RS Vwgh 1963/2/25 0556/62

Wenn in einem bezirksgerichtlichen Grundbuchsbeschluß unzuständigerweise ausgesprochen wird, daß den bewilligten grundbücherlichen Eintragungen gemäß § 10 Z 2 GJGebG Gebührenfreiheit zukommt, so liegt nichtsdestoweniger eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vor, die nicht nur den Parteien gegenüber unanfechtbar ist, sondern zufolge der Einheit der Staatsverwaltung auch die Verwaltungsbehörde bindet.