschlechterung gekommen sei. Die Beschwerdeführerin sei von der Sachverständigen nicht über das freie Stehen, den Zehenballengang und Fersengang und Einbeinstand hinaus untersucht worden. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer Polyneuropathie in den letzten Jahren vermehrt gestürzt und sei es dadurch zu Folgeverletzungen gekommen. Sie könne ihr Bein nur maximal 80° beugen und sei ihr Stiegen steigen nur alternierend und mit Anhalten möglich, dies verursache Rückenschmerzen. Die Beschwerdeführerin leide an starken Schmerzen beim Gehen und müsse sich bei kurzen Strecken bereits hinsetzen oder zumindest anlehnen. Es sei nicht gutachterlich beurteilt worden, ob der Beschwerdeführerin der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der beim Betrieb eines Verkehrsmittels angegebenen Bedingungen möglich sei.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 27.11.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines gültigen Behindertenpasses.
Die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" liegen nicht vor.
2. Beweiswürdigung:
Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf.
Die Beschwerdeführerin leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
1. Insulinpflichtiger Diabetes bei stabile Stoffwechsellage, Pos.Nr.: 09.02.02, Grad der Behinderung 40 %
2. Knietotalendoprothese links, Pos.Nr.: 02.05.20, Grad der Behinderung 30 %
3. beginnender Charcot-Fuß rechts, Pos.Nr.: 02.05.35, Grad der Behinderung 20 %
4. Tremor, Pos.Nr.: 04.07.01, Grad der Behinderung 10 %
5. Polyneuropathiesyndrom, Pos.Nr.: 04.06.01, Grad der Behinderung 10 %
6. Bluthochdruck, Pos.Nr.: 05.01.01, Grad der Behinderung 10 %
Im medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie, wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, am 28.08.2019, sowie in der ergänzenden Stellungnahme vom 02.10.2019 im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Bei der Beschwerdeführerin liegen keine wesentlichen Funktionseinschränkungen der oberen und unteren Extremitäten sowie der Wirbelsäule vor. Eine dauerhafte und erhebliche Einschränkung der Mobilität der Beschwerdeführerin konnte im Rahmen der persönlichen Untersuchung durch die orthopädische Sachverständige nicht objektiviert werden. Die orthopädische Sachverständige berücksichtigte bei ihrer Beurteilung die bestehenden belastungsabhängigen Probleme im linken Kniegelenk und die belastungseingeschränkte Beugefähigkeit des rechten Fußes.
Aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten Röntgenbefund vom 30.01.2018 geht hervor, dass ein "Zustand nach Implantation einer Revisionsprothese des linken Kniegelenkes mit regulärem Prothesensitz in regulärer Achsenstellung" vorliegt, sodass die von der Beschwerdeführerin angeführte beginnende Lockerung jedenfalls nicht in einem relevanten Ausmaß die Funktionsfähigkeit des linken Kniegelenkes der Beschwerdeführerin beeinflusst. Im orthopädischen Befundbericht vom 22.05.2019 ist ebenfalls eine mit Stielen stabile Knietotalendoprothese angeführt. Insbesondere unter Berücksichtigung der umfangreichen persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin durch die orthopädische Sachverständige ist eine höhergradige Funktionseinschränkung im Bereich des linken Kniegelenkes nicht objektivierbar. Im Rahmen der persönlichen Untersuchung bestand bei der Beschwerdeführerin eine geringgradige Umfangsvermehrung und Überwärmung im Bereich des linken Kniegelenkes. Die bei der Beschwerdeführerin vorliegenden Schmerzen bei Beugungen des Kniegelenkes wurden von der orthopädischen Sachverständigen bei der Beurteilung der Funktionsfähigkeit bereits mitberücksichtigt. Die orthopädische Sachverständige hielt zudem fest, dass bei der Beschwerdeführerin das linke Kniegelenk in Streckstellung stabil und in 30° Beugung medial und lateral aufklappbar mit festem Anschlag ist. Eine vordere Instabilität konnte nicht eruiert werden. Die bei der Beschwerdeführerin eingeschränkte Funktionsfähigkeit des linken Kniegelenkes im Vergleich zum rechten Kniegelenk konnten von der orthopädischen Sachverständigen im Rahmen der medizinischen Untersuchung zwar objektiviert werden, doch sind diese nicht in einem Ausmaß vorhanden, welche das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecken in einer wesentlichen Weise einschränken.
Die medizinische Sachverständige untersuchte den rechten Fuß der Beschwerdeführerin und kam zum Ergebnis, dass ein abgeflachtes Quergewölbe sowie ein Druckschmerz im Vorfußbereich vorliegend sind sowie eine mäßige Verhärtung im Bereich der Plantaraponeurose. Eine wesentliche Funktionseinschränkung, welche das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke verunmöglicht, konnte durch die medizinische Sachverständige nach erfolgter persönlicher Untersuchung nicht objektiviert werden.
Die orthopädische Sachverständige untersuchte zudem das Gangbild der Beschwerdeführerin und war dieser ein selbstständiges Gehen mit orthopädischen Schuhen mit Einlagen unter Benützung einer Unterarmstützkrücke möglich. Das Gangbild ohne Schuhe war ohne Anhalten mäßig links eingeschränkt und die Schrittlänge im Zuge des Gehens geringgradig verkürzt. Die Valgusstellung des linken Kniegelenkes zeigte sich bei Belastung zunehmend. Der Richtungswechsel im Zuge der Überprüfung der Gangsicherheit war der Beschwerdeführerin sicher möglich.
Bei der Beschwerdeführerin besteht eine ausreichende Gesamtmobilität und ist es ihr ausreichend sicher möglich, eine kurze Wegstrecke im Ausmaß von 300 bis 400 Meter ohne Pausen und ohne große Schmerzen zurückzulegen, wenn auch unter Verwendung einer einfachen Gehhilfe.
Da die Beschwerdeführerin in der Lage ist, Niveauunterschiede zu überwinden, ist ihr das sichere Einsteigen und Aussteigen aus einem öffentlichen Verkehrsmittel möglich und zumutbar. Der Beschwerdeführerin war im Zuge der persönlichen Untersuchung die tiefe Hocke zu einem Drittel möglich und konnte eine aktive Beweglichkeit des rechten Kniegelenkes von 0/0/130 und des linken Kniegelenkes von 0/0/80 objektiviert werden. Die im Zuge der Beschwerde vorgebrachte besondere Erschwernis in der Benützung von Stiegen konnte nicht objektiviert werden. Unter Berücksichtigung der Funktionseinschränkungen des linken Kniegelenkes aufgrund der bestehenden Knieendoprothese konnte die orthopädische Sachverständige nach erfolgter persönlicher Untersuchung eine zur Überwindung von Niveauunterschieden ausreichend vorliegende Beweglichkeit feststellen.
Die sichere Benützung öffentlicher Verkehrsmittel konnte von der orthopädischen Sachverständigen im Zuge der persönlichen Untersuchung ebenfalls festgestellt werden. Es besteht bei der Beschwerdeführerin zwar ein geringgradiger feinschlägiger Tremor in beiden Händen, doch sind sämtliche Gelenke bandfest und klinisch unauffällig. Sowohl die Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger sind seitengleich frei beweglich. Die Beschwerdeführerin konnte den Grob- und Spitzengriff und den Faustschluss uneingeschränkt durchführen. Die Durchführung des Nacken- und Schürzengriffes sind der Beschwerdeführerin uneingeschränkt möglich. Die Beschwerdeführerin leidet an den oberen Extremitäten somit an keinen höhergradigen Funktionseinschränkungen und ist die Kraft in den oberen Extremitäten ausreichend vorhanden, sodass die Beschwerdeführerin die Haltegriffe und Aufstiegshilfen in den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann und sich ausreichend an diesen festhalten kann.
Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen.
Auch wurde zu den Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel Stellung genommen.
Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen.
Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Wenn in der Beschwerde vorgebracht wurde, dass - entgegen dem Sachverständigengutachten - der Beschwerdeführerin weder der Einbeinstand, noch der Zehenballengang möglich seien, so würde dies an der Beurteilung der Auswirkungen der Funktionseinschränkungen auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nichts ändern. Dass ihr das freie Stehen oder der Fersengang nicht möglich seien, hat die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht und konnte sie auch weitere Einwendungen nicht vorbringen. Insbesondere, da die Beschwerdeführerin von der orthopädischen Sachverständigen ausreichend untersucht wurde und die Untersuchungsergebnisse den vorliegenden Befunden nicht widersprechen, besteht für den erkennenden Senat kein Zweifel an den Ausführungen der orthopädischen Sachverständigen.
Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Zu A)
1. Zur Entscheidung in der Sache:
Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)
Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. (§ 42 Abs. 1 BBG)
Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist jedenfalls einzutragen:
1.-2.(...)
3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und
- erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder
- erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder
- erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder
- eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder
- eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach § 1 Abs. 2 Z 1 lit. b oder d
vorliegen.
(§ 1 Abs. 2 Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen auszugsweise)
Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in § 1 Abs. 2 genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
(§ 1 Abs. 3 Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen)
Zum Nachweis, dass der Behindertenpassinhaber/die Behindertenpassinhaberin, der/die über die Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügt, die im § 29b Abs. 2 bis 4 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159 (StVO), genannten Berechtigungen in Anspruch nehmen kann, ist ihm/ihr ein Parkausweis auszustellen. Die in einem gültigen Behindertenpass enthaltene Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit" ist der Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gleichzuhalten.
(§ 3 Abs. 1 Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen)
Zu § 1 Abs. 2 Z 3:
Mit der vorliegenden Verordnung sollen präzisere Kriterien für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgelegt werden. Die durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bisher entwickelten Grundsätze werden dabei berücksichtigt.
Grundsätzlich ist eine Beurteilung nur im Zuge einer Untersuchung des Antragstellers/der Antragstellerin möglich. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Menschen mit Behinderung sind therapeutische Möglichkeiten zu berücksichtigen. Therapierefraktion - das heißt keine therapeutische Option ist mehr offen - ist in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Bestätigung des Hausarztes/der Hausärztin ist nicht ausreichend.
Durch die Verwendung des Begriffes "dauerhafte Mobilitätseinschränkung" hat schon der Gesetzgeber (StVO-Novelle) zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Funktionsbeeinträchtigung handeln muss, die zumindest 6 Monate andauert. Dieser Zeitraum entspricht auch den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines Behindertenpasses.
Nachfolgende Beispiele und medizinische Erläuterungen sollen besonders häufige, typische Fälle veranschaulichen und richtungsgebend für die ärztlichen Sachverständigen bei der einheitlichen Beurteilung seltener, untypischer ähnlich gelagerter Sachverhalte sein. Davon abweichende Einzelfälle sind denkbar und werden von den Sachverständigen bei der Beurteilung entsprechend zu begründen sein.
Die Begriffe "erheblich" und "schwer" werden bereits jetzt in der Einschätzungsverordnung je nach Funktionseinschränkung oder Erkrankungsbild verwendet und sind inhaltlich gleich bedeutend.
Unter erheblicher Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten sind ungeachtet der Ursache eingeschränkte Gelenksfunktionen, Funktionseinschränkungen durch Erkrankungen von Knochen, Knorpeln, Sehnen, Bändern, Muskeln, Nerven, Gefäßen, durch Narbenzüge, Missbildungen und Traumen zu verstehen.
Zusätzlich vorliegende Beeinträchtigungen der oberen Extremitäten und eingeschränkte Kompensationsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Eine erhebliche Funktionseinschränkung wird in der Regel ab einer Beinverkürzung von 8 cm vorliegen.
Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH vom 23.05.2012, Zl. 2008/11/0128, und die dort angeführte Vorjudikatur sowie vom 22. Oktober 2002, Zl. 2001/11/0242, vom 27.01.2015, Zl. 2012/11/0186).
