RS Vwgh 2020/5/28 Ra 2019/21/0368

Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit. Vor der Erledigung des Primärantrages auf "neuerliche Zustellung" des Bescheides war das BFA daher nicht zuständig, über den nur "in eventu" gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung zu entscheiden. Diese Unzuständigkeit, zumal in der Beschwerde ausdrücklich angesprochen, hätte das VwG aufgreifen müssen (vgl. VwGH 17.11.2010, 2008/23/0754, 0755).