RS Vwgh 2020/5/4 Ro 2019/10/0036

Lukriert der Hilfesuchende tatsächlich Einnahmen aus der (im Anspruchszeitraum erfolgten) Vermietung einer Wohnung, so stellen derartige Mieteinnahmen verwertbare "Einkünfte" iSd Vlbg. MSG 2010 bzw. des § 9 Abs. 1 lit. c Vlbg. MSV 2010 dar, die dem Verbot des Pflegeregresses nicht unterliegen.