TE OGH 2020/2/20 6Ob29/20p

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr.

 Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei W***** GmbH, *****, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Müller Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Karlberger, Dr. Manfred Wiener, Mag. Wilfried Opetnik, Mag. Petra Rindler, Mag. Christoph Henseler, Rechtsanwälte in Wien, und die Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Partei 1. P***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Edwin A. Payr, Rechtsanwalt in Graz, 2. P***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Dr. Dirk Just, Rechtsanwalt in Wien, 3. D***** GmbH, *****, vertreten durch Rechtsanwälte Lang & Schulze-Bauer OG in Fürstenfeld, 4. H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Erich Kaltenbrunner, Rechtsanwalt in Linz, wegen 1.348.542,32 EUR sA und Feststellung (Klage zu AZ 13 Cg 110/18f) sowie 160.111,30 EUR sA (Widerklage zu AZ 13 Cg 22/19s), über den Rekurs der Einschreiterin S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 28. November 2019, GZ 4 R 122/19v-60, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 31. Juli 2019, GZ 13 Cg 110/18f-43, bestätigt und der Antrag der Revisionsrekurswerberin auf Zurückweisung der Rekursbeantwortung der beklagten Partei zurückgewiesen wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Sowohl die klagende als auch die beklagte Partei verkündeten der Revisionsrekurswerberin den Streit. Nach Zustellung der Streitverkündigungen ersuchte diese um Akteneinsicht, die ihr vom Erstgericht auch bewilligt wurde.

Mit Schriftsatz vom 4. 7. 2019 lehnte die Einschreiterin die Bestellung des vom Erstgericht in Aussicht genommenen Sachverständigen ab und gab bekannt, dass sie eine Beitrittserklärung vor Einsehen der von ihr von den Parteien außergerichtlich angeforderten Unterlagen nicht abgeben könne. In der Folge beantragte sie, den Parteien die Vorlage diverser Urkunden aufzutragen.

Das Erstgericht wies die Schriftsätze der Revisionsrekurswerberin mangels Parteistellung und Antragslegitimation zurück.

Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Weiters wies es den Antrag der Revisionsrekurswerberin, die Rekursbeantwortung der Beklagten mangels Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens zurückzuweisen, zurück.

Der Revisionsrekurs sei gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.

Das gegen diesen Beschluss erhobene Rechtsmittel (das die Einschreiterin als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ und „voller Rekurs“ bezeichnet) ist nicht zulässig.

1.1. Entscheidungen des Rekursgerichts, die die Entscheidung des Erstgerichts zur Gänze bestätigen, sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht weiter anfechtbar. Anderes gilt nur für die Zurückweisung einer Klage; dieser Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor.

1.2. Die weitwendigen verfassungsrechtlichen Ausführungen im Rechtsmittel vermögen daran nichts zu ändern. In Übereinstimmung mit dem Rekursgericht ist die Revisionsrekurswerberin darauf verwiesen, dass es ihr, sofern sie ein entsprechendes rechtliches Interesse dartun kann, freisteht, jederzeit dem Verfahren als Nebenintervenientin beizutreten. Ab diesem Zeitpunkt kommt ihr auch eine entsprechende verfahrensrechtliche Rechtsstellung zu. Auch ist im weiteren Verfahrensverlauf ein „Seitenwechsel“ durch Widerruf des Beitritts auf der einen Seite und Beitritt auf der anderen Seite zulässig (RS0125602). Die angebliche Unzugänglichkeit von Unterlagen vermag daher die bisherige prozessuale Untätigkeit der Einschreiterin nicht zu rechtfertigen.

2. Die vom Rekursgericht getroffene Kostenentscheidung unterliegt zudem schon nach der aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ableitbaren Wertung keiner weiteren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RS0007695, RS0111498). Diese Kostenentscheidung ist zudem zwingende Folge der vom Rekursgericht getroffenen Sachentscheidung.

3. Im Hinblick auf die Unanfechtbarkeit der Sachentscheidung des Rekursgerichts besteht auch für die selbständige Anfechtbarkeit des von der Einschreiterin gestellten Antrags auf Zurückweisung der Rekursbeantwortung der Beklagten kein Raum, hat doch das Rekursgericht bereits eine endgültige und nach dem Gesagten nicht weiter anfechtbare Sachentscheidung gefällt. In Anbetracht dieses Umstands könnte die selbständige Bekämpfung von Zwischenentscheidungen über die Zulässigkeit von Schriftsätzen im Verfahren vor dem Rekursgericht keine sinnvolle Funktion erfüllen.

4. Die Berufung der Einschreiterin auf Art 6 EMRK geht ins Leere. Abgesehen davon, dass Art 6 EMRK überhaupt kein Rechtsmittel (RS0043962) und schon gar kein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erfordert, ist die Bestimmung nur auf Entscheidungen über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen anwendbar, nicht auf die Entscheidung über bloß prozessuale Fragen. Das Erstgericht hat die Anträge der Einschreiterin nicht meritorisch abgewiesen, sondern deren Zulässigkeit bloß deshalb verneint, weil die Einschreiterin dem Verfahren nicht ordnungsgemäß als Nebenintervenientin beigetreten ist. Diese Einschätzung ist auch nicht zu beanstanden.

5. Damit erweist sich das Rechtsmittel der Einschreiterin aber als unzulässig, sodass es spruchgemäß zurückzuweisen war.