RS Vwgh 2020/5/6 Ra 2018/11/0021

Das Tir KAG 1957 enthält, anders als etwa § 45 KAG OÖ 1997, keine Sonderbestimmungen über die Abgabe einer Verpflichtungserklärung durch (nahe) Angehörige. Es ist daher ein Rückgriff auf das ABGB geboten (vgl. etwa VwGH 13.11.2019, Ra 2017/11/0114, mit Hinweis auf VwGH 27.4.2016, Ra 2016/05/0031). Nur auf der Basis konkreter Feststellungen zum Vorliegen einer allfälligen Vollmacht oder Vertretungsmacht kann (unter Berücksichtigung der weiteren Voraussetzung des Fehlens einer sonstigen Vertretung) vor dem Hintergrund der diesbezüglichen Bestimmungen des ABGB von einer wirksamen Vertretungsbefugnis (naher Angehöriger) ausgegangen werden.