TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/15 W153 2188659-4

W153 2188664-4/4E

W153 2188652-4/4E

W153 2188662-4/4E

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W153 2188659-4/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christoph KOROSEC als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX , 3.) XXXX , geb. XXXX , 4.) XXXX , geb. XXXX , 5.) XXXX , geb. XXXX , die minderjährigen Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter XXXX , alle StA. Mongolei, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2020, Zl. 1.) 1075778509-190835694, 2.) 1075778607-190835716, 3.) 1075778705-190835732, 4.) 1075778803-190835745, 5.) 1155544010-190835759, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

B)

Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (BF3 bis BF5).

Die BF1 bis BF4 brachten am 30.06.2015 bzw. die BF5 am 08.06.2017 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein.

Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31.01.2018 wurden die Anträge sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und die Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei verfügt.

Gegen diese Bescheide brachten die BF Beschwerden ein, welche mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 24.07.2018 als unbegründet abgewiesen wurden.

Am 16.01.2019 stellten die BF den zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

Mit Bescheiden des BFA vom 14.03.2019 wurden die Folgeanträge sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden den BF nicht erteilt und es wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es wurde festgestellt, dass eine Abschiebung zulässig ist und keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. Ein Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren wurde erlassen und die Unterkunftnahme in der BS Ossiach aufgetragen.

Gegen diese Bescheide brachten die BF Beschwerden ein, welche mit Erkenntnissen des BVwG vom 15.04.2019 als unbegründet abgewiesen wurden.

Der BF1 brachte gegen das Erkenntnis des BVwG außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein, welche mit Beschluss des VwGH vom 01.07.2019, Ra 2019/14/0274, zurückgewiesen wurde.

Am 14.08.2019 brachten die BF den gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein.

Am 15.08.2019 fand die Erstbefragung der BF statt. Der BF1 brachte vor, er habe am 28.05.2019 aufgrund einer neuen Diagnose im Krankenhaus behandelt werden müssen. Er habe TBC und sei rund 30 Tage im Krankenhaus behandelt worden. Er habe viele Tabletten nehmen müssen, daher habe sich seine Leber entzündet. Nunmehr nehme er weniger Tabletten ein. Die Behandlung habe negative Auswirkungen auf seine Augen, daher müsse er auch deswegen zum Arzt. Die Fluchtgründe aus den anderen Asylverfahren seien weiterhin aufrecht. Zu seinen Rückkehrbefürchtungen befragt, gab der BF1 an, er habe immer noch Angst vor den Leuten, die ihn damals verfolgt hätten. Er könne in der Mongolei nicht die gleiche medizinische Behandlung bekommen wie in Österreich. In der Mongolei sei die Luftverschmutzung sehr hoch und deswegen bestehe große Gefahr, dass seine Krankheit nochmals ausbreche und er wieder krank werde.

Die BF2 führte zu ihren Fluchtgründen befragt, aus, dass der BF1 am 28.05.2019 aufgrund seiner TBC Diagnose ins Krankenhaus habe müssen. Im Jänner 2019 habe der BF1 kein TBC gehabt. In diesem Zeitraum sei die Familie in verschiedenen Betreuungsstellen gewesen und sei der BF1 angesteckt worden. Der BF1 nehme jetzt deswegen zahlreiche Tabletten ein. Im Dezember 2018 sei die Familie in eine andere Betreuungsstelle überstellt worden. Nach einer Woche habe die BF5 Hautausschläge bekommen und seien sie daher Anfang Jänner 2019 zum Arzt gegangen. Dort sei die BF5 stationär aufgenommen und rund eine Woche behandelt worden. Die BF5 sei deswegen insgesamt zwei Mal im Spital aufhältig gewesen.

Am 03.10.2019 wurden die BF vom BFA niederschriftlich einvernommen. Der BF1 gab an, dass die Familie aus gesundheitlichen Gründen nicht in die Mongolei zurück könne; die Luftverschmutzung sei dort sehr hoch. Er nehme seit Juni 2019 diverse Medikamente gegen Tuberkulose und als Magen- und Leberschutz ein. Er legte diesbezügliche ärztliche Unterlagen vor. Nach der Entscheidung über seinen Asylantrag habe er eine neue Krankheit bekommen und müsse behandelt werden. Er habe Angst, dass sich bei einer Rückkehr seine Krankheit aufgrund der Luftverschmutzung verschlechtere oder er vielleicht Krebs bekomme. Auch sei durch die medikamentöse Behandlung sein Immunsystem geschwächt und es könne auch zu anderen Krankheiten kommen. Die BF2 gab an, dass sich die Gesundheit des BF1 nach dem Bescheid des BFA verschlechtert habe. Er nehme viele Medikamente ein und solle diese bis Juni 2020 nehmen. Die TBC Erkrankung des BF1 sei erst nach der Entscheidung aus April 2019 diagnostiziert worden. Weiters besuche die BF3 hier die Schule, sie könne nicht mongolisch schreiben oder lesen. Für sie werde es die größte Umstellung sein. Die BF5 habe Hautprobleme gehabt. Es sei kein Problem, wenn sie in sauberer Umgebung sei. Wenn sie in die Mongolei zurückkehren sollten, sei dort die Luft schmutzig und dann bestehe auch die Gefahr, dass die BF5 diese Hautprobleme wieder bekomme. Auch sei die Behandlung dort schlechter als in Österreich. Mit mündlich verkündeten Bescheiden wurde der faktische Abschiebeschutz aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt seit Rechtskraft des Vorverfahrens nicht geändert habe.

Mit Beschluss des BVwG vom 09.10.2019 wurden die mündlich verkündeten Bescheide des BFA aufgehoben. Die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes sei nicht rechtmäßig. Aufgrund der nunmehr vorgebrachten Erkrankungen und medizinischen Behandlung des BF1 könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sich der Sachverhalt entscheidungswesentlich geändert habe.

Am 17.12.2019 wurden die BF erneut durch das BFA einvernommen. Der BF1 gab an, seine Mutter, seine Geschwister (ein Bruder und eine Schwester) sowie Onkeln, Tanten, Cousins und Cousinen seien in der Mongolei aufhältig. Er habe Kontakt zu seiner Mutter. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der BF1 an, er sei krank. In der Mongolei könne er aufgrund der Luftverschmutzung nicht lange leben. Er habe in der Mongolei keine Chance, eine passende Behandlung zu bekommen. Darüber hinaus habe er eine Ladung von der Polizei bekommen. Er habe Angst und wisse nicht, was ihn erwarte. Er legte eine Ladung auf Mongolisch vor. Diese hätte seine Schwägerin erhalten. Er habe diese Ladung am 21.11.2019 erhalten. Die BF2 gab an, dass die minderjährigen BF gesund seien, nur die BF5 bekomme eine Salbe. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die BF2 an, dass der BF1 krank sei und in der Mongolei gesucht werde. Er habe eine Ladung bekommen. Die Kinder hätten in Österreich mit der Schule angefangen und würden kein Mongolisch können.

Am 02.01.2020 langte eine Stellungnahme der BF ein.

Das BFA hat mit Bescheiden vom 31.01.2020 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Mongolei zulässig ist (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).

Mit Verfahrensanordnung vom 03.02.2020 wurde den BF ein Rechtsberater gemäß § 52 BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.

