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34 MonopoleNorm
GSpG 1989 §52 Abs1 Z1Rechtssatz
Die vom Verwaltungsgericht durch Bestätigung des Straferkenntnisses insoweit übernommene Tatumschreibung im Spruch, die dem Täter gleichzeitig vorwirft, sowohl verbotene Ausspielungen "organisiert" als auch sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG an den verbotenen Ausspielungen "beteiligt" zu haben, widerspricht dem Bestimmtheitsgebot des § 44a VStG und entspricht demnach nicht den Erfordernissen des § 44a Z 1 VStG, der eine entsprechende Eindeutigkeit und Genauigkeit der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat fordert (vgl. VwGH 13.12.2019, Ro 2019/02/0011, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170206.L02Im RIS seit
09.06.2020Zuletzt aktualisiert am
09.06.2020