TE Bvwg Beschluss 2020/3/19 W114 2229686-1

W114 2229686-1/2E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Bernhard DITZ über die Beschwerde von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , vom 02.10.2019 gegen den Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (AMA) vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13497197010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017:

A)

Der angefochtene Bescheid wird behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die AMA zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Mit Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13497197010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) - in Abänderung des nicht angefochtenen Bescheides der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/17-8140906010 für das Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt sowie ein bereits ausbezahlter Betrag in Höhe von EUR XXXX zurückgefordert. Die Abänderung gegenüber dem ursprünglichen Bescheid der AMA erfolgte aufgrund einer Änderung der dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2017 zugewiesenen Zahlungsansprüche sowie infolge eines generellen Abzuges in Höhe von 0,70 % wegen der Überschreitung der im Anhang III der VO (EU) 1307/2013 für Österreich festgesetzten Nettoobergrenze.

2. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13497197010, Beschwerde. Begründend führte er im Wesentlichsten unter Hinweis auf mehrere mitübermittelte Bilder zusammengefasst aus, dass die ihm zusätzlich angelastete Sanktion nicht gerechtfertigt sei. Die betreffenden Flächen wären immer ordnungsgemäß bewirtschaftet worden. Ein Luftbild, welches im August 2016 aufgenommen worden wäre, zeige eine Beschattung bzw. eine Überschirmung, welche zu dieser Vegetationsperiode natürlich voll entwickelt sei. Die Feldstücksgrenzen wären, wie auf beigelegten Fotos ersichtlich sei, von überhängenden Stauden befreit und bis zur Feldstücksgrenze bewirtschaftet bzw. beweidet worden.

3. Die AMA legte dem Bundesverwaltungsgericht am 18.03.2020 die Beschwerde und die Unterlagen des Verwaltungsverfahrens zur Entscheidung vor.

4. In einem Begleitschreiben an das Bundesverwaltungsgericht führte die AMA aus, dass aus Sicht der AMA in der vorliegenden Sache ein Anwendungsfall des § 28 Abs. 3 VwGVG vorliege. Die Aktenlage habe sich dahingehend geändert, dass die im Zuge der REFRA ermittelte Flächenabweichung, aufgrund der mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen, hätte aufgehoben werden können. Da dies auch für das AJ 2015 gelte, komme es zu einer Erhöhung der Zahlungsansprüche. Wäre die AMA noch zuständig könnte dies bei der nächsten Berechnung berücksichtigt werden. Eine Entscheidung durch die AMA selbst würde zu einer wesentlichen Beschleunigung des Verfahrens führen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

2.1. zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß § 1 AMA-Gesetz 1992, BGBl. 376/1992 idgF, iVm

§ 6 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idgF, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen des Verwaltungsgerichts durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

2.2. zu den Rechtsgrundlagen:

§ 28 Abs. 2 und 3 VwGVG lauten wie folgt:

"(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist."

2.3. zur Zurückverweisung:

Die AMA weist in der Beschwerdevorlage daraufhin, dass die die Aktenlage sich dahingehend geändert habe, dass die im Zuge der REFRA ermittelte Flächenabweichung, aufgrund der mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen, hätte aufgehoben werden können. Da dies auch für das AJ 2015 gelte, komme es zu einer Erhöhung der Zahlungsansprüche. Die AMA selbst gehe von der positiven Beurteilung des Beschwerdevorbringens aus und eine Entscheidung durch die AMA selbst würde zu einer wesentlichen Beschleunigung des Verfahrens führen.

In Anbetracht der Komplexität der Bezug habenden Beihilferegelung und des technischen Charakters der Entscheidung über die aus den zu ermittelnden Sachverhaltselementen erfließenden Berechnungen liegt eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht weder im Interesse der Raschheit noch der Kostenersparnis. Vielmehr dient die Zurückverweisung der Angelegenheit einer raschen und kostensparenden Berücksichtigung des von der AMA zu ergänzenden Ermittlungsverfahrens. Daher wird auch hinsichtlich der Zuständigkeit die von der AMA dargelegte Auffassung vom erkennenden Gericht geteilt.

Im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens wird die AMA zu ermitteln haben, wie der Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen 2017 sowie die im Zuge dieses Antrags gestellten weiteren Anträge zu beurteilen sind.

2.4. zur Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.