Gegen diese Entscheidungen erhoben die BF am 04.03.2020 Beschwerden. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass der Bescheid des BFA widersprüchlich sei. Es sei nicht nachvollziehbar wie der BF1 einerseits die erforderliche Therapie in Anspruch nehmen und andererseits für den Lebensunterhalt der Familie aufkommen solle. Vermutlich wäre nicht einmal die medizinische Behandlung des BF1 gesichert. Er leide aktuell unter TBC, Hepatitis A und B sowie an einer entzündeten Prostata. Er sei auf engmaschige Kontrollen und Medikamente angewiesen. Der Verweise des BFA auf ein Leben am Land sei unrichtig. Die Qualität der Gesundheitseinrichtungen am Land sei dermaßen schlecht, dass der BF1 lange und teure Anfahrtswege nach Ulan Bator in Kauf nehmen müsse, um sich behandeln zu lassen. Der BF1 könne keiner entsprechenden Erwerbstätigkeit nachgehen. Betreffend die Hauterkrankung der BF5 wurde ausgeführt, dass diese zwar abgeklungen sei, ein hygienisches Umfeld jedoch Grundvoraussetzung dafür sei, dass diese nicht erneut ausbreche. Dies sei in der Mongolei nicht gesichert. Der Beschwerde waren diverse Unterstützungsschreiben, medizinische Unterlagen, Schulnachrichten der minderjährigen BF und weitere Integrationsunterlagen angeschlossen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Zur Person der BF

Die BF sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der Volksgruppe der Khalkh an. Sie sind bis auf die BF5, die 2017 im Bundesgebiet geboren wurde, im Juni 2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist und haben zuletzt am 14.08.2019 den gegenständlichen (dritten) Antrag auf internationalen Schutz gestellt.

Sowohl der BF1 als auch die BF2 sind in der Mongolei zum Lebensunterhalt Erwerbstätigkeiten nachgegangen, wobei der BF1 neben der Pflichtschulbildung eine Berufsausbildung als Elektriker abgeschlossen hat und die BF2 nach dem Grundschulabschluss einen Koch- und Schneiderausbildung absolviert hat. Der BF1 arbeitete in der Mongolei über zehn Jahre als Elektriker und Schweißer. Die BF2 hat in der Mongolei insgesamt rund zehn Jahre als Schneiderin und Angestellte in der Textilindustrie und danach selbstständig als Schneiderin gearbeitet. In der Mongolei halten sich die Mutter, eine Schwester, ein Bruder sowie zahlreiche Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen des BF1 auf. Hinsichtlich der BF2 halten sich ihr Vater, zwei Schwestern, ein Bruder, Onkel und Tanten im Herkunftsstaat auf. Die BF haben Kontakt zu einigen in der Mongolei aufhältigen Familienangehörigen.

Zu den Fluchtgründen der BF

Die Fluchtgründe des BF1, wonach ihm wegen eines Arbeitsunfalles eines Kollegen im Herkunftsland Strafverfolgung oder Verfolgung durch Angehörige des Unfallopfers drohe, haben sich bereits in den Vorverfahren als nicht glaubhaft erwiesen. Für die BF wurden im gegenständlichen Verfahren keine weiteren oder eigene Fluchtgründe geltend gemacht.

Es kann darüber hinaus nicht festgestellt werden, dass den BF im Falle ihrer Rückkehr in die Mongolei eine Verfolgung aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Volksgruppenzugehörigkeit, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus ihrer politischen Gesinnung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit droht.

Zur Rückkehrsituation der BF in ihren Herkunftsstaat

Im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat droht den BF kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention.

Der BF1 und die BF2 sind arbeitsfähig und arbeitswillig. Der BF1 wurde in der Mongolei und in Österreich wegen diverser Krankheiten bzw. Gesundheitsbeschwerden behandelt (geschlossene Tuberkulose, Hepatitis B und C, Prostatitis, Lungenprobleme seit 1998 etc). Der BF1 ist derzeit in medikamentöser Behandlung. Die diagnostizierten Krankheiten erreichen nicht das Ausmaß einer schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankung. Der BF1 befindet sich nicht in durchgehender stationärer Behandlung. Beim BF1 handelt es sich - abgesehen von den vorgebrachten Erkrankungen - um einen sonst gesunden, jungen und arbeitsfähigen Mann. In der Mongolei besteht ausreichende medizinische Versorgung die dem BF1 zugänglich ist bzw. welche der BF1 bei Vorliegen von allfälligen gesundheitlichen Problemen in Anspruch nehmen kann bzw. welche er teilweise auch schon in Anspruch genommen hat. Ebenso kann aus den bereits im Vorverfahren vorgebrachten Hautproblemen der BF5 nicht auf das Vorliegen von akut schweren bzw. lebensbedrohlichen Erkrankungen geschlossen werden. Die BF5 leidet an einer Hauterkrankung mit Ekzembildung und benötigt bei Auftreten der Beschwerden eine Salbe; bei stärkenden Auftreten wurde ihr ein Antibiotikum verschrieben. Den vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass insbesondere auf eine hygienische Umgebung Bedacht genommen werden muss. Die Erkrankung der BF5 ist aktuell abgeklungen. Die übrigen BF sind gesund. Außergewöhnliche Gründe, die diesbezüglich eine Rückkehr der BF ausschließen könnten, konnten nicht festgestellt werden.

Zum Privat- und Familienleben der BF

Der BF1 und die BF2 verbrachten den Großteil ihres Lebens im Herkunftsstaat. Die BF1 bis BF4 reisten im Juni 2015 illegal nach Österreich ein; die BF5 wurde im Mai 2017 in Österreich geboren. Die Erstanträge der BF vom 30.06.2015 bzw. 08.06.2017 sowie die Zweitanträge vom 16.01.2019 wurde rechtskräftig negativ entschieden.

Die BF halten sich seither nur aufgrund eines vorläufigen Aufenthaltsrechtes als Asylwerber im österreichischen Bundesgebiet auf.

In Österreich beziehen die BF seit August 2019 keine Leistungen aus der Grundversorgung mehr. Gelegentlich erhalten sie finanzielle Unterstützung von ihren österreichischen Bekannten und Freunden. Eine finanzielle Abhängigkeit zu in Österreich aufhältigen Bekannten oder Freunden besteht nicht.

Der BF1 und die BF2 waren in einem Pflegeheim ehrenamtlich tätig. Der BF1 war darüber hinaus ehrenamtlich als Schülerlotse tätig und die BF2 ging geringfügigen Erwerbstätigkeiten als Reinigungskraft in ihrem Asylheim nach. Die BF2 arbeitet derzeit als Babysitterin, verdient damit monatlich rund 250,- Euro und ist Mitglied in einer Nähgruppe. Der BF1 legte eine Anmeldung zu einem Schweißerkurs für den Zeitraum von 21.02.2020 bis 06.05.2020 vor.

Der BF1 und die BF2 besuchten Deutschkurse bis zum Niveau A2. Der BF1 hat die Deutschprüfung auf Niveau A2 und die BF2 auf Niveau A1 bestanden. Die BF3 besucht die vierte, der BF4 die zweite Klasse Volksschule.

Es leben keine Familienangehörigen der BF in Österreich. Sie verfügen über einen großen inländischen Freundes- und Bekanntenkreis.

Die BF sind in Österreich strafrechtlich unbescholten.

Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor.

Zur Lage im Herkunftsstaat

Hinsichtlich der Situation in der Mongolei hat sich seit den Länderfeststellungen im Bescheid (Jänner 2020) nichts Wesentliches geändert.

Zur Situation in der Mongolei werden auszugsweise folgende Feststellungen aus dem BFA-Länderinformationsblatt der Staatendokumentation 25.09.2018 zitiert:

Politische Lage

Die Mongolei ist ein Binnenstaat zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Mit einer Bevölkerung von knapp über drei Millionen Menschen auf einer Fläche von knapp über 1,5 Millionen Quadratkilometern ist sie einer der am dünnsten besiedelten Staaten der Welt. In der Hauptstadt Ulaanbaatar leben (2018) ca. 1,5 Millionen Menschen (CIA 28.8.2018).

Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (ÖB Peking 12.2017; vgl. USDOS 20.4.2018). Die Verfassung von 1992 basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 12.2018; vgl. AA 3.2018a). In den vergangenen 20 Jahren wurden in der Mongolei 13 erfolgreiche Präsidentschafts-, und Parlamentswahlen abgehalten (USDOS 19.7.2018).

Das Parlament (Großer Staats-Chural) ist ein Einkammernparlament mit 76 Sitzen (ÖB Peking 12.2017). Die 76 Abgeordneten werden in allgemeiner, freier, unmittelbarer und geheimer Wahl im Wege des Mehrheitswahlrechts für vier Jahre gewählt. Bei der letzten Parlamentswahl am 29.6.2016 löste die Mongolische Volkspartei (MVP) die Demokratische Partei (DP) in der Regierung ab. (AA 3.2018a). Die MVP erhielt 65 Mandate, die bisher regierende DP neun, die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) und der unabhängige Musiker S. Javkhlan erhielten je ein Mandat. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,1% (Mongolei Online 10.7.2016; vgl. KAS 1.7.2016). Die Einführung des Mehrheitswahlrechtes nur fünf Wochen vor dem Wahltermin hat auf das Ergebnis Einfluss genommen (Sarantuya/Batmunkh 2017; vgl. ÖB Peking 12.2017). Unter dieser Entscheidung litten vor allem die Chancen von kleinen Parteien und Frauen. So wurde zum Beispiel die Frauenquote von bisher 30% auf 20% gesenkt (KAS 1.7.2016).

Die OSZE war mit etwa 300 Wahlbeobachtern in der Mongolei vertreten und attestierte, dass die Wahl, nach hartem, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit respektierendem Wahlkampf, geordnet ablief (OSZE 4.10.2016; vgl. AA 3.2018a). Die 2016 gebildete Regierung unter Ministerpräsident Erdenebat bestehend aus 16 Ministern (davon zwei Frauen), einer Reduktion um drei Ämter im Vergleich zur vorherigen Regierung (ÖB Peking 12.2017), wurde bereits im Sommer 2017 aufgrund parteiinterner Machtkämpfe durch eine Regierung unter Ministerpräsident Khurelsukh abgelöst (AA 3.2018a).

Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der in einer Direktwahl für vier Jahre gewählt wird und der selbst den Premierminister nominieren kann. Das Präsidentenamt kann für maximal zwei Amtsperioden bekleidet werden (ÖB Peking 12.2017). Am 10. Juli legte Kh. Battulga im Großen Saal der Staatsversammlung den Amtseid als 5. Präsident der Mongolei ab (LIP 9.2018). Er setzte sich in einer Stichwahl mit 50,6% gegen den Gegenkandidat M. Enkhbold der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP), der 41,2 % der Stimmen erhielt, durch (Reuters 8.7.2017; vgl. AA 3.2018a). Der Staatspräsident ist Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates (weitere Mitglieder: Premierminister und Parlamentspräsident) und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er setzt die vom Parlament verabschiedeten Gesetze in Kraft. Er kann Gesetze initiieren und mit seinem Veto verhindern, das nur mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments überstimmt werden kann (AA 3.2018a).

Sicherheitslage

Im regionalen Vergleich hat die Mongolei nach dem Zerfall des Ostblocks einen vorbildlichen Weg in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft eingeschlagen. Seit 1990 finden regelmäßig allgemeine, freie und faire Wahlen statt, die Regierungswechsel verlaufen friedlich. Die Menschenrechte sind in der Mongolei in der Verfassung festgeschrieben und werden allgemein geachtet. Das Land verfügt über eine aktive Zivilgesellschaft mit einer Vielzahl von Bürgerbewegungen und Selbsthilfegruppen (BMZ o.D.).

Der Staat hat im gesamten Staatsgebiet das unangefochtene Gewaltmonopol. Die gesamte Bevölkerung der Mongolei akzeptiert den Nationalstaat als legitim. Es gibt keine organisierten Gruppen, die stark genug wären, das staatliche Gewaltmonopol herauszufordern. Alle bedeutenden politischen Akteure bekennen sich zur Demokratie. Eine geringe Zahl antidemokratischer Akteure wie hypernationalistische Parteien oder Banden haben keinen Einfluss auf die Öffentlichkeit oder die Regierung und werden ausgegrenzt. Die Armee hatte in der Vergangenheit kein Interesse, politische Kontrolle zu übernehmen und es gibt keine Hinweise, dass sie es derzeit hätte (Bertelsmann 2018). Es gibt keine Berichte über terroristische Angriffe oder aktive terroristische Gruppen in der Mongolei (USDOS 10.7.2018).

Es kommt selten zu Unruhen oder politischer Gewalt. In Folge umstrittener Parlamentswahlen im Juli 2008 wurden Proteste, bei denen fünf Personen ums Leben kamen, rasch unter Kontrolle gebracht und die Ordnung wieder hergestellt. Seither kam es zu keinen Vorfällen ähnlichen Ausmaßes mehr (USDOS 19.7.2018). Sozioökonomische Konflikte - primär zwischen der städtischen und ländlichen Bevölkerung - eskalieren nicht, sind jedoch aufgrund einer instabilen politischen Umgebung, angeheizt durch Populismus und Kampagnen in den sozialen Medien, im Ansteigen begriffen (Bertelsmann 2018).

In den vergangenen drei Jahren kam es zu vermehrten Anfeindungen chinesischer, koreanischer und vietnamesischer Staatsbürger, die in der Mongolei leben (USDOS 19.7.2018) und es kam zu einzelnen gewalttätigen Übergriffen durch Ultranationalisten gegen diese Personen (USDOS 19.7.2018; vgl. ÖB Peking 12.2017) sowie gegen LGBTI-Personen (ÖB Peking 12.2017).

Die Binnenlage des Flächenstaates zwischen Russland und China bestimmt die mongolische Außenpolitik, die sich daher um ein gutes, ausgewogenes Verhältnis zu diesen beiden Nachbarn bemüht. So verfolgt die Mongolei eine Politik der Bündnisfreiheit und hat sich 1992 zur kernwaffenfreien Zone erklärt. Gleichzeitig sucht das Land internationale Absicherung, die es in einer immer aktiveren Mitarbeit in internationalen Organisationen, vor allem den Vereinten Nationen, sowie in einer stärkeren Zusammenarbeit mit den USA, Japan und der Europäischen Union (insbesondere Deutschland) zu finden hofft ("Politik des Dritten Nachbarn") (AA 3.2018c).

Sicherheitsbehörden

Dem Ministerium für öffentliche Sicherheit unterstehen das Milizbüro (Polizei) und ein diesem unterstelltes Netz von Polizeiämtern, die Staatssicherheitsverwaltung, das Brandschutzamt, die Fremdenpolizei und die Grenztruppen sowie der Justizvollzugswachkörper (ÖB Peking 12.2017). Die zivilen Behörden üben größtenteils Kontrolle über die internen und externen Sicherheitskräfte aus, jedoch bleiben die Mechanismen zur Untersuchung von Polizeiübergriffen inadäquat. So gibt es Fälle von ungestraftem Missbrauch Verdächtiger durch Sicherheitskräfte. Aufsichtsorgan über nationale und lokale Polizeiaktionen ist die National Police Agency (NPA) (USDOS 20.4.2018).

Sicherheitskräften wird vorgeworfen, willkürliche Verhaftungen und Verkehrsanhaltungen durchzuführen, angehaltene Personen für längere Zeit festzuhalten und Häftlinge zu schlagen (HRW 2018). Obwohl Sicherheitsbeamte für absichtliche Körperverletzung zur Verantwortung gezogen werden, waren Verfolgungen dieser Vergehen selten. Der NPA wurden bis August 2016 insgesamt 24 Beschwerden wegen körperlicher Übergriffe durch die Polizei gemeldet, von denen sechs zu strafrechtlichen Ermittlungen führten (USDOS 20.4.2018).

Die nationale Polizei, die Miliz, welche auch als Kriminalpolizei fungiert, unterhält in jeder Provinz ein Referat und in jedem Bezirk ein Büro. Sie hat alle notwendigen Maßnahmen (Ermittlungen, Zwangsmaßnahmen und Beschlagnahme sowie den Gebrauch von Waffen) einzuleiten, um den Schutz der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten. Die Fahndung nach vermissten Personen, die Verkehrssicherheit (durch Verkehrsinspektorate in jedem Milizbüro) und die Brandbekämpfung fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Miliz. Zusammen mit der Lokalverwaltung beaufsichtigen die lokalen Sicherheitsbüros außerdem die Vollstreckung der Zwangsarbeitsstrafen. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist schließlich auch für die Staatssicherheit (Spionageabwehr, Staatsschutz und Sabotageabwehr) zuständig. Der Fremdenpolizei und den Grenztruppen unterstehen ca. 15.000 Beamte. Sie sind für die Einhaltung der Ein- und Ausreisevorschriften sowie des Fremdenrechts zuständig (ÖB Peking 12.2017).

...

Allgemeine Menschenrechtslage

Die schwerwiegendsten Menschenrechtsprobleme stellen die Misshandlung von Häftlingen, Korruption, Gewalt gegen LGBTI-Personen und harte Arbeitsbedingungen für Fremdarbeiter, insbesondere aus Nordkorea, dar. Maßnahmen der Regierung zur Bestrafung von Missbrauch oder Korruption im öffentlichen Dienst waren inkonsequent (USDOS 20.4.2018).

Mit 17 der 18 internationalen Menschenrechtsverträge und deren Zusatzprotokolle hat die Mongolei mehr einschlägige Verträge ratifiziert als jedes andere asiatische Land, und um zwei Verträge mehr als Österreich (ÖB Peking 12.2017).

Als neuntes Land in Asien hat die Mongolei im Jahr 2000 eine nationale Menschenrechtskommission eingerichtet. Nach den gesetzlichen Vorgaben besteht diese aus drei für sechs Jahre berufenen Mitgliedern, die vom Obersten Gerichtshof, dem Staatspräsidenten und dem Parlament nominiert werden. Vorsitzender des Gremiums ist ein bisheriger Richter am Obersten Gerichtshof. Die Befugnisse dieser Kommission beziehen sich v.a. auf die Ausarbeitung von Bildungs-, Rechtsverbreitungs- und Forschungsmaßnahmen, aber auch auf die Behandlung von Bürgerbeschwerden. Die Mongolei orientierte sich dabei eng an den Vorschlägen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, welches die Anstrengungen der Mongolei auf diesem Gebiet als vorbildlich bezeichnet (ÖB Peking 12.2017).

Relevante Bevölkerungsgruppen

Frauen

Die Verfassung bestimmt, dass keine Person ob ihrer Herkunft, Sprache, Abstammung, Alters, Geschlechts, sozialer Herkunft oder ihres Status diskriminiert werden darf und dass gemäß Art. 16 Abs. 11 VerfG Männer und Frauen in politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Angelegenheiten gleich behandelt werden müssen. Seit 2011 gibt es ein Gesetz zur Geschlechtergleichstellung (ÖB Peking 11.2017). Mongolische Frauen sind an sich emanzipiert, gebildet und nehmen aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teil. Dennoch ist die mongolische Gesellschaft eine patriarchalische, in der der Mann das Familienoberhaupt ist, auch wenn die Zahl der allein von Frauen geführten Haushalte zunimmt (LIP 7.2018).

Die Mongolei liegt in der Erreichung der genderspezifischen Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs - Millennium Development Goals) stark zurück, v.a. die Versorgung im Bereich reproduktive Gesundheit ist schlecht (ÖB Peking 12.2017). Die Zahl der Teenagerschwangerschaften nimmt von Jahr zu Jahr zu. Hatten 2014 3.259 Frauen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren ein Kind zur Welt gebracht, waren es 2016 3.829. Als Hauptursachen werden mangelnde Aufklärung und Unkenntnis über Verhütungsmöglichkeiten benannt (LIP 7.2018).

Das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen liegt mit 55 Jahren fünf Jahre unter jenem der Männer. Geschiedene Frauen stehen laut Familiengesetz Alimente zu. Es gibt keine Gesetzgebung gegen sexuelle Belästigung (ÖB Peking 12.2017).

Gewalt gegen Frauen, insbesondere im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch, ist laut Berichten von NGOs im Zunehmen begriffen (ÖB Peking 12.2017). Häusliche Gewalt stellt ein schwerwiegendes und weit verbreitetes Problem dar, wobei das neue Strafgesetz, das 2017 in Kraft getreten ist, diese erstmals auch strafrechtlich unter Strafe stellt. Nun sind auch Gefängnisstrafen möglich. Häusliche Gewalttäter werden in einer Datenbank erfasst und beim zweiten Vergehen wird automatisch ein Verfahren nach dem Strafgesetz eingeleitet. Alternative Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt wie Wegweisungen oder einstweilige Verfügungen sind in der Praxis schwer durchzusetzen. Das National Center Against Violence (NCAV), einer lokalen NGO, die Kampagnen gegen häusliche Gewalt betreibt, berichtet, dass die Reaktion der Polizei auf Meldungen häuslicher Gewalt sich 2017 verbessert hätte, die Strafverfolgung jedoch weiterhin mangelhaft sei (USDOS 20.4.2018). UNFPA, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, führt gemeinsam mit der mongolischen Polizei Projekte zum Kapazitätsaufbau im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen durch (ÖB Peking 12.2017).

Gemäß NCAV gibt es landesweit 17 Notunterkünfte von NGOs und in lokalen Krankenhäusern, wo Opfer häuslicher Gewalt bis zu 72 Stunden Unterkunft bekommen können (USDOS 20.4.2018). Das einzige Frauenhaus des Landes in Ulan Bator wird von einer NGO geführt und erhält keinerlei öffentliche Unterstützung (ÖB 12.2017). Insbesondere im ländlichen Raum stellt die geringe Anzahl von Schutzeinrichtungen für Schutzsuchende eine Herausforderung dar (USDOS 20.4.2018). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist kaum davon auszugehen, dass vor familiärer Gewalt flüchtende Frauen in der Mongolei Schutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen (ÖB Peking 12.2017). Für alleinerziehende Mütter ist das Risiko, ein Leben in extremer Armut zu führen, generell sehr hoch (ÖB 12.2017).

Die Mongolei ist ein Ursprungs- und Transitland für den illegalen Handel von Personen zur sexuellen Ausbeutung und Zwangsarbeit, sowie Kinderprostitution. China gehört zu den Hauptzielländern. Prostitution, insbesondere von Minderjährigen, ist weitverbreitet. Primär wurde in Richtung Westeuropa in den letzten Jahren vermehrt mit jungen Frauen gehandelt, die mit Arbeit oder Studien im Ausland gelockt wurden. In letzter Zeit gibt es verstärkt Berichte über gezielten Menschenhandel Richtung China, wobei Frauen als Ehefrauen verkauft werden oder Opfer von Organhändlerbanden werden. Mit dem zunehmenden Wohlstand werden auch vermehrt illegale Hausangestellte von den Philippinen in die Mongolei geschleust (ÖB Peking 12.2017).

Die Mongolei erfüllt die Minimumstandards für die Eliminierung von Menschenhandel nur unzureichend, unternimmt in diesem Bereich jedoch große Bemühungen (USDOS 6.2018). Im Jänner 2012 wurde das erste Gesetz gegen den Menschenhandel verabschiedet, allerdings wird dessen mangelnde Umsetzung kritisiert (ÖB Peking 12.2017). Im Juli 2017 trat das neue Strafgesetz in Kraft. Die Artikel 12.3 und 13.1 stellen Menschenhandel zum Zwecke von Arbeit und Sex unter Strafe. Menschenhandel wird mit einem Strafmaß von zwei bis acht Jahren Haft - sind Kinder betroffen fünf bis zwölf Jahre - geahndet. 2017 wurden von den Behörden zwölf Menschenhandelsfälle ermittelt (2016: drei) und sieben Personen angeklagt (2016: 14) (USDOS 6.2018). Der Kampf gegen Menschenhandel wird durch Korruption und mangelnden Willen der Behörden jedoch erschwert (FH 2018; vgl. USDOS 6.2018).

Kinder

Kindesmissbrauch in Form häuslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch ist ein bedeutendes Problem. Das neue Strafgesetz (2017) beinhaltet einen Abschnitt zu Verbrechen gegen Kinder, darunter erzwungenes Betteln, Vernachlässigung, Herbeiführen einer Abhängigkeit, Benutzen von Kindern für Straftaten oder Pornografie sowie der Handel und Missbrauch von Kindern. Die Regierungsbehörde Family, Child, and Youth Development Authority (FCYDA) berichtet, dass mit der verpflichtenden Meldung von Kindesmissbrauch, die im neuen Strafgesetz festgelegt ?ist, die gemeldete Zahl von Fällen häuslicher Gewalt gegen Kinder gestiegen ist (USDOS 20.4.2018).

