RS Lvwg 2020/4/14 LVwG-AV-350/001-2020

Parteienerklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Maßgeblich ist die Erklärung des Willens, nicht die ihr zugrunde liegenden Ansichten und Beweggründe (vgl VwGH 93/10/0192). Wäre der Inhalt eines Antrages unklar, hätte die Behörde die wahre Absicht des Einschreiters, etwa durch Aufforderung zur Präzisierung (vgl VwGH 92/04/0025), zu klären. Keinesfalls darf sie einem Antrag ihre eigene Deutung unterstellen, gleichgültig, ob diese für den Antragsteller günstig oder nachteilig ist (vgl VwGH 96/20/0530).