RS Vwgh 2020/3/28 Ra 2019/18/0479

Die Ursache für die Versäumung der Revisionsfrist war im vorliegenden Fall eine unrichtige Festlegung der gesetzlich vorgesehenen Einbringungsstelle für die außerordentliche Revision, die in den juristischen Aufgabenbereich des Verfahrenshelfers selbst fällt. Dem Verfahrenshelfer ist im Hinblick auf den in seinen Verantwortungsbereich fallenden Fehler ein eigenes Verschulden an der Verspätung der eingebrachten Revision anzulasten. An dieser Verantwortlichkeit ändert der Verweis auf das Zuarbeiten durch die Sekretärin der Kanzlei nichts (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 5.11.2014, Ra 2014/18/0006, mwN). Dass es sich bei seinem Fehler bloß um einen minderen Grad des Versehens gehandelt hätte, legt der Verfahrenshelfer mit seiner Erklärung, er habe sich nur um den Inhalt der Revision gekümmert, nicht dar, weil zu seinem Aufgabenbereich auch die Festlegung der richtigen Einbringungsstelle für das Rechtsmittel gehörte.