RS Vwgh 2020/4/15 Ra 2019/09/0105

Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Zahlungspflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit. Vielmehr müssten besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Auffassung durch die Behörde unbillig erscheinen ließen (vgl. VwGH 15.9.2016, Ra 2015/15/0076).