TE Bvwg Beschluss 2020/4/28 W261 2206227-1

W261 2206227-1/17E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende sowie Mag. Karl Andreas REIFF, Dr. Günther STEINLECHNER, Mag. Christa MARISCHKA und Mag. Michael SVOBODA als fachkundige Laienrichterin und fachkundige Laienrichter über die Beschwerde der XXXX vom 22.08.2018 gegen den Bescheid des Behindertenausschusses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg vom 04.07.2018, betreffend die Nichterteilung der Zustimmung zur künftig auszusprechenden Kündigung der begünstigten Dienstnehmerin, XXXX , beschlossen:

A)

Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

Die XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin) stellte mit Schriftsatz vom 08.03.2016, eingelangt am 10.03.2016, beim Behindertenausschuss des Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg einen Antrag auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung der begünstigten Dienstnehmerin, XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei).

Mit Bescheid der belangten Behörde, dem Behindertenausschuss beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg, vom 04.07.2018 erteilte diese nach Durchführung eines umfassenden Ermittlungsverfahrens keine Zustimmung zur künftig auszusprechenden Kündigung.

Mit Eingabe vom 21.08.2018, eingelangt am 22.08.2018, erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. XXXX als Handlungsbevollmächtigter, rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG), wo das Beschwerdeverfahren am 24.09.2018 in der Gerichtsabteilung W115 einlangte.

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 21.01.2019 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung W115 abgenommen, und der Gerichtsabteilung W261 neu zugeteilt, wo dieses am 07.02.2020 einlangte.

Das BVwG übermittelte die Beschwerde mit Schreiben vom 10.02.2020 an die mitbeteiligte Partei und räumte dieser die Möglichkeit ein, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Die mitbeteiligte Partei gab am 24.02.2020 eine schriftliche Stellungnahme gemäß § 10 VwGVG ab, welche der Beschwerdeführerin mit Schreiben des BVwG vom 26.02.2020 mit der Möglichkeit übermittelt wurde, sich hierzu innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.

Mit Schriftsatz vom 18.03.2020, eingelangt am 23.03.2020, zog die Beschwerdeführerin die Beschwerde zurück.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde vom 21.08.2018, eingelangt am 22.08.2018, gegen den Bescheid des Behindertenausschusses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg, vom 07.07.2018, betreffend die die Nichterteilung der Zustimmung zur künftig auszusprechenden Kündigung der begünstigten Dienstnehmerin, XXXX , mit Schriftsatz vom 18.03.2020 zurückgezogen hat.

Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A): Einstellung des Verfahrens:

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG sind die Erkenntnisse zu begründen, für Beschlüsse ergibt sich aus § 31 Abs. 3 VwGVG eine sinngemäße Anwendung.

Die Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (§ 7 Abs. 2 VwGVG, § 17 VwGVG iVm. § 13 Abs. 7 AVG).

Mit der mit Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 16.03.2020 erfolgten ausdrücklichen Zurückziehung der Beschwerde vom 21.08.2018, eingelangt am 22.08.2018, gegen den Bescheid des Behindertenausschusses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg vom 04.07.2018 betreffend die Nichterteilung der Zustimmung zur künftig auszusprechenden Kündigung der mitbeteiligten Partei, ist der Sachentscheidung des BVwG die Grundlage entzogen (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Anmerkung 5 zu § 28 VwGVG, mit Verweis auf Hengstschläger/Leeb AVG III § 66 Rz 56f), weshalb das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen ist.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich im vorliegenden Fall auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Diese wird durch die Erläuterungen (ErlRV 2009 BlgNR XXIV. GP, 7) gestützt, wonach eine Einstellung des Verfahrens durch Beschluss zu erfolgen hat.