RS Vwgh 2020/5/4 Ro 2019/10/0036

§ 8 Abs. 3 letzter Satz Vlbg. MSG 2010 normiert, dass bei Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen untergebracht sind, das Vermögen "überhaupt nicht" zu berücksichtigen ist. Die Bestimmung diente ausweislich der Gesetzesmaterialien der Umsetzung des § 330a ASVG (vgl. RV 119 BlgLT, 30. GP, S. 2). Aus § 9 Abs. 1 lit. a bis c und Abs. 4 lit. i Vlbg. MSV 2010 ergibt sich, dass Vermögen von in einer stationären Pflegeeinrichtung untergebrachten Personen ("überhaupt") nicht berücksichtigt werden darf. Die Nichtberücksichtigung bedeutet schon nach dem Wortsinn, dass solches Vermögen außer Betracht zu bleiben hat, also im Mindestsicherungsverfahren nicht darauf abzustellen ist. Für diese Auslegung spricht auch ein Blick auf bisherige Judikatur zu Ersparnissen unterhalb der Freibetragsgrenze. Solche sind bei der Zuerkennung von Mindestsicherungsleistungen nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen (vgl. VwGH 27.3.2019, Ra 2018/10/0161). Bei nicht zu berücksichtigendem verwertbarem Vermögen handelt es sich um geschütztes, der Verwertung entzogenes Vermögen (vgl. VwGH 26.1.2000, 97/08/0655; VwGH 23.2.2009, 2005/10/0173). Ist daher unter einem nicht zu berücksichtigenden Vermögen zu verstehen, dass es nicht verwertet werden darf, so scheidet auch Vermietung aus (vgl. VwGH 18.10.2000, 95/08/0181). Es darf daher hinsichtlich eines unverwertbaren Vermögens in Form einer Wohnung nicht vom Hilfeempfänger verlangt werden, es im Rahmen der ihn treffenden Bemühungspflicht zu vermieten, weil diesbezüglich kein Verwertungsrecht des Sozialhilfeträgers besteht.