Einige Kinder sind als Folge armutsbedingter Vernachlässigung oder Misshandlungen durch ihre Eltern verwaist oder von zu Hause weggelaufen. Laut den Angaben der Polizei werden Kinder von misshandelnden Eltern in Schutzhäuser gebracht, einige Beobachter meinen allerdings, dass viele Jugendliche wieder zu ihren misshandelnden Eltern gebracht werden (USDOS 20.4.2018).

Manche mongolische Kinder sind gezwungen zu betteln, zu stehlen, oder in informellen Wirtschaftssektoren wie als Jockeys bei Pferderennen, im Bergbau, der Vieh- und Weidewirtschaft, im Bauwesen oder als Müllsucher zu arbeiten. Andere Kinder sind auch dem Sexhandel ausgeliefert. Berichte der letzten Jahre legen nahe, dass Touristen aus Japan und Südkorea zum Zwecke sexueller Aktivitäten mit Kindern in die Mongolei reisen würden. Aufgrund der Fehlannahme vieler mongolischer Regierungsbeamter, dass nur Mädchen Opfer von Sexhandel sein können, werden die Artikel 13.1, 12.3, 113 oder 124 des mongolischen Strafgesetzes selten angewendet, um Missbrauchsfälle von Buben zu ahnden. Stattdessen werden Bestimmungen, die geringere Strafen vorsehen, angewandt (USDOS 6.2018).

Sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen, darunter Zwangsprostitution, ist problematisch. NGOs berichten, dass Kinderpornografie verbreitet ist. Die Polizei unternimmt Aktivitäten, um ihre Kapazitäten beim Kampf gegen Kinderpornografie zu verbessern, verfügt jedoch nicht über die notwendige technische Expertise. Der Strafrahmen für das Benutzen von Kindern für pornografische Zwecke wurde mit dem neuen Strafgesetzbuch auf acht Jahre Haft (vorher: fünf) erhöht (USDOS 20.4.2018).

Bewegungsfreiheit

Mongolischen Staatsbürgern ist das Reisen innerhalb des Landes und auch ins Ausland gestattet (FH 2018). Bei Reisen in die Grenzregionen sind besondere Genehmigungen der Grenzorgane erforderlich (BMEIA 17.4.2018). Der Zuzug aus den Provinzen nach Ulaanbaatar ist seit Jänner 2017 untersagt. Eine Wohnsitznahme in der Hauptstadt ist nur mehr unter bestimmten Voraussetzungen möglich (u.A. medizinische Langzeitbehandlung oder Besitz von Wohneigentum) (GoGo 10.1.2017; vgl. Montsame 28.12.2017); diese Regelung wird vorläufig bis 1.1.2020 in Kraft bleiben (Montsame 28.12.2017).

Mongolische Staatsangehörige dürfen ohne Genehmigung das Land verlassen, benötigen jedoch einen Reisepass. An den Grenzkontrollstellen findet eine genaue Überprüfung statt, wobei bei mongolischen Staatsangehörigen auch der Personalausweis als weitere Überprüfungsgrundlage herangezogen werden kann (ÖB Peking 12.2017). Einige hundert Personen, darunter auch ausländische Staatsbürger, sind in Folge laufender Ermittlungen oder Verfahren vom Staatsanwalt mit einem Ausreiseverbot belegt. Gemäß des neuen Strafgesetzes, welches im Juli 2017 in Kraft getreten ist, bedarf die Verhängung eines Ausreiseverbotes nun einer richterlichen Genehmigung, um Willkür zu vermeiden (FH 2018).

Das Straßennetz in der Mongolei ist mangelhaft ausgebaut. Obwohl das Land äußerst dünn besiedelt ist, fehlen vielerorts Verkehrswege (GIZ 3.2016; vgl. BMEIA 17.4.2018).

Grundversorgung ?

Die Mongolei entwickelt sich seit ihrer politischen Wende Anfang der 1990er-Jahre kontinuierlich von einem Agrar- zu einem Rohstoffexportland und die Umstellung der ehemaligen sozialistischen Planwirtschaft auf eine Marktwirtschaft ist inzwischen sehr weit vorangeschritten. Das Steuerrecht entspricht inzwischen internationalen Maßstäben. Seit ?2003 ist auch privater Erwerb von Grund und Boden durch mongolische Staatsbürger möglich, nicht aber durch Ausländer (AA 3.2018b).

Die mongolische Wirtschaft bleibt weiterhin stark vom Bergbau abhängig. Auch im Jahr 2017 war der Bergbausektor mit einem Anteil von rund 23% des Bruttoinlandsprodukts die treibende Kraft, obwohl dieser mit einem Minus von 9% gegenüber dem Vorjahr kein Wachstum zu verzeichnen hatte (ÖB Peking 12.2017). Die Mongolei verfügt über einige der weltweit größten Kupfer-, Kohle- und Goldvorkommen sowie von Zink, Uran, Erdöl, seltenen Metallen und Erden, was die Entwicklung von einem Agrar- zu einem Rohstoffexportland förderte (AA 3.2018b).

Das Wachstum der mongolischen Wirtschaft entwickelt sich solide. Nachdem 2015 die niedrigen Rohstoffpreise und die sinkende Nachfrage des größten Handelspartners China zu rückläufigen Exporten führten, erholten sich 2017 die Weltrohstoffpreise und die ausländischen Direktinvestitionen in die Mongolei. Außerdem stieg der private Konsum wieder an, was 2017 zusammen mit Investitionen zu einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum führte. Nach dem schwachen Jahr 2016 mit einem Wachstum von lediglich 1,2%, betrug dieses 2017 5,1%. 2016 drohte der Mongolei beinahe der Staatsbankrott. Durch Beistandskredite des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB), Japans und Südkoreas für die nächsten drei Jahre konnte eine weitere Verschlechterung der Situation aber verhindert werden (ÖB Peking 12.2017).

Die Staatsverschuldung ist massiv angestiegen. Lag sie 2011 noch bei rund 32% im Verhältnis zum BIP, ist sie bis September 2016 auf 90% gestiegen und hat sich Stand November 2017 auf 73,8 % des BIP verringert. Seit Mitte 2013 hat sich der Kurs der mongolischen Landeswährung gegenüber US-Dollar und Euro erheblich verschlechtert (AA 3.2018b). Die Inflationsrate wurde 2016 auf 0,6 % und 2017 auf 4,6 % geschätzt (CIA 28.8.2018).

Die Arbeitslosenrate lag 2017 bei 8 %, war jedoch erheblich höher unter Jugendlichen (fast 20 %). Der Mindestlohn liegt bei umgerechnet 90 USD im Monat. Es gibt eine gesetzliche 40- Stundenwoche, jedoch arbeiten geschätzte 60 % der mongolischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Schattenwirtschaft (v.a. Landwirtschaft, Bergbau). Die Regierung gewährt aber auch diesen ArbeitnehmerInnen Zugang zu grundlegenden Sozial- und Gesundheitsleistungen (ÖB Peking 12.2017).

Laut ADB 2014 lebten 21,6% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Viele der Nomaden fliehen angesichts klimatischer Bedingungen in die Hauptstadt, wo sie ein Leben in extremer Armut in Slum-Vierteln am Stadtrand (Gher-Viertel) fristen und viele von ihnen arbeitslos sind (ÖB Peking 12.2017).

Das Welternährungsprogramm der UN (WFP) schätzte im Jahr 2015, dass mehr als 20 Prozent der Bevölkerung unterernährt sind (ÖB Peking 12.2017). Die Hauptstadt Ulaanbaatar zählt 1,2 Mio. Einwohner, von denen 60 % in Gher-Bezirken wohnen, in denen es sanitäre Mängel gibt (ÖB Peking 12.2017; vgl. Bertelsmann 2018). Die Luftverschmutzung in Folge der Verwendung minderwertiger Kohle zum Heizen führt vor allem bei Kindern zu Atemwegserkrankungen (ÖB Peking 12.2017).

