RS Vwgh 2020/5/18 Ra 2019/16/0142

Gerichtliche Entscheidungen, welche lediglich auf Grund der Parteiendisposition ergehen, mögen zwar eine zivilrechtliche Rückwirkung zwischen den Parteien bewirken. Die einmal erfolgte Verwirklichung eines zur Gerichtsgebührenpflicht führenden Tatbestandes lässt sich nach § 18 GGG durch Parteiendisposition nicht aufheben.