RS Lvwg 2020/5/22 405-2/212/1/6-2020

§ 13h Abs 2 AWG 2002 wurde mit der AWG 2002–Novelle BGBl I Nr 193/2013 eingeführt und trat mit 1.1.2015 in Kraft. Eine Änderung des § 6 AWG 2002 „Feststellungsbescheide“ durch Hinzufügung auch von Verordnungen gemäß § 13h Abs 2 in § 6 Abs 5 AWG 2002 erfolgte mit der Novelle BGBl I Nr 193/2013 aber nicht. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber für die Auslegung von Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (nunmehr Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) gemäß § 13h Abs 2 AWG 2002 ein explizites Feststellungsverfahren, wie er es bei Verordnungen gemäß § 14 Abs 1 vorgesehen hat, nicht vorsehen wollte.