Die öffentliche Verwaltung stellt die meisten grundlegenden Dienstleistungen im gesamten Land zur Verfügung. Deren Qualität und der Zugang dazu wurden in den frühen 2010er-Jahren deutlich verbessert. Die geringe Bevölkerungsdichte stellt jedoch den Staat vor große Schwierigkeiten beim Erhalt von Infrastruktur und der Verfügbarmachung von Dienstleistungen wie Gesundheit, Sicherheit und Justiz, insbesondere für die etwa ein Viertel der Bevölkerung umfassenden nomadischen Viehhalter (Bertelsmann 2018).

Es besteht ein sozialpartnerschaftliches trilaterales Komitee für Arbeit und soziale Abkommen. Alle zwei Jahre wird der Mindestlohn vom Arbeitsministerium, in Konsultation mit den Sozialpartnern, angepasst. Zuletzt wurde der Mindestlohn am 1. Jänner 2017 um 25 % auf 240.000 Tögrög (MNT), ca. 93 Euro, angehoben. Die Wirtschaftskrise 2016 führte dazu, dass auch gut qualifizierte Personen nur mehr schwer Arbeit finden. Arbeitsrechtliche Vorschriften werden generell eingehalten, jedoch gibt es Berichte über unerlaubt lange Arbeitszeiten im Baugewerbe und dort kommt es aufgrund mangelnder Einhaltung von Sicherheitsvorschriften immer wieder zu tödlichen Unfällen (ÖB 12.2017)

Sozialbeihilfen

1995 verabschiedete die Große Staatsversammlung das Gesetz über das Sozialversicherungssystem. Dazu gehören die Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen sowie Sozialhilfeleistungen für Behinderte, Waisen und Halbwaisen. Außerdem wurde im Zuge der steigenden Gewinne aus dem Bergbau ein nationaler Bevölkerungsentwicklungsfonds eingerichtet, aus dem u. a. Beihilfen für Studenten bezahlt werden. 2013 wurde das Sozialversicherungsgesetz ergänzt, damit die noch etwa 44 Tsaatan- Familien (Rentierleute), die fernab fester Siedlungen und ohne geregeltes Einkommen leben, von den Leistungen der Sozialversicherung profitieren können (Renten, finanzielle Unterstützung und Sozialhilfebeiträge für Schwangere, Hochbetagte, Menschen mit Behinderungen, vorübergehend Arbeitsunfähige und für Sonderaufgaben) (LIP 7.2018). Gemäß Asian Development Bank (ADB) umfasst das für Sozialleistungen vorgesehene Budget 2,7% des BIP, was deutlich höher ist als in anderen Schwellenländern (durchschnittlich 1,6 % des BIP) (Bertelsmann 2018).

Eine Sozialversicherung, die auch eine Krankenversicherung umfasst, ist für mongolische Bürger verpflichtend und wird von Dienstgebern und Dienstnehmern durch einen Anteil vom Gehalt finanziert. Die Sozialversicherung wird vom Staat für bestimmte Gruppen kostenlos zur Verfügung gestellt, darunter Kinder unter 18; Personen, die kein Einkommen haben; Personen, die Sozialleistungen beziehen; alleinerziehende Eltern, bis das Kind zwei Jahre alt ist; Menschen mit Behinderungen (BIO 16.4.2018).

Verschiedene verfügbare staatlichen Unterstützungsleistungen für Personen mit Behinderungen sind abhängig von der Bestätigung durch medizinische Fachpersonen. Wenn eine Behinderung von mehr als 50 Prozent vorliegt, hat die Familie Anrecht auf eine staatliche Unterstützung von 155.000 MNT monatlich pro Kind mit Behinderung (SFH 1.2.2018).

Das Social Welfare Law, zuletzt am 30. Juni 2017 angepasst, sieht Unterstützungsleistungen für alleinerziehende Eltern und deren Kinder vor. Allerdings erfüllen laut Artikel 12.1.5 nur alleinerziehende Mütter über 45 Jahre respektive alleinerziehende Väter über 50 Jahre mit vier oder noch mehr Kindern die Kriterien, um Sozialhilfe für Alleinerziehende (Social Welfare Allowance) zu erhalten. Vulnerable Personen, die unterhalb eines durch die Behörden definierten und überprüften Standards leben, erhalten im Rahmen des Food Stamp Programme eine Minimalunterstützung in Form von monatlichen Essensgutscheinen im Wert von 6.500 MNT für Kinder und 13.000 MNT für Erwachsene (SFH 1.2.2018).

Der Zugang zu staatlichen Sozialleistungen - obwohl auf dem Papier vorhanden - ist in der Praxis oft sehr schwierig (ÖB Peking 12.2017; vgl. KAS 7.2017). Das Ministerium für Bevölkerungsentwicklung und Sozialfürsorge ist mit der Verwaltung von 71 Sozialfürsorgeprogrammen betraut. Daraus ergibt sich eine Fragmentierung dieser Programme, Duplizierungen von Sozialleistungen, sowie hohe Verwaltungs- und Umsetzungskosten. Manche Sozialleistungen werden durch verschiedene Ministerien und Institutionen verwaltet, was eine Fokussierung auf die Hilfsbedürftigen der Gesellschaft erschwert (KAS 7.2017).

Im Kampf gegen die Armut zählt trotz staatlicher Maßnahmen weiterhin die familiäre Solidarität (ÖB Peking 11.2016). Die unbedingte Unterstützung für enge und fernere Verwandte können und wollen auch die erfolgreicheren Familienmitglieder nicht mehr in jedem Fall leisten (LIP 7.2018).

Medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung im Lande ist mit Europa nicht zu vergleichen und oft technisch und hygienisch problematisch (AA 22.8.2018; vgl. ÖB 12.2017). Das ehemals sozialistische System einer allgemeinen Gesundheitsversorgung wurde nur unzureichend reformiert. Mithilfe internationaler Geber ist die Regierung bemüht, das System zu reformieren (ÖB Peking 12.2017). In den letzten Jahren haben in Ulaanbaatar private internationale Kliniken eröffnet (Intermed, SOS, Songdo, GrandMed), die erheblich zur Verbesserung der ambulanten und stationären Versorgung zumindest in der Hauptstadt beigetragen haben. Nicht alle westlichen Medikamente - insbesondere Medikamente, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen - sind in der Mongolei erhältlich (AA 22.8.2018)?Das Gesundheitssystem besteht aus drei Ebenen und verfolgt das Prinzip, eine gleichberechtigte, zugängliche und qualitative Gesundheitsversorgung für alle zu ermöglichen. Primäre Gesundheitsversorgung wird hauptsächlich in Familiengruppenpraxen in der Hauptstadt Ulaanbaatar, in Provinzzentren oder in den Provinzen selbst in Bezirks- ("soum") oder übergreifenden Bezirkskliniken angeboten, sekundäre Versorgung in den allgemeinen Bezirkskrankenhäusern in Ulaanbaatar oder den Provinzen (Aimags) und privaten Kliniken, tertiäre schließlich in den größeren Spitälern und Spezialzentren in Ulaanbaatar. 2010 gab es 16 Spezialkliniken, vier regionale Diagnose- und Behandlungszentren, 17 allgemeine Provinz- (Aimag) Krankenhäuser, 12 allgemeine Bezirkskrankenhäuser, drei Geburtskliniken, vier allgemeine Landeskliniken, 17 Spezialkliniken und Zentralkliniken in Ulaanbaatar sowie 1.184 private Krankenhäuser und Kliniken (APO 2013). Laut Statistiken des Ministeriums für Gesundheit und Sport arbeiteten 2011 landesweit 9.400 Ärzte; 28,5 pro 10.000 Einwohner (LIP 7.2018).

Alle Mongolen haben Zugang zur staatlichen Krankenversicherung (Bertelsmann 2018; vgl. LIP 7.2018, ÖB Peking 12.2017). Alle gesellschaftlichen Gruppen, die von der mongolischen Regierung als "fragil" eingestuft werden (Kinder bis 16 Jahre, Frauen mit Kindern, Pensionisten etc.) sind sozialversichert. Über 80 % der Krankenversicherung war 2010 beitragsfinanziert (ÖB Peking 12.2017).

Die medizinische Versorgung in der Mongolei ist laut Gesetz kostenlos (Bertelsmann 2018; vgl. LIP 7.2018). Doch da die Mittel bei weitem nicht ausreichen, werden für jede Versorgungsleistung Zahlungen fällig (LIP 7.2018). Es gibt für Versicherte teilweise hohe Selbstbehalte bei Spitalsaufenthalten und Medikamenten. Grundsätzlich sind die "fragilen Gruppen" von den Selbstbehalten ausgenommen (ÖB Peking 12.2017; vgl. BIO 16.4.2018). Hinzu kommt, dass das medizinische Personal schlecht entlohnt wird (LIP 7.2018) und v.a. in Krankenhäusern Korruptionszahlungen häufig notwendig sind, um gewisse Leistungen rascher zu bekommen (ÖB Peking 12.2017; vgl. LIP 7.2018).

Es gibt Unterschiede und Herausforderungen im mongolischen Gesundheitswesen, die mit der geografischen Lage in städtischen und ländlichen Gebieten und sozialökonomischen Gesellschaftsgruppen zusammenhängen (WHO 2017). Die geringe Bevölkerungsdichte stellt den Staat vor große Herausforderungen bezüglich Unterhalt der Infrastruktur und der Verfügbarmachung von grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsleistungen, insbesondere für die 25 % der Bevölkerung, die von der nomadischen Weidewirtschaft leben (Bertelsmann 2018). Zum Beispiel ist die Müttersterblichkeit zwar im Großen und Ganzen zurückgegangen, sie ist aber besonders bei Hirten in ländlichen Regionen mit über 40 % sehr hoch (WHO 2017). Das Netz der medizinischen Notfallversorgung ist auf dem Lande besonders dünn, weshalb auch leichtere Verletzungen oder Unfallfolgen zu großen Komplikationen führen können (AA 22.8.2018).

Die schlechte Qualität der Gesundheitseinrichtungen in ländlichen und abgelegenen Gebieten führt trotz Verbesserungen in letzter Zeit dazu, dass die Bevölkerung teure Anfahrtswege zu den Bezirkszentren und in die Hauptstadt in Kauf nehmen muss, um qualitätsvolle und spezialisierte Behandlungen zu erhalten (Bertelsmann 2018). Patienten missachten das Überweisungssystem und besuchen für Behandlungen direkt die Nationalkrankenhäuser in Ulaanbaatar. Dadurch kommt es zu einer hohen Patientenbelastung in diesen Krankenhäusern. Die Hausärzte erfüllen ihre Funktion als Zutrittskontrolle zu den übergeordneten Gesundheitseinrichtungen nur unzureichend (BIO 16.4.2018).

Rückkehr

Mongolische Staatsangehörige, die in Begleitung eines ausländischen Beamten eintreffen, werden an der Grenze, wenn die Sachverhaltsdarstellung seitens des begleitenden Beamten als ausreichend erachtet wird, in Gewahrsam genommen, um zu überprüfen, ob Straftatbestände in Bezug auf das Grenzschutzgesetz vorliegen. Wenn unbegleitete mongolische Staatsangehörige ohne Reisedokumente an der Grenze aufgegriffen werden, werden sie in Gewahrsam genommen, und es wird eine Untersuchung wegen Verstoßes gegen das Grenzschutzgesetz bzw. das Strafgesetz eingeleitet. Der Strafrahmen beträgt zwischen einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen und einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren (Art. 240 StGB) (ÖB Peking 12.2017).

Rückkehrerprobleme bei oppositioneller Betätigung oder Asylantragstellung im Ausland sind laut ÖB Peking nicht bekannt. Politische Betätigung im Ausland ist nicht strafbar. Die Mongolei kooperiert mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen in Asylfragen (ÖB Peking 12.2017).

Dokumente

Die Miliz (Polizei) ist für die Ausstellung und Registrierung des Personalausweises sowie für die Speicherung der Ausweisdaten zuständig. Alle Staatsangehörigen der Mongolei müssen ab dem 16. Lebensjahr ständig einen Personalausweis bei sich führen. Der Reisepass in Verbindung mit dem Personalausweis gilt als Nachweis der Staatsangehörigkeit. Die Staatsangehörigkeit kann darüber hinaus anhand eines Abgleichs der Angaben des Betroffenen mit den Eintragungen festgestellt werden, die anlässlich der Ausstellung des Personalausweises beim zuständigen Polizeikommissariat, wo die Daten verwaltet werden, vorgenommen wurden (ÖB Peking 12.2017).

Zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus:

COVID-19 ist eine durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte Viruserkrankung, die erstmals im Jahr 2019 in Wuhan/China festgestellt wurde und sich seither weltweit verbreitet. In Österreich gibt es mit Stand 13.05.2020, 08:00 Uhr, 15.921 bestätigte Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen und 623 Todesfälle; in der Mongolei wurden zu diesem Zeitpunkt 42 Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen nachgewiesen, wobei keine diesbezüglichen Todesfälle bestätigt wurden.

Nach dem aktuellen Stand verläuft die Viruserkrankung bei ca. 80% der Betroffenen leicht und bei ca. 15% der Betroffenen schwerer, wenn auch nicht lebensbedrohlich. Bei ca. 5% der Betroffenen verläuft die Viruserkrankung derart schwer, dass Lebensgefahr gegeben ist und intensivmedizinische Behandlungsmaßnahmen notwendig sind. Diese sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (wie z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) auf.

2. Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang ergibt sich aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakten des BFA und des BVwG. Die Protokolle im Rahmen der Erstbefragungen, des Verfahrens vor dem BFA und dem BVwG wurden von den BF durch ihre Unterschrift hinsichtlich ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit bestätigt.

Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität getroffen wurden, beruhen diese auf den Angaben der BF. Diese Feststellungen gelten ausschließlich für die Identifizierung der Personen der BF im Asylverfahren.

Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, zur Volksgruppenzugehörigkeit, zur Herkunft der BF und ihrer Familie stützen sich auf die Angaben der BF sowie ihren Sprachkenntnissen.

Was die Fluchtgründe des BF1 betrifft, wonach er wegen des Arbeitsunfalles eines Kollegen Strafverfolgung in der Mongolei befürchtet, ging bereits das BFA sowie das BVwG in den Vorverfahren von der völligen Unglaubwürdigkeit des diesbezüglichen Vorbringens aus. Im gegenständlichen Verfahren wurden keine weiteren Fluchtgründe vorgebracht. Für die übrigen BF wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht.

Was die nunmehr vorgelegte mongolische polizeiliche Ladung betrifft, ist vorweg darauf hinzuweisen, dass den getroffenen Länderfeststellungen zufolge in der Mongolei Korruption in der gesamten öffentlichen Verwaltung weit verbreitet ist und ein massives Problem darstellt, weshalb jedenfalls der Rückschluss zulässig ist, dass auch echte behördliche Dokumente unrichtigen Inhaltes - sei es aus Gefälligkeit oder aufgrund Bestechung - nicht ausgeschlossen werden können. Angesichts der Verhältnisse im Herkunftsland würde sich eine Echtheitsüberprüfung der Dokumente bereits insofern kaum als zweckdienlich erweisen, als eine derartige Überprüfung - unabhängig von der Frage, ob diesbezüglich überhaupt entsprechendes Vergleichsmaterial vorliegt - ein echtes Dokument unwahren Inhalts sohin nicht ausschließen kann. Hinzu kommt aber der Umstand, dass diese Beweismittel sich aber auch nicht als geeignet erweisen, die bereits in den Vorverfahren vorgebrachten als unglaubwürdig angesehenen Fluchtgründe aufzuklären oder sonst aufzuwiegen.

Da die Dokumente der freien Beweiswürdigung unterlagen, war letztlich von der inhaltlichen Unrichtigkeit derselben auszugehen. Aber selbst unter hypothetischer Annahme, dass die Ladungen echt und auch dem Inhalt nach richtig wären, könnte unter Zugrundelegung des bisher Ausgeführten nicht erkannt werden, dass das Vorbringen des BF1, wie von diesem bisher geschildert, den Tatsachen entspricht. Auch lässt sich allein aus den polizeilichen Ladungen - jedenfalls nicht ohne weitere glaubwürdige Informationen - eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung oder unmenschlichen Behandlung des BF1 im Herkunftsland ableiten. Diesbezüglich ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Mongolei aufgrund der Ermächtigung nach § 19 Abs. 5 Z 2 BFA-VG laut § 1 Z 3 der Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung - HStV), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, als sicherer Herkunftsstaat gilt.

Die BF konnten daher eine asylrelevante, persönliche Bedrohung nicht glaubhaft machen.

Dass die BF keine Probleme auf Grund ihrer Volksgruppen- bzw. Religionszugehörigkeit hatten, ergibt sich aus den Angaben der BF. Auch finden sich in den herangezogenen Länderberichten ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine Verfolgung aus diesen Gründen.

Aus einer Gesamtschau der oben angeführten Angaben der BF im gesamten Verfahren ergibt sich, dass eine Verfolgung der BF aus asylrelevanten Gründen in ihrem Herkunftsstaat nicht glaubhaft gemacht werden konnte und nicht maßgeblich wahrscheinlich ist.

Die Feststellungen zu ihren persönlichen Lebensverhältnissen in Österreich sowie den Integrationsbemühungen stützen sich auf die von BF vorgelegten Unterlagen, Bestätigungen und Unterstützungsschreiben sowie ihre glaubhaften Angaben.

Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der BF beruhen auf den vorgelegten Befunden nach dem Grad ihrer Aktualität, sowie den diesbezüglichen Angaben der BF. Der BF1 leidet an diversen Krankheiten wie etwa Hepatitis B und C, einer geschlossenen Tuberkulose sowie Lungenproblemen. Er war seit 06.06.2019 in medizinischer Behandlung (4-fach Therapie) und nahm vier verschiedene Tabletten (Eremfat 600mg 1-0-0 für mind. 12 Monate (bis 06.06.2020), Etibl 500 mg 1-0-0 für 4 Monate (bis 06.10.2019), Pantoloc 40 mg 1-0-0, Urosin 300 mg 1-0-0.) täglich ein. Er war bis mindestens einschließlich November 2019 behandlungsbedürftig. Weiters leidet der BF1 unter einer Entzündung der Prostata (Prostatitis) und nimmt dagegen Seractil forte 400mg und Augmentin 875/125mg ein. Aktuelle Befunde und ein aktueller medikamentöser Behandlungsplan wurden nicht vorgelegt.

Eine schwerwiegende oder lebensbedrohliche Krankheit lässt sich daraus zum Entscheidungszeitpunkt nicht ableiten. Aus den Länderfeststellungen geht hervor, dass in der Mongolei die medizinische Versorgung - wenn auch nicht mit europäischen Standards vergleichbar - grundsätzlich gesichert ist und sowohl stationäre als auch ambulante Behandlungsmöglichkeiten, insbesondere zahlreiche Krankenhäuser zur Verfügung stehen, woraus abzuleiten ist, dass der Zugang des BF1 zur notwendigen medizinischen Behandlung auch im Falle der Rückkehr gewährleistet werden kann.

Wie bereits das BVwG in seinem Erkenntnis vom 24.07.2018 unter Bezugnahme auf die dem BF zur Kenntnis gebrachten Berichte (vgl. dazu insbesondere, The Guardian: Mongolia¿s liver cancer crisis, 7.11.2017, https://www.theguardian.com/global-development/2017/nov/07/mongolia-liver-cancer-crisis-no-other-country-has-a-problem-like-this; New China, with world¿s highest liver cancer rate, Mongolia fighting hepatitis, 28.7.2016, http://www.xinhuanet.com/english/2018-04/05/c_137088945.htm) ausgeführt hat, ist Hepatitis C in der Mongolei weit verbreitet. Es bestehen entsprechende Behandlungsmöglichkeiten, wobei die Erkrankung auch im Fokus staatlicher Gesundheitsmaßnahmen steht (vgl. die Ausführungen im Erkenntnis des BVwG vom 24.07.2018 Seite 21f).

Hinsichtlich der Lungenbeschwerden des BF1 war zudem festzustellen, dass dieser laut eigenen Angaben diesbezüglich in der Mongolei unter Behandlung gestanden ist. Betreffend die TBC Erkrankung des BF1 ist auszuführen, dass dieser bereits in der Einvernahme vor dem BFA im Vorverfahren am 21.02.2019 angab, in der Mongolei an Lungenproblemen gelitten zu haben und diesbezüglich operiert worden sei. Er habe auch in der Mongolei Medikamente gegen Tuberkulose eingenommen (Einvernahmeprotokoll vom 21.02.2019 Seite 3). Er habe die Lungenprobleme seit 1998, sei deswegen auch zu diversen Ärzten gegangen und man habe in der Mongolei eine Tuberkulose Erkrankung festgestellt (Einvernahmeprotokoll vom 21.02.2019 Seite 6). Auch ist dem Ambulanzbericht vom 02.10.2019 zu entnehmen, dass der BF1 bereits in der Mongolei an TBC erkrankt gewesen sei und Medikamente dagegen eingenommen habe. Darüber hinaus ist dem Ambulanzbericht zu entnehmen, dass der TBC-Schnelltest vom 02.10.2019 negativ war. Aus diesem Vorbringen ist ersichtlich, dass der BF1 bereits in der Mongolei an Lungenproblemen und TBC litt, ihm medizinische Versorgung und Medikamente zugänglich waren und TBC in der Mongolei behandelbar ist.

Darüber hinaus wurde bereits im Bescheid des BFA vom 31.01.2018 betreffend den ersten Antrag auf internationalen Schutz festgehalten, dass der BF1 an Hepatitis C und Prostatitis leide und ein Medikament wegen der Prostatabeschwerden einnehme (Seite 32 des Bescheides vom 31.01.2018). Behandlungen wegen Hepatitis C und Prostatitis seien auch in der Mongolei behandelbar (Seite 39 des Bescheides vom 31.01.2018).

Die BF konnten nicht nachvollziehbar darlegen, dass eine für den BF1 unzumutbare Luftverschmutzung im gesamten Staatsgebiet der Mongolei vorherrschen würde. Aus sämtlichen dem BVwG zur Verfügung stehenden Informationen kann nicht erschlossen werden, dass die Luftverschmutzung in allen Teilen der Mongolei derart ist, dass hieraus eine unmittelbar relevante Bedrohung oder Gefährdung der Gesundheit der BF ableitbar wäre.

Die Feststellung, dass der BF1 arbeitsfähig und arbeitswillig ist, ergibt sich auch aus dessen Anmeldung bzw. Absolvierung eines Schweißerkurses in Österreich sowie den Angaben in der Stellungnahme vom 02.01.2020 wonach der BF1 eine Lehre als Schweißer beginnen wolle.

Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der BF5 ergeben sich insbesondere aus den Ausführungen in der Beschwerde vom 04.03.2020 wonach die Hauterkrankungen der BF5 derzeit abgeklungen ist. Aktuelle medizinische Unterlagen wurden nicht vorgelegt. Die BF5 ist derzeit nicht in medikamentöser Behandlung. Auf ein hygienisches Umfeld bei einer Rückkehr der Familie in den Herkunftsstaat muss Bedacht genommen werden. Die Sicherstellung der diesbezüglichen Hygiene ist dem BF1 und der BF2 zumutbar.

Die Feststellung, dass die BF in Österreich strafrechtlich unbescholten sind, ergibt sich aus den aktuellen Strafregisterauszügen.

Zur Lage im Herkunftsstaat

Grundlage der Länderfeststellungen ist im Wesentlichen das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 25.09.2018, welches beruhend auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger unbedenklicher Quellen einen in der Kernaussage schlüssigen Überblick über die aktuelle Lage in der Mongolei gewährleistet.

Angesichts der Seriosität der genannten Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln, sodass sie den Feststellungen zur Situation in der Mongolei zugrunde gelegt werden können.

Den vom BVwG eingebrachten aktuellen Länderinformationen wurden auch nicht substantiiert entgegengetreten, beziehungsweise wurde auf die bereits eingebrachten Unterlagen verwiesen.

Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren D