RS Vwgh 2020/5/29 Ra 2019/10/0144

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.05.2020

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
82/05 Lebensmittelrecht

Norm

B-VG Art133 Abs4
LMSVG 2006 §5 Abs2 Z3
VwGG §28 Abs3
VwGG §34 Abs1
VwRallg

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2015/10/0013 B 16. Dezember 2015 RS 2 (hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 5 Abs. 2 Z. 3 LMSVG 2006 sind - wahre - Angaben, durch die zu verstehen gegeben wird, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen, zur Irreführung geeignet. Die Lösung der Frage, ob Hinweise zur Irreführung geeignet sind, erfordert weder eine Verbraucherbefragung noch ein Sachverständigengutachten (vgl. E 22. März 1999, 98/10/0420).

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100144.L01

Im RIS seit

22.07.2020

Zuletzt aktualisiert am

22.07.2020

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten