RS OGH 2020/6/2 22Bs78/20m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.06.2020
beobachten
merken

Norm

EU-JZG §55 Abs3
RL 2014/41/EU

Rechtssatz

Im Anwendungsbereich der RL EEA agieren deutsche Finanzämter in Verfahren nach der deutschen Abgabenordnung mit staatsanwaltschaftlichen Rechten und Pflichten und werden somit selbst als justizielle Behörde tätig.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2020:RW0000968

Im RIS seit

16.06.2020

Zuletzt aktualisiert am

24.06.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten