RS Lvwg 2019/10/23 405-2/192/1/5-2019

In einer Verfahrensanordnung gemäß § 360 Abs 1 GewO sind nicht bereits die Maßnahmen, wohl aber der Soll-Zustand und zwar so hinreichend konkret zu beschreiben, dass kein Zweifel daran bestehen kann, welches Ergebnis der Verpflichtete zu bewirken hat (VwGH 16.7.1996, 96/04/0062). Das Vorschreiben von konkreten Maßnahmen (zB Stilllegungsmaßnahmen wie das Entfernen der Gastro-Kücheneinrichtung, der Gartenbestuhlung und das Absperren des Mauerdurchbruches) in der Verfahrensanordnung war daher nicht zulässig.