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Zusatzeintragung ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel dann unzumutbar, wenn eine kurze Wegstrecke nicht aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe, allenfalls unter Verwendung zweckmäßiger Behelfe ohne Unterbrechung zurückgelegt werden kann oder wenn die Verwendung der erforderlichen Behelfe die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in hohem Maße erschwert. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist auch dann nicht zumutbar, wenn sich die dauernde Gesundheitsschädigung auf die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens und die sichere Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der beim üblichen Betrieb dieser Verkehrsmittel gegebenen Bedingungen auswirkt.
Zu prüfen ist die konkrete Fähigkeit öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Zu berücksichtigen sind insbesondere zu überwindende Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt. (VwGH 22.10.2002, Zl. 2001/11/0242; 14.05.2009, 2007/11/0080)
Für die Berechtigung der zusätzlichen Eintragung in den Behindertenpass hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel kommt es entscheidend auf die Art und die Schwere der dauernden Gesundheitsschädigung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel an, nicht aber auf andere Umstände, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erschweren. Aus diesem Grund ist der Umstand betreffend die mangelnde Infrastruktur (Vorhandensein und Erreichbarkeit, Entfernung zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel, "Leben am Land") oder den Transport von schweren Gepäckstücken und das Tätigen von Einkäufen rechtlich nicht von Relevanz und kann daher bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht berücksichtigt werden (VwGH vom 22.10.2002, Zl. 2001/11/0258).
Dem Vorbringen, dass die nächste Haltestelle nur schwer erreichbar ist, wird entgegengehalten, dass die mangelnde Infrastruktur keine Voraussetzung für die Vornahme der beantragten Zusatzeintragung ist.
Betreffend die Beurteilung ob eine dauernd starke Gehbehinderung iSd § 29b StVO1960 in der Fassung vor dem 01.01.2014 vorliegt, ist der Verwaltungsgerichtshof von einer möglichen Wegstrecke von mehr als 300 m ausgegangen.
Es ist von einer ausreichenden Funktionsfähigkeit des Bewegungsapparates auszugehen, die vorgebrachten Schmerzen konnten nicht in einem Ausmaß festgestellt werden, welche die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel erheblich erschweren bzw. kann diesen durch milde Schmerzmedikation angemessen begegnet werden.
Bei der Beschwerdeführerin liegen weder erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten noch der körperlichen Belastbarkeit vor bzw. konnten keine maßgebenden Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten oder von Sinnesfunktionen festgestellt werden, es ist auch keine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vorhanden.
Sowohl die Geh-, Steh- und Steigfähigkeit als auch die cardiopulmonale Belastbarkeit sind ausreichend.
Daher ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar.
Es ist festgestellt worden, dass die dauernden Gesundheitsschädigungen kein Ausmaß erreichen, welches die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass rechtfertigt.
Es war spruchgemäß zu entscheiden.
2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (§ 24 Abs. 3 VwGVG)
Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (§ 24 Abs. 4 VwGVG)
Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (§ 24 Abs. 5 VwGVG)
Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für den beantragten Zusatzvermerk sind die Art, das Ausmaß und die Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen.
Da der Sachverhalt geklärt ist, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
In den Erläuterungen zur Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen BGBl. II 495/2013 wird ausgeführt, dass ausgehend von den bisherigen durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Beurteilungskriterien zur Frage "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" Funktionseinschränkungen relevant sind, die die selbstständige Fortbewegung im öffentlichen Raum sowie den sicheren, gefährdungsfreien Transport im öffentlichen Verkehrsmittel erheblich einschränken. Als Aktionsradius ist eine Gehstrecke von rund 10 Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 200 bis 300 m anzunehmen. Es war sohin keine - von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweichende - Neuregelung beabsichtigt. Vielmehr wird in den Erläuterung ausdrücklich festgehalten, dass im Hinblick auf die ab 01.01.2014 eingerichtete zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Einheitlichkeit der Vollziehung der im Behindertenpass möglichen Eintragungen sicherzustellen, die Voraussetzungen, die die Vornahme von Eintragungen im Behindertenpass rechtfertigen, in einer Verordnung geregelt werden sollen.
Schlagworte
Behindertenpass Sachverständigengutachten Zumutbarkeit ZusatzeintragungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2020:W218.2225820.1.00Im RIS seit
28.07.2020Zuletzt aktualisiert am
28.07.2020