RS Vwgh 2020/5/7 Ra 2019/10/0159

Nach § 31 Abs. 2 letzter Satz NÖ NatSchG 2000 hat der Antragsteller den Nachweis darüber zu erbringen, dass die beantragte Bewilligung nicht einem rechtswirksamen überörtlichen oder örtlichen Raumordnungsprogramm widerspricht. Im Fall eines Widerspruchs eines Vorhabens zum Flächenwidmungsplan steht dem Antragsteller kein Recht auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung zu (vgl. VwGH 19.3.2002, 2001/10/0138; VwGH 29.1.2009, 2005/10/0210). Ausgehend davon hat sich die Naturschutzbehörde bzw. das VwG jedenfalls mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die im naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren als Nachweis iSd § 31 Abs. 2 letzter Satz NÖ NatSchG 2000 vorgelegten Unterlagen auch tatsächlich geeignet sind, den gesetzlich geforderten Nachweis des fehlenden Widerspruchs zu einem überörtlichen oder örtlichen Raumordnungsprogramm zu erbringen (vgl. VwGH 19.3.2002, 2001/10/0138).