RS Vwgh 2014/9/25 Ra 2014/07/0046

Die Feststellung gemäß § 10 AlSAG 1989 stellt keine Verwaltungsstrafsache oder Finanzstrafsache dar(vgl. § 25a Abs. 4 VwGG). Das Lagern (oder Zwischenlagern) unterliegt in einer kürzeren als in § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG 1989 (in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung) genannten Zeitdauer der Altlastenbeitragspflicht, wenn nicht alle hiefür erforderlichen behördlichen Bewilligungen (Anzeigen oder Nichtuntersagungen) vorgelegen sind (vgl. E 24. Jänner 2013, 2010/07/0218; E 23. April 2014, 2013/07